Kein Befreiungsschlag

Endlich äußerte sich BMBF-Chefin Stark-Watzinger zur Fördermittel-Affäre. Sie entlässt ihre Staatssekretärin Döring – doch die offenen Fragen sind so zahlreich, dass der Druck auf die Ministerin bleiben wird.

IAM SONNTAGABEND um 22.50 Uhr äußerte sich Bettina Stark-Watzinger endlich selbst, obgleich nur schriftlich. Sie habe den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte die BMBF-Chefin per Pressemitteilung mit.

Wenige Stunden zuvor hatte Döring auf "X" zwei zunächst kryptische Posts abgesetzt. "So wird nun dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn ein jähes Ende finden", lautete der erste. Und der zweite, nur zwölf Minuten später: "Habe gerade Anruf bekommen, muss den Tweet löschen." Was sie kurz darauf tat, doch die Botschaft war gesetzt, Stark-Watzinger unter Druck – so dass diese mit ihrem hinterhergeschossenen Statement einmal mehr wie getrieben wirkte.

Die Geschichte, warum es zur Entlassung kam, erzählte die Ministerin in ihrer Pressemitteilung so: Eine Gruppe von Hochschullehrern habe sich im Mai mit einem offenen Brief zu den Protestcamps an Hochschulen positioniert. Ein, so Stark-Watzinger "legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit". Doch genauso selbstverständlich sei es, dem eine andere Meinung gegenüberzustellen. "Denn Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Zustimmung."

Stark-Watzingers Zitat in der BILD – und was es auslöste

Das mit dem Dagegenstellen einer anderen Meinung hatte die Ministerin damals selbst sehr schnell und sehr ausgiebig getan. "Dieses Statement von Lehrenden an ...