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21 Januar 2025

Wer Innovationsministerium sagt, sollte auch Chief Scientific Advisor sagen

Die Debatte über eine Neuaufstellung des BMBF läuft, komplettiert würde sie durch die Einrichtung eines neuen Kabinettspostens.

Artikelbild: Wer Innovationsministerium sagt, sollte auch Chief Scientific Advisor sagen

"Stellt einen weiteren Stuhl an den Kabinettstisch" : Unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand für die Bundesregierung? Foto: Marek Heise Fotografie, Berlin, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons.

DIE DEBATTE um einen veränderten Zuschnitt für das BMBF gewinnt weiter an Fahrt. Zuletzt forderten Leopoldina, Volkswagen-Stiftung und Stifterverband die "Neuordnung und Stärkung eines Bundesministeriums für Forschung und Innovation mit Ressortzuständigkeit für alle Technologie- und Forschungsthemen, inklusive Ressortforschungen, also inklusive Digitales, Energie und Gesundheit", einer von sechs beschrieben "Veränderungshebeln" in ihrem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl

Der Innovationsforscher und langjährige Vorsitzende der EFI-Wissenschaftsweisen, Dietmar Harhoff , schlägt ebenfalls ein neues Bundesministeriums für Forschung und Innovation, kurz BMFI, vor und verweist auf das frühere BMFT, das bis zum Beginn seiner Zerschlagung Ende der 90er Jahre bruchfrei für Forschung und Technologie zuständig war und und "ein international gefragter Ansprechpartner" gewesen sei.

Meinen vergangene Woche hier im Blog gemachten Vorstoß, parallel zur Gründung eines neuen Ministeriums für Forschung, Innovation und Digitales den bisherigen BMBF-Bildungsteil in ein Ressort für Bildung und Jugend einzubringen, bezeichnet Harhoff als "eine interessante Alternative zum Status quo", ...

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Kommentare

#1 -

Th. Klein | Di., 21.01.2025 - 15:36
"... sämtliche Ressortforschungseinrichtungen aus den einzelnen Ressorts herauszuziehen ..." ist ja letztlich ein Widerspruch, denn dann gibt es keine RESSORTforschung mehr und der Charakter wäre ein anderer. Natürlich gibt es gute Gründe für eine solche Entkoppelung. Aber das ist nicht nur seitens der Ressourcen und der Machtstrukturen unwahrscheinlich, es müsste ja gleiche eine ganze Reihe an Ministerien auf ihre Einrichtungen verzichten - ggf inkl. Verteidigungsministerium - sondern eben auch eine andere Vorstellung von Einrichtungen, eher die von einer neuen Leibniz-Gemeinschaft o.ä.

#2 -

Wolfgang Kühnel | Di., 21.01.2025 - 23:14
"Eine wissenschaftliche Politikberatung, die "hoch aufgehängt" sei und "von keiner politischen Strömung erfassbar sein"dürfe."

So wie die StäWiKo ja auch eine gänzlich unpolitische, aber wissenschaftliche Politikberatung ist und so, wie die Intendanten des öffentl.-rechtl. Rundfunks ja auch von keiner politischen Strömung je beeinflusst wurden. :-)
Allein die Besetzung solcher Positionen unterliegt dem Einfluss derer, die in der Politik das Sagen haben: der Parteien.

#4 -

Udo Michallik | So., 26.01.2025 - 12:01
@Wolfgang Kühnel: Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK wurde von einer Findungskommission außerhalb der politischen Entscheidungsgremien berufen. Es sollten nicht Politik und Parteipolitik vermischt werden. Die SWK berät Politik, ist in ihren Empfehlungen aber unabhängig, so wie ihre Geschäftsstelle auch unabhängig agieren kann. Bei Gründung der SWK war die wissenschaftliche Unabhängigkeit das bestimmende Paradigma und wird bis heute durchgehalten.

#5 -

Carlo M | Mo., 27.01.2025 - 16:44
Interessanter Vorschlag, nur gibt es zahlreiche Beratungsgremien. Der Beitrag spricht nicht von der EFI und was ist mit der Rolle z.b. von Leopoldina und Acatech. Eine Neuordnung sollte ebenfalls alte Strukturen überdenken. Anstelle immer neuer Gremien

#6 -

Wolfgang Kühnel | Do., 30.01.2025 - 14:01
Zu #4: Die Findungskommission hatte ich gesehen. Aber waren da nicht auch ehem. Staatssekretäre dabei, also Parteipolitiker? Und wer hat diese Kommission eingesetzt? Ich sage nicht, dass die SWK PARTEIpolitisch agiert. Aber die 4 ständigen Mitglieder sind von politischen Institutionen abhängig, das IQB direkt von der KMK.

#7 -

Werner Janus | Mo., 03.02.2025 - 11:46
Zitat "Womöglich gelingt es ja anders als nach der Bundestagswahl 2021diesmal tatsächlich, die schon damals diskutierte BMBF-Neuordnung aus dem Status eines akademisch-medialen Planspiels zum Gegenstand kommender Koalitionsgespräche hochzuschieben? "

Ist das noch neutrale Berichterstattung oder schon politischer Aktionismus?

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