Studiengebühren, aber richtig!

Zwei SPD-Politiker bringen Studiengebühren ins Spiel. Eine wichtige Initiative. Jetzt muss das Bezahlstudium nur noch auf dem richtigen Weg kommen.

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IRGENDWIE WAR DAS absehbar. Der Konjunkturaufschwung endet, und die Debatte über Studiengebühren beginnt von Neuem.

Diesmal starteten sie ausgerechnet zwei Mitglieder der SPD, Nils Heisterhagen und Christian Tribowski. Studiengebühren seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, argumentieren die beiden in der FAZ, allerdings nur für "Reiche".

Die Führung der Sozialdemokraten wird den Vorstoß drei Wochen vor der Europawahl geflissentlich als "Einzelmeinungen" zu ignorieren versuchen, darauf verweisen, dass die Autoren keine führenden Positionen in der Partei bekleiden.

Die Chancen stehen gut, dass genau das der SPD-Parteispitze nicht gelingen wird. Zwar schien das Thema lange Zeit tot, nachdem die handwerklich schlecht gemachte Initiative einiger Länder, Studiengebühren einzuführen, innerhalb weniger Jahren zu deren politischer Ächtung geführt hatte.

Doch die von den Gebühren-Gegnern genährte Hoffnung, die Unterfinanzierung der Universitäten werde sich in Zeiten steigender Steuereinnahmen durch die richtige Prioritätensetzung in den Länderhaushalten (plus Bundeszuschuss) quasi von selbst beseitigen, hat sich eben auch nicht erfüllt. Was eigentlich, wenn man das Standing der Wissenschaft in der Hackordnung vieler Kabