Am ausgestreckten Arm

Führte das BMBF unter Bettina Stark-Watzinger sehenden Auges mehrere hochrangige Innovations-Förderprogramme in die Unterfinanzierung und ließ die Antragsteller tausende Seiten vollschreiben – ohne das nötige Geld einzuplanen?

Bild

Foto: Website der "T!Raum"-Initiative " One Health-Region Vorpommern " (Screenshot).

SIE SOLLTE EIN WEITERER KRAFTAKT WERDEN zur Stärkung strukturschwacher Regionen, die BMBF-Programmlinie "T!Raum". Das Kunstwort steht für "TransferRäume für die Zukunft von Regionen", und schaffen sollen diese Räume zwölf Initiativen aus der Wissenschaft in Zusammenarbeit mit Unternehmen, regionalen Initiativen und Kommunen. Ausgewählt aus über 100 Bewerbungen, ausgestattet mit einer millionenschweren Förderung, sollen die Bündnisse dafür sorgen, dass Innovationen schneller in strukturschwache Regionen gelangen, "was einen positiven Strukturwandel stärkt", wie es auf der "T!Raum"-Website heißt.

Drei bis sechs Millionen Euro pro Initiative für die ersten drei Jahre hatte das BMBF angekündigt, was rechnerisch auf 36 bis 72 Millionen insgesamt hinausgelaufen wäre, pro Haushaltsjahr gemittelt zwölf bis 24 Millionen. Eigentlich überschaubar. Doch auf eine Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hin stellt sich nun heraus, dass das BMBF unter der damaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) offenbar von Anfang an so wenig Geld für "T!Raum" und verwandte Förderlinien eingeplant hat, dass viele Projekte möglicherweise vor dem Aus stehen.

Das Geld für 2024 war schon im April alle

Die Sache schwelt schon länger . Erstmals April 2024 hatte der zuständige Projektträger Jülich den zwölf Initiativen mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich sei, geprüfte "T!Raum"-Umsetzungsvorhaben freizugeben. Der Grund: Es sei aktuell kein Geld mehr übrig. Die Aufregung unter Initiativen-Koordinatoren und Projektleitern war groß und wuchs, je mehr Zeit ins Land ging, denn mit der Unsicherheit drohten Mitarbeiter abzuspringen, ihr Knowhow unwiederbringlich verlorenzugehen.

Nach einem gemeinsamen Brandbrief von elf der zwölf Initiativen an den damaligen parlamentarischen BMBF-Staatssekretär ...