Ab TOP 4 wird es ernst

Findet der Vermittlungsausschuss die Lösung im Streit um Bildungsföderalismus und Digitalpakt?

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AM TAG DAVOR verschärften die Parlamentarischen Geschäftsführer den Ton. Stefan Müller von der CSU-Bundestagsfraktion sagte am Dienstag der WELT : Wenn die Länder bei ihrer Kompromisslosigkeit blieben, "die wir derzeit erleben, halte ich das Scheitern des Digitalpakts nicht für ausgeschlossen." Müllers Kollegen von den Grünen, Britta Haßelmann, und von der FDP, Marco Buschmann, schwangen in der FAZ die Moralkeule: Wenn der Vermittlungsausschuss zusammentrete, "sollten alle Beteiligten vor Augen haben, dass die Schülerinnen und Schüler und auch alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik zügig zu einer guten Lösung kommt, die real vor Ort zu besserer Bildung führt." Ganz so, als hätten die Länder anderes im Sinn.

Heute kontert Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Solche Einlassungen so kurz vor den Verhandlungen seien aus ihrer Sicht wenig hilfreich, sagte die CDU-Politikerin, die die Bildungspolitik der unionsregierten Länder koordiniert, hier im Blog. Für Stefan Müller, der früher einmal Staatssekretär im Bundesbildungsministerium war, hatte Eisenmann noch eine spezielle Botschaft bereit. "Der Kollege hat wohl die letzten sechs Wochen der Bund-Länder-Verhandlungen nicht mehr so richtig auf dem Schirm." Damit reagierte Eisenmann auf Müllers ebenfalls im WELT -Interview geäußerte Einschätzung, sie stehe ...