Erstmals bringt ein CDU-Haushälter im BAföG-Streit eine Verschiebung der Reform ins Spiel – während seine SPD-Kollegin optimistisch von der Einigung auf einen Weg spricht.

Claim aus einem BAföG-Werbespot des BMFTR. (Screenshot von der Website www.bafoeg.de)

ES IST EIN NEUER ZUNGENSCHLAG im schwarz-roten Streit um die geplanten BAföG-Erhöhungen. "Persönlich halte ich es inzwischen für wahrscheinlicher, dass die Reform erst zum Sommersemester 2027 starten wird", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber auf Anfrage. "Sollte es jedoch noch kurzfristig eine Einigung mit der SPD geben, steht aus unserer Sicht einem Reformstart zum Wintersemester 2026 nichts im Wege. Knackpunkt ist die Finanzierung."

Seit Monaten haben sich die Koalitionspartner verhakt bei der Frage, wer die im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprochene Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 auf 440 Euro bezahlen soll: das unionsgeführte Forschungsministerium aus dem bestehenden Etat – oder das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil durch eine Extra-Zuweisung ans BMFTR. Dass jetzt ein Koalitionspolitiker offen über eine mögliche Verschiebung des Reformstarts spricht, lässt aufhorchen.

Dabei schien kurz vor Ostern eine Einigung greifbar, von einer Aufteilung der Kosten über mehrere Stufen und Jahre war die Rede. Doch die früh am Morgen angesetzte Verhandlungsrunde endete im Eklat und gegenseitigen Vorwürfen. Denn in einem waren sich Union und SPD sehr wohl einig: Eine Einigung vor den Feiertagen wäre die letzte Ausfahrt gewesen, um noch ein halbwegs normales, obgleich bereits verkürztes Gesetzgebungsverfahren hinzubekommen. Zumindest wenn man den versprochenen Start zum kommenden Wintersemester halten will.

Ein Konflikt über Geld – und über Prinzipien

Dabei geht es zumindest für das laufende Jahr um vergleichsweise wenig Geld: Laut Berechnungen von Fraunhofer FIT würde die Erhöhung der Wohnkostenpauschale für fünf Monate aufs Jahr gerechnet gerade einmal 67 Millionen Euro kosten. Doch stehen laut Koalitionsvertrag schon in den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 die nächsten Schritte an: Den Grundbedarf für Studierende wollen die Koalitionspartner dauerhaft ans Grundsicherungsniveau koppeln. Auch die Freibeträge sollen "dynamisiert werden", also regelmäßig nach einem vorher festgelegten Mechanismus steigen.

Der Konflikt reicht daher über die Finanzierung der Wohnkostenpauschale hinaus. Die Union und allen voran BMFTR-Chefin Dorothee Bär fürchten angesichts des hohen Spardrucks im Bundeshaushalt den Präzedenzfall, wenn sie jetzt nachgeben. Die BAföG-Reform zulasten von Forschungsförderung oder gar von Bärs wichtigstem Projekt, der Hightech-Agenda, zu finanzieren, kommt für sie nicht in Frage. Es sei stets "Grundlage des Entwurfs und der dazu geführten Gespräche gewesen", sagte kurz vor Ostern eine BMFTR-Sprecherin, "dass die Kosten für die Reform plafonderhöhend bereitgestellt werden – das heißt, dass das BMF die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt."

Die SPD bestreitet das. Und auch, dass die Verschiebung des Reformstarts ins kommende Jahr drohe. Tatsächlich ist zu hören, das für die Wohnpauschale-Erhöhung nötige Gesetz habe zuletzt eine wichtige Hürde genommen und befinde sich jetzt zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt – die Vorstufe zur Ressortabstimmung.

"Unser ganz klares Ziel bleibt: Die BAföG-Reform muss zum Wintersemester 2026/27 kommen!", sagt die fürs BMFTR zuständige SPD-Haushälterin Svenja Schulze. Die Studierenden seien dringend darauf angewiesen. "Zum aktuellen Satz der Wohnkostenpauschale von 380 Euro findet man in Hochschulstädten kaum noch Wohnraum." Dass sich die Ministerien in der Frühkoordinierung der Bundesregierung offensichtlich auf einen Weg geeinigt hätten, stimme sie "optimistisch, dass wir dieses Vorhaben auch umsetzen werden".

Aus der Union wiederum heißt es, der Status Frühkoordinierung habe nichts zu bedeuten, denn die Uneinigkeit zwischen BMFTR und BMF bestehe fort, weshalb der Gesetzentwurf nicht "kabinettreif" sei.

Problematisches Muster?

Manche in der Koalition sehen im Schlagabtausch ums BAföG längst ein problematisches Muster: Auch wissenschafts- und hochschulpolitische Themen würden zunehmend nicht mehr als gemeinsame Projekte begriffen, sondern jeweils dem einen oder anderen Koalitionspartner zugeordnet. Die BAföG-Erhöhung als SPD-Anliegen, Kernfusion oder Hyperloop als Unions-Vorlieben – obwohl man sie alle als Koalitionsziele im Koalitionsvertrag verankert hatte.

Umso frappierender – und ernüchternder – ist, wie schnell sich Union und SPD gerade erst wieder beim rückwärtsgewandten Ausgeben im großen Stil einig wurden: bei der Neuauflage des von der Ampel erfundenen Tankrabatts. Und ob es bei den jetzt verabredeten zwei Monaten bleibt, bezweifeln selbst in der Koalition viele. Fest steht: Allein diese kosten etwa 25-mal so viel, wie für die Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale für 2026 nötig wäre. JMW.