Das zeigt leider einmal mehr, dass die GEW vom realen Hochschulbetrieb wenig Ahnung hat.

Leider stellt der Beitrag eine Beziehung zwischen sozialrechtlicher Statusfeststellung und Arbeitsrecht her, die § 7 SGB IV nicht zur Folge hat. Auch wenn sozialrechtlich eine Beschäftigung angenommen würde, liegt nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis vor. Hier im Besonderen, untersagt das Landeshochschulrecht in nahezu allen Bundesländern die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Lehrbeauftragten. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür auch keine Regelungskompetenz. Das WissZeitVG wäre dementsprechend ein verfehlter Regelungszusammenhang. Unbefristete Arbeitsverträge drohen mithin nicht - genauso wenig wie großflächige KV-Beiträge, sind Lehraufträge sowohl im Hinblick auf die Vergütung als auch im zeitlichen Umfang geringfügig iSd § 8 SGB IV. Der Beitrag zeugt von der Komplexität der Wissenschaftsbeschäftigung, die häufig auch die Hochschulen und ihre Repräsentanten nicht durchblicken.

Ein wichtiger Beitrag und ein Punkt, der schnell einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.

Das sog. Herrenberg-Urteil ist m.E. per se nicht 1:1 auf den Lehrbetrieb aus Hochschulen übertragbar. In den Urteil ging es um eine Kraft, die quasi Vollzeit für die Musikschule tätig war und dabei auch noch Instrumente der Schule genutzt hat. Leider werden seitens der Sozialversicherungsträger auch die "Randbemerkungen" des Urteils exzessiv ausgelegt.

Der Umfang und die Bedeutung dieser Regelung für Forschung, Lehre, Kunst und (Erwachsenen-) Bildung ist enorm und sollte auch vom Gesetzgeber endlich abschließend "wasserdicht" geregelt werden.

"Rückmeldungen von Bildungseinrichtungen, denen zufolge ohne selbständig tätige Lehrkräfte das Bildungsangebot im bisherigen Umfang nicht aufrechterhalten werden könne" und "Verlust praxisnaher Studienangebote" insbesondere an HAW: 

Wie passt das damit zusammen, dass Lehrbeauftragte lediglich zur Ergänzung dienen sollen und nicht zur grundsätzlichen Sicherstellung des Lehrangebotes?

Dies gilt insbesondere, wenn HAW-Profs eigentlich Praxis-Erfahrung als Berufungsvoraussetzung nachgewiesen haben sollten, was von einigen HAW aber seit Jahren aufzuweichen versucht wird.

Wäre es dann nicht ein Offenbarungseid, wenn das Auslaufen von Sonder-Sonderregelungen (das WisszeitVG ist auch bereits eine solche) als Gefährdung des regulären Betriebs sein soll? 

Diese Fragen stellen sich mir nach der Lektüre diese Beitrags.

P.S.: Ich selbst arbeite in einer unbefristeten Vollzeitstelle und hätte kein Problem damit, wenn meine seit etlichen Jahren ausgeübten 2 SWS Lehrauftrag ein regulärer Vertrag wären, und es wäre für alle Beteiligten deutlich weniger Bürokratie, wenn es nicht jedes Mal ein "neuer" Vertrag wäre und ich nicht jedes Jahr auch noch in der Steuererklärung etliche zusätzliche Formulare ausfüllen müsste.

Ich weiß nicht so recht.

#1 Irgendwie beanspruchen die Hochschulen immer für sich, anders zu sein als konventionelle Arbeitgeber. Mit dem Zweck und Nutzen befristeter Verträge, prekärer Beschäftigung und der Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die holde Wissenschaft kann da ganz schön markt- und neoliberal sein.

#2 Wenn diese so wichtigen Praktiker*innen aus der Praxis (der Wirtschaft!) schon genug verdienen, können sie den Lehrauftrag ja auch pro bono machen. Wollen sie wahrscheinlich nicht. Also geht es doch um Zuverdienst. Und wer davon prekär leben muss, sollte auch sozialversichert sein.

#3 Wenn eine Hochschule für Angewandte Wissenschaften hunderte von Lehraufträgen vergibt und das in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur Professor*innenschaft steht, stimmt irgendetwas nicht. Man könnte ja auch die Professor*innen wieder stärker auf ihr reguläres Deputat verpflichten und das damit auffangen.

