Kurz vor Ostern sah es aus, als würden Union und SPD ihren BAföG-Streit beilegen. Doch daraus wurde nichts. Der Konflikt ist eine Zumutung und ein Offenbarungseid. Ein Kommentar.

Bild: BAföG-Informationen auf der BMFTR-Website (Screenshot).

NOCH VIER MONATE. Dann soll es mit der "großen Novelle" beim BAföG losgehen. So gibt es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vor, so haben es Union und SPD versprochen. Doch seit Monaten streiten die Parteien über die Finanzierung. Jetzt haben sie eine weitere wichtige Wegmarke verstreichen lassen – ohne Einigung, ohne Signal. Das ist eine Zumutung. Und ein Offenbarungseid.

Der Koalitionsvertrag legt den ersten Schritt der Novelle zum 1. August 2026 fest: eine Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro (16 Prozent) auf 440 Euro. In den beiden Jahren darauf, 2027/28 und 2028/29, soll es weitergehen: Den Grundbedarf für Studierende wollen die Koalitionspartner dauerhaft ans Grundsicherungsniveau koppeln. Auch die Freibeträge sollen "dynamisiert werden", also regelmäßig nach einem vorher festgelegten Mechanismus steigen.

Doch schon der erste Schritt wäre immens wichtig. Erst vor wenigen Tagen haben neue Zahlen des Moses-Mendelssohn-Instituts gezeigt, dass die Wohnkosten für Studierende weiter steigen – binnen eines Jahres um 5,9 Prozent, was die allgemeine Teuerungsrate übertrifft. Und fünf von sechs Studierenden sind in Städten eingeschrieben, in denen die durchschnittlichen Mietkosten für ein Zimmer über der gegenwärtigen BAföG-Wohnkostenpauschale liegen, teilweise massiv. "Lassen Sie die junge Generation nicht hängen", appelliert das Deutsche Studierendenwerk an die Bundesregierung. "Brechen Sie Ihr BAföG-Versprechen nicht!"

Doch Union und SPD werden sich weiter nicht darüber einig, wer die Kosten für die Erhöhung tragen soll. Während Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) darauf pocht, das Finanzministerium müsse das Geld auf ihren Etat drauflegen, verweist die SPD mit ihrem Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil auf die 21,8 Milliarden, die dieses Jahr bereits fürs BMFTR bereitstehen.

Stillstand mit Ansage

Seit dem 1. Januar 2026 liegt der BMFTR-Gesetzentwurf dem Finanzministerium vor, und seit dem 1. Januar 2026 tut sich nach außen: nichts. Beide Seiten haben sich ineinander verhakt, und jüngste Hoffnungen haben sich in Luft aufgelöst.

Insider berichteten vergangene Woche, man sei einem Abschluss nahe gewesen. Der zwischen den verhandelnden Staatssekretären diskutierte Kompromiss: eine Aufteilung der Kosten über mehrere Stufen und Jahre. Ein Einstieg hätte sein können, sich zumindest für 2026 zu verständigen und den Rest bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 und folgende Jahre zu klären. Eine Vertagung des Streits, gut, aber immerhin wäre es erstmal losgegangen mit der Reform.

Beide Seiten wussten: Ostern war eine wichtige Wegmarke. Eine Einigung vor den Feiertagen hätte noch ein halbwegs normales, obgleich bereits verkürztes Gesetzgebungsverfahren ermöglicht. Wenn es jetzt nach den Feiertagen wieder losgeht in Berlin, werden die Zumutungen für alle Beteiligten noch ungleich größer. Von der Beteiligung der anderen Bundesministerien über die Anhörung der Verbände bis zum Befassen des Bundesrates – alles muss in größter Hast passieren, was in einer auf Transparenz angewiesenen Demokratie eigentlich objektiven Notsituationen vorbehalten sein sollte, anstatt Folge mangelhaften Regierungshandwerks zu sein. Und selbst dann bleibt den BAföG-Ämtern kaum noch Zeit für eine pünktliche Umsetzung zum 1. August.

Die größte Zumutung aber ist, dass die Studierenden, die ohnehin schon um ihren Lebensunterhalt kämpfen, weiter in der Schwebe gehalten werden, im Ungewissen. Dass junge Menschen in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie sinkt und laut Trendstudie "Jugend in Deutschland 2026" ein Fünftel der 14- bis 29-Jährigen übers Auswandern nachdenkt, zittern müssen, was die alternde Gesellschaft ihnen überhaupt noch an Unterstützung zugestehen will. Zuletzt bezogen überhaupt nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG. Der Umgang der Politik mit der jungen Generation ist an vielen Stellen ein Offenbarungseid. An kaum einer Stelle wird das so deutlich wie bei der Ausbildungsförderung.

Der Streit ums Geld

Aus der SPD heißt es, man gehe weiter davon aus, dass die Erfüllung des Koalitionsvertrags gemeinsames Ziel der Partner bleibe. Die Gespräche liefen weiter, man wolle aber Vertraulichkeit wahren.

Derweil versichert eine BMFTR-Sprecherin auf Anfrage, die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung seien dem Ministerium "ein großes Anliegen". Und weiter: Das BMFTR habe unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs aufgenommen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und hierzu mit allen Beteiligten im Austausch gestanden. "Grundlage des Entwurfs und der dazu geführten Gespräche war dabei immer, dass die Kosten für die Reform plafondserhöhend, das heißt, dass das BMF die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, bereitgestellt werden."

Hier befindet sich der entscheidende Knackpunkt: Es sei in Zeiten der deutschen Innovationskrise undenkbar, argumentiert die Union, konsumtive Ausgaben auf Kosten der Investitionen zu erhöhen, oder anders formuliert: Gern mehr BAföG, aber nicht auf Kosten von weniger Hightech-Agenda. Außerdem sei schon in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgemacht gewesen, dass die BAföG-Finanzierung obendrauf und zusätzlich, sprich: "plafondserhöhend", kommen werde.

Nur Verlierer

Was man in der SPD bestreitet. Fakt ist, dass der Ansatz fürs BAföG im BMFTR-Haushalt 2026 nur noch bei 1,3 Milliarden Euro liegt – was keinerlei Puffer für irgendeine Reform beinhaltet. Umgekehrt kostet allein die Erhöhung der Wohnkostenpauschale für fünf Monate aufs Jahr gerechnet nur eine überschaubare Summe, laut Berechnungen von Fraunhofer FIT rund 67 Millionen Euro. Will man es daran jetzt wirklich scheitern lassen?

Dass Letzteres keine rein rhetorische Frage mehr zu sein scheint, ist irgendwo zwischen ernüchternd und unglaublich einzuordnen.

Das BMFTR erwarte, "dass Verbesserungen im Interesse der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung vorangebracht werden", fügt die Sprecherin hinzu – und versucht damit, den Ball ins Spielfeld des Koalitionspartners zu kicken. Was sowohl Union als auch SPD verstehen müssen: Die Zeit für politische Spielchen ist längst vorbei. Wenn sie sich nicht sehr schnell einig werden, gibt es nur Verlierer. Beide Koalitionspartner. Die junge Generation. Und deren Vertrauen in die Politik. JMW.