Das Gefühl, dass der Rechtsstaat einfach nicht funktioniert

Wie NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes mit dem neuen "Hochschulstärkungsgesetz" Studierende und Mitarbeitende besser vor Machtmissbrauch schützen will: ein Gespräch mit Jan-Martin Wiarda.

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Foto: MKW/Anja Tiwisina.

SIE GLAUBE NICHT, sagt Ina Brandes, dass es an Hochschulen mehr Menschen gebe, die geneigt seien, ihre Macht zu missbrauchen. Sie glaube aber, dass Hochschulen bislang weniger als andere Institutionen in der Lage seien, mit Fällen von Machtmissbrauch umzugehen.

Brandes ist Ministerin für Kultur und Wissenschaft von Nordrhein-Westfalen. Im "Wiarda wundert sich"-Podcasts spricht die CDU-Politikerin über das neue " Hochschulstärkungsgesetz ", mit dem sie den Schutz von Studierenden und Mitarbeitenden vor missbräuchlichem Verhalten verbessern will.

Die Wissenschaftsfreiheit sei ein hohes Gut, und die Professorinnen und Professoren hätten zu Recht "sehr große Freiheiten", sagt Brandes, "daran wollen wir auch nichts ändern." Doch sei das geltende allgemeine Disziplinarrecht kompliziert, langwierig und überhaupt nicht auf die Rahmenbedingungen an Hochschulen ausgelegt. "Deswegen habe ich den Anlass gesehen, gesetzgeberisch tätig zu werden."

Es gebe da zum Beispiel den Fall eines Kölner Professors, erzählt die Ministerin, der sich vor seinen Doktorandinnen entblößt und ihnen Nachrichten mit anzüglichen Bildern geschickt habe. Während des gesamten Disziplinarverfahrens und, nachdem der Professor gegen dessen Ergebnis geklagt habe, ...