Sachsens Bildungsminister Clemens will Schluss machen mit der Lehrerverbeamtung. Warum auch dieser Vorstoß in der Bildungsministerkonferenz scheitern dürfte – und die Debatte trotzdem immer wieder geführt werden muss. Ein Kommentar.

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ES IST DER X-TE ANLAUF, zu 99 Prozent wird auch dieser vergeblich sein, und trotzdem ist es richtig, es immer wieder zu versuchen. Diesmal ist es der sächsische Kultusminister Conrad Clemens, der sich perspektivisch für einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung ausgesprochen hat. Perspektivisch deshalb, weil Clemens weiß: Mit der Brechstange klappt so ein Vorstoß erst recht nicht. Immerhin aber hat der CDU-Politiker dafür gesorgt, dass das Thema auf der Agenda der KMK-Bildungsministerkonferenz steht, die diesen Donnerstag in Berlin tagt.

"Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns auf Dauer eine breite Verbeamtung bei dem Bedarf an Lehrkräften nicht mehr leisten können", sagte Clemens laut Tagesspiegel. "Die Belastung der Haushalte ist einfach zu hoch."

Worum geht es: Ein Drittel der mittlerweile gut 1,4 Millionen Pensionäre in Deutschland sind frühere Lehrkräfte. Inklusive der sogenannten Hinterbliebenenversorgung kosten Pensionäre den Staat pro Kopf und Jahr im Schnitt rund 45.000 Euro im Jahr, macht rund 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Zwischen 2000 und 2020 stieg ihre Zahl noch dazu um mehr als die Hälfte – laut Statistischem Bundesamt vor allem wegen der Pensionswelle an den Schulen.

Was Pensionäre teurer macht: Sie beziehen je nach Dienstzeit bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts, wobei es in der Realität meist weniger ist. Aber fast immer deutlich mehr als das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent. Hinzu kommt: Beamte müssen nicht in die Sozialkassen einzahlen, dadurch bleibt ihnen mehr vom Brutto, ihre meist private Krankenversicherung wird durch die Beihilfe günstiger. Und: Lehrkräfte gehören zu den gut verdienenden Beamten. Offizielle Vergleichsrechnungen sind rar, doch Experten gehen davon aus, dass verbeamtete Lehrer pro Jahr ihrer Tätigkeit den Staat im Schnitt bis zu 10.000 Euro mehr kosten als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen – was sich im Laufe eines Berufslebens auf Hunderttausende summieren kann.

Das Argument der Funktionsfähigkeit

Dafür, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, neulich im Podcast "Wiarda wundert sich", gebe es im Gegenzug Streikfreiheit und eine "Kontinuität und Verlässlichkeit in Unterricht und Betreuung in der Schule". Insgesamt handle es sich bei der Lehrerverbeamtung nicht um ein Privileg, sondern um die Funktionsbedingung eines Systems mit Schulpflicht und staatlicher Aufsicht.

Eine Argumentation, zu der freilich nicht passt, dass etwa die Erziehungsgewerkschaft GEW für ein Streikrecht auch für Beamte plädiert und verbeamtete Lehrkräfte dazu aufruft, im Streikfall die Vertretung ihrer angestellten Kolleginnen und Kollegen zu verweigern.

Auch gibt es regelmäßig gewerkschaftliche Entrüstungsstürme und Klagen, wenn ein Bundesland seine verbeamteten Lehrkräfte zu Mehrarbeit verpflichtet. Und die Abordnung von Lehrkräften an Schulen in unbeliebtere Regionen und Stadtteile ist – zu Recht – mit hohen sozialen Hürden verbunden.

Ja, Lehrkräfte nehmen hoheitliche Aufgaben wahr, die Notengebung etwa, die relevant für Versetzungen und Schulabschlüsse ist, sie beschließen Disziplinarmaßnahmen, deshalb ist ihr Beamtenstatus, wie etwa der Deutsche Beamtenbund betont, durch den sogenannten Funktionsvorbehalt laut Grundgesetz-Artikel 33, Absatz 4 gedeckt. Dies gilt umso mehr für Führungspositionen, für Schulleitungen oder für die Schulaufsicht.

Doch gibt es viele Lehrerinnen und Lehrer, nicht nur an nichtstaatlichen Schulen, die den gleichen Job ebenso gut, erfolgreich und verlässlich machen, ohne Beamte zu sein. Denn im Kern geht es im Lehrerberuf nicht um staatliche Verwaltungsakte, sondern um Pädagogik. Und es gibt es keine empirischen Belege dafür, dass das Beamtentum Lehrkräfte zu besseren Pädagogen macht. Die Verbeamtung ist eine mitteleuropäische Besonderheit, doch scheinen die mitteleuropäischen Schulsysteme bei internationalen Vergleichsstudien wie PISA, zurückhaltend formuliert, keine Vorteile zu haben. Metastudien wie die des neuseeländischen Bildungsforschers John Hattie räumen zwar der Lehrkraft eine große Rolle beim Bildungserfolg ein, aber dabei geht es um die Art, wie sie unterrichten, um ihre Beziehungsarbeit oder um ihre Liebe zum Fach.

Auf Pump künftiger Generationen

Derweil gilt: Je mehr die Länder jetzt verbeamten, desto stärker leben sie auf Pump künftiger Generationen. Und desto mehr Geld fehlt ihnen in der Zukunft für die Finanzierung von Kitas, Schulen und der gesamten staatlichen Daseinsfürsorge. Natürlich, muss man einwenden, gäbe es keine Garantie, dass das bei Nichtverbeamtung der Lehrkräfte gesparte Geld in die Bildung fließen würde.

Die beste Erklärung, warum es die Lehrerverbeamtung in diesem Umfang überhaupt noch gibt, ist indes eher eine spieltheoretische. Kurz gesagt: Wenn alle Bundesländer gemeinsam entscheiden würden, auf die Verbeamtung zu verzichten, könnten sie alle viel Geld sparen. Doch bei gleichzeitigem Lehrermangel ist der Anreiz groß, dass einzelne Bundesländer ausscheren und sich mit einem besseren Angebot einen Vorteil bei den Bewerbern verschaffen – der Möglichkeit zur Verbeamtung. Wenn aber nur eine Landesregierung das tut, geraten alle unter Druck, vor allem die direkten Nachbarn, weil die Jobanfänger wegbleiben und erfahrene Lehrer versuchen, das Bundesland zu wechseln. Die Folge: Die Verbeamtung setzt sich flächendeckend durch.

In der Realität lief es in den vergangenen Jahrzehnten so: Sachsen verweigerte bis 2019 die Verbeamtung und beschloss sie dann doch. Einzelne Bundesländer schafften sie zwischendurch ab oder schränkten sie ein – Berlin, Schleswig-Holstein oder Thüringen – und kehrten eines nach dem anderen dann doch wieder zu ihr zurück. Als letztes Berlin: "Die anderen Bundesländer und auch Sachsen haben Berlin im Stich gelassen", zitiert der Tagesspiegel den früheren Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. "Es war schwierig, das als einziges Bundesland durchzuhalten."

Ein Thema über die Schule hinaus

Wobei es falsch wäre, die Sinnhaftigkeit der Verbeamtung nur anhand der Lehrkräfte zu diskutieren. Mit der gleichen Skepsis sollte sich die Politik die Verbeamtungspraxis selbst in Ministerien und Behörden anschauen und stärker den Einzelfall berücksichtigen. Wo ist sie wirklich im Sinne hoheitlichen Wirkens unverzichtbar? Und was ist mit Professorinnen und Professoren? Ist das Argument, sie seien Träger der Wissenschaftsfreiheit, tatsächlich so stark, dass es eine Verbeamtung zwingend macht? Erstens arbeiten auch an staatlichen wie an nichtstaatlichen Hochschulen hervorragende und selbstbewusste Professoren im Angestelltenverhältnis, zweitens gilt das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit unabhängig vom Beamtenstatus – und lässt sich vom Staat auch anders schützen.

Sachsens Kultusminister Clemens begleitete seinen Vorstoß im MDR mit dem Satz, in mehreren Bundesländern gebe es Überlegungen zu einem generellen Verbeamtungsstopp. Doch ein anderer Landesbildungsminister und keine andere Landesbildungsministerin ist ihm bislang öffentlich zur Seite gesprungen. Kein Wunder: Denn auch wenn es derzeit einen krassen Geburtenrückgang gibt, bleibt der Lehrkräftemangel vor allem in Westdeutschland noch bis in die 30er Jahre hinein virulent. Vielleicht aber gibt es in der internen Sitzung der Bildungsminister zumindest eine offenere Diskussion.

Zu der sollte auch gehören, sich selbst ehrlich zu machen. Die Pensionen von Lehrkräften und anderen Beamten reißen auch deshalb so tiefe Löcher in die Staatskasse, weil viele Landesregierungen in den Jahrzehnten zuvor nicht ausreichend vorgesorgt haben. Auch für sie ist die Verbeamtung oftmals zunächst ein Schnäppchen – sparen sie sich doch die Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung. Dass sie stattdessen Rückstellungen für die späteren Pensionen bilden müssten, vergessen viele tunlichst.

Die Rechnung kommt bei der nächsten Pensionswelle, und die wird heftig: 2029 wird der geburtenstärkste Jahrgang der Nachkriegszeit 65. JMW.