BMBF-Budget 2025: Ein Achtungserfolg für Bettina Stark-Watzinger

Laut Kabinettsvorlage kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung nächstes Jahr 22,3 Milliarden Euro ausgeben, mehr als dieses Jahr. Aber was heißt das? Wird das BMBF tatsächlich priorisiert? Und wofür genau gibt es Geld? Eine erste Analyse.

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KEIN WUNDER, dass die Ampel-Spitzen die meiste Zeit nach außen dichtgehalten haben, während sie drinnen wochenlang um den Bundeshaushalt 2025 rangen. Denn kaum hatte das Bundesfinanzministerium die Kabinettsvorlage, die am Mittwochvormittag beschlossen werden soll, verschickt, hatte gefühlt jeder sie im politischen Berlin. Welches Ministerium bekommt mehr Geld? Welches muss mit weniger auskommen? Hat sich der laute Widerstand gegen Christian Lindner gelohnt? Oder doch eher das leise Einvernehmen? Innerhalb von Stunden tauchten Tabellen und Infografiken in der Presse auf mit Vorjahresvergleichen, die mehr oder minder sinnvoll waren.

Für BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger lässt sich sagen: Dass sie das Budget ihres Hauses nach außen geräuschlos mit ihrem Parteifreund Lindner verhandelt hat, hat sich bezahlt gemacht. Zumindest auf den ersten Blick. Da Auf den zweiten sieht die Sache schon etwas komplizierter aus.

Der erste Blick: Laut Kabinettsvorlage kann das BMBF 2025 rund 22,319 Milliarden Euro ausgeben. Ein Plus von satten 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Sommer beschlossenen mittelfristigen Finanzplan, der nur 20,6 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Nur das Verkehrsministerium von FDP-Mann Volker Wissing schlägt dieses Plus nochmal deutlich. Bemerkenswert. Vor allem vor dem Hintergrund der Befürchtungen, der 2025er Haushalt würde das große Spardiktat schlechthin werden – auch fürs BMBF.

Der zweite Blick: Ein Großteil dieser 1,7 Milliarden Euro ergeben sich durch eine Umbuchung im Haushalt 2024. Waren bis einschließlich 2023 die Milliarden ...