Ich würde es sehr gut finden, wenn das Herrenberg-Urteil für Hochschulen gelten würde. Es schafft klare Verhältnisse und räumt mit Missständen auf, z. B. der Flucht von HAW-Professor*innen aus der Lehre (!), die ja eigentlich ihre Kernaufgabe ist.

Und ob die Qualität der Lehre von Praktiker*innen an einer wissenschaftlichen Einrichtung so gut ist, da hätte ich meine Zweifel. Meine Erfahrung ist, dass das schnell ins Anekdotische und Alltagspraktische abgleitet und die Qualität leidet.

"Flucht von HAW-Professor*innen aus der Lehre (!), die ja eigentlich ihre Kernaufgabe ist." Na ja, das ist langsam ein veraltetes Paradigma. Es gibt Hochschulgesetze, wie bspw. in Bayern, wo Lehre, Forschung und Transfer als Aufgaben der Hochschule zusammen definiert werden. Der Freiraum in der Forschung kann in der Regel nur mit Lehraufträgen ausgeglichen werden. Wer also sagt, die Profs sollten alle fleißig ihre 18 SWS leisten, der spricht den HAWs die Möglichkeiten der Forschung ab. 

"Das Problem ist nicht der einzelne Lehrauftrag, sondern seine schiere Anzahl."

Yo. Exakt das. Hätten die Hochschulen diese Möglichkeit nicht so stark missbraucht, hätten sie jetzt nicht das Problem, dass der Rückbau des Missbrauchs Kosten verursacht, die in den Budgets nicht vorgesehen sind.

Selbstgeschaffene Leiden, mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Grade jetzt, da in vielen Bundesländern die Hochschulfinanzierung gekürzt wird ist die Umsetzung des Urteils an Hochschulen besonders wichtig. 

Sonst werden die Hochschulen allerorts das wissenschaftliche Personal, für das jetzt Geld im Grundhaushalt fehlt, nach Auslaufen des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit billigen Lehraufträgen für die gleiche Tätigkeit abspeisen... 

Der Beitrag  von Frau Münnich beschreibt die Ausgangssituation sehr gut !

 

Ich kann mich hier nur meinem Vorredner anschließen. Der Beitrag liest sich, als wolle man sich hier um reguläre Beschäftigungsverhältnisse drücken.

> zumal dies für sie mit zusätzlicher Bürokratie, sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten und Abstimmungen mit dem Hauptarbeitgeber verbunden wäre.
Sowohl bei meinem aktuellen als auch bei meinem vorherigen Arbeitgeber wird für eine Nebentätigkeit die ausdrückliche Genehmigung der Firma vorausgesetzt. Ob selbstständig oder angestellt macht dabei keinen Unterschied. Die Meldungen an die Sozialversicherungen erfolgen bei einer normalen Anstellung automatisch, d.h. die Belastungen für den Lehrbeauftragten wären geringer als jetzt.

> Hochschulen müssten Arbeitsverträge schließen, ohne sie rechtssicher befristen zu können
§ 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt eine zeitliche Befristung ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre. Möglicherweise lässt sich auch eine Befristung über Abs. 1 Ziffer 1 oder 4 rechtfertigen.
Die Hochschulen hätten also mindestens vier Semester Zeit, um festzustellen, ob sie diesen Dozenten langfristig benötigen oder nicht. Und auch unbefristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden. Ein Angestellter ist ja kein Beamter.

> Müssten diese in [...] auf je ein Semester begrenzte Beschäftigungsverhältnisse überführt werden, entstünde ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Mit hunderten Arbeitsverträgen, Abrechnungs- und Meldepflichten.
Auch aktuell müssen Verträge geschlossen und abgerechnet werden, der Mehraufwand für eine reguläre Beschäftigung sollte also nicht allzu groß sein. Ein Minijob kann aktuell mit bis zu 603 € monatlich bezahlt werden, was mir für 2 SWS Lehre durchaus ausreichend erscheint. Studentische Beschäftigte werden in der Regel als Minijob geführt, die Prozesse für Einstellung, Abrechnung etc. sollten also schon alle vorhanden sein.

Aus meiner Sicht liegt das Kernproblem im Spannungsfeld zwischen praxisnaher Lehre und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung.

Das Lehrbeauftragtenmodell ist für praxisnahe Lehre - insbesondere an HAW - strukturell kaum ersetzbar. Gleichzeitig adressiert das Sozialrecht mit guten Gründen die Problematik potenzieller Scheinselbstständigkeit.

Aus der Perspektive der Lehrpraxis stellt sich dabei auch die Frage nach tragfähigen Beschäftigungsmodellen: Eine stabilere institutionelle Anbindung kann sinnvoll sein - sofern der Bezug zur Praxis erhalten bleibt.

Gleichzeitig erlebe ich, dass viele Lehrbeauftragte ganz bewusst nebenberuflich tätig sind und gerade diese Flexibilität schätzen. Eine pauschale Lösung dürfte daher kaum funktionieren.

Die eigentliche Herausforderung scheint mir deshalb eine differenzierte Regelung zu sein, die unterschiedliche Formen der Einbindung ermöglicht - statt nur zwischen „selbstständig“ und „angestellt“ zu unterscheiden.

Ich kann #7 nur zustimmen. Leider werden Lehraufträge inflationär genutzt, um sich die teuren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu sparen. Gerade in kleinen geisteswissenschaftlichen Fächern wird oft ein hoher Anteil der grundständigen Lehre durch Lehraufträge abgedeckt, oder auch in der Sprachlehre, man denke z.B. an die Romanistik. Ich kenne Fälle, in denen fast die komplette Lehre für ein Bachelor-Nebenfach durch Lehrbeauftragte erledigt wird. Das Argument, dass es in der Wissenschaft halt anders sei, als anderswo, klingt für mich inzwischen recht hohl. Anders ist es in der Wissenschaft leider auffallend häufig dann, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer*innen geht. Ob das nun die Diskussion um Lehrbeauftragte ist, oder die Diskussion um die Arbeitszeiterfassung, die für Wissenschaftler*innen von den Hochschulen nach wie vor abgelehnt und/oder bekämpft wird.  

Dass eine Kanzlerin vor den Folgen des "Herrenberg-Urteils" warnt, verwundert nicht, es ist viel mehr ihre Aufgabe... Aber damit steht sie naturgemäß "auf der anderen Seite". 
Die Darstellung ist zu einseitig und liefert keine Daten und Fakten bei der Behauptung "Für die große Mehrheit der Lehrbeauftragten ist eine formale Anstellung keine Option". Mehrheit? Bei weitem nicht alle Lehrbeauftragte sind abgesicherte Anwälte und Industrie-Beschäftigte mit nur 2 SWS pro Semester.
An deutschen Musikhochschulen - offiziell 24 an der Zahl - werden 50% [FÜNFZIG PROZENT] der Lehre von Lehrbeauftragten zu Dumpingpreisen erbracht. Einige sind finanziell und SV-technisch abgesichert (zB Orchesterangestellte), VIELE davon sind aber Freiberufler und natürgemäß prekär beschäftigt! (Nicht umsonst gibt es das KSVG). Hier findet seit Jahrzehnten ein Missbrauch statt: Hochschulen ruhen sich auf den Zusatz "... an Kunsthochschulen auch zur Erbringung der Lehre ..." aus und sparen sowohl an den SV-Beiträgen als auch zusätzlich an den Honoraren, sodass selbständige Lehrbeauftragte nicht adäquat vorsorgen können. Dabei handelt es sich oft und regelmäßig um grundständige Lehre: prüfungsrelevante Fächer, deren Bedarf konstant hoch ist und keine Flexibilität erfordert! (Lehraufträge gehen über 10, 20 Jahre mit bis zu 10 SWS) DIESER MISSBRAUCH MUSS ENDLICH AUFHÖREN!

Niemand hat gesagt, es solle Hochschulen ohne Lehrbeauftragten geben! Die Personalkategorie existiert in jedem Landesgesetz auf Grundlage des HRG. Es kann sie locker weiter geben... Aber sie soll bitte schön richtig eingesetzt werden: zur Ergänzung! Die "Erbringung" an Kunsthochschulen ist nur mit wenigen Stunden begründbar, die keine 20 und auch keine 10 SWS füllen könnten, zB bei seltenen Instrumenten.
Liebe Rektoren, Kanzler und Landesminister, MACHT EURE HAUSAUFGABEN, bevor ihr zum Bund schreit! Regelt die Verhältnisse so, dass sie auch zur jetzigen Rechtsprechung passen. Man muss nur wollen! Wer Bildung, Lehre, Kunst und Forschung im eigenen Bundesland will, muss es entsprechenden finanzieren. Mehr Stellen für grundständige Lehre, anständige Honorare für Selbständige, damit sie auch selbst vorsorgen können. 

Der Beitrag beruft sich in seiner Argumentation allein auf den "guten", bestimmungsgemäßen Lehrauftrag, der Expertise aus der Praxis und akademische Gäste an die eigene Hochschule holt und die Lehre aufwertet. Diese Version des Lehrauftrags ist zweifelsohne legitim und erhaltenswert (allerdings, wenn Frau Munnich mit sinkenden Studierendenzahlen bei Wegfall des bisherigen Modells droht, beweist dies doch, dass bereits hier einiges im Argen zu liegen scheint, da Lehraufträge, hinsichtlich Kapazität, zur Deckung von temporären Bedarfsschwankungen gedacht sind und nicht für Dauerbedarfe, und schon gar nicht kapazitätswirksam!).

Allerdings hat sich an Hochschul(fach-)sprachenzentren weithin die Praxis etabliert, den Großteil der Lehre (fakultätsübergreifende Angebote wie currikular verankerte Fakultätskurse!) dauerhaft über Kettenlehraufträge abzudecken. Sprachlehrkräfte in der Erwachsenenbildung sind gemeinhin sehr wohl von diesem Einkommen abhängig, müssen, ob der Begrenzung von Lehraufträgen auf maximal das halbe Deputat einer Vollzeitstelle, zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hertingeln, und verdienen bei gleich umfangreicher Lehrtätig verglichen mit einer Vollzeitlehrkraft oft brutto weniger als die angestellte Lehrkraft netto (unter anderem weil gerade Volkshochschulen unterirdische Honorare zahlen, da sie sich am Denkmuster der Adenauerzeit festklammen, dass die Vergütung kein Teil eines existenzsichernden Einkommens sein soll, sondern ein Taschengeld, mit dem sich gelangweilte Ehefrauen die Haushaltkasse aufbessern). Die Vergütungsform setzt dabei für Lehrtätigkeit, zumindest jenseits der Hobbybeschäftigung oder der Nebentätigkeit eines didaktischen Laiens, falsche Anreize, da allein die Lehrstunden vergütet werden, und man sich somit umso mehr selbst den rechnerischen Stundenlohn reduziert, je mehr Zeit man in Vor- und Nachbereitung investiert. Die Engagierten sind die Dummen!

Weiterhin erfüllt die Lehrtätigkeit an Sprachzentren viele Kriterien der Scheinselbstständigkeit, bespielsweise vorgegebene Arbeitszeiten (diktiert vom Stundenplan der Studiengänge), sowie de facto weisungsgebundene Lehre, da Kursinhalten bis hin zum Lehrwerk vorgegeben sind und z.T. auf standardisierte Klausuren und Sprachprüfungen hingearbeitet wird. Diesen Vorgaben fügt man sich, obwohl Freiheit der Lehre für Lehrbeauftragte gilt, da man davon abhängig ist, im nächsten (und übernächsten) Semester wieder einen Lehrauftrag erteilt zu bekommen.

Es ist diese Bastardisierung des Lehrauftrages, die das Herrenberg-Urteil im Wesen angreift, und die es zugunsten eines weniger prekären und ausbeuterischen Systems abzuschaffen gilt, wenn sich Hochschulen auch nur ansatzweise als anständige Arbeitgeberinnen bezeichnen wollen. 

Hoppla,

wollte gerade schwungvoll zum Telefon greifen, um einem PostDoc, der mittlerweile sein Geld anderswo verdient, zwei Lehraufträge anzubieten, die aufgrund einer kurzfristigen Kündigung fällig wären und auch nur einmal anfallen würden.

Der PosDoc würde sich sicherlich freuen und das Ganze als Invest in seine Kompetenz verbuchen.

Not anymore. Ich höre aus der Verwaltung Abenteuerlichstes.

Hierzu kann man nur sagen: Wir haben bürokratiesüchtige Politiker, bürokratiesüchtige Verwaltungen, eine Rentenversicherung als Schneeballsystem und eine Rechtsprechung, die durch ihre Urteile vor allem an der unablässigen eigenen Aufwertung arbeitet; man hat inzwischen begriffen, wie man sich unentbehrlich macht. Es ist ein Kartell.

Es geht hier daher letztlich nicht um ein einzelnes Urteil, sondern eine Gesamtkonstellation, in der niemand mehr atmen kann.

Man kann jedem, der an einer Hochschule eine unbefristete Stelle hat, nur nahelegen: Lasst es sein. Lehnt euch zurück. Hört einfach auf zu arbeiten. Finito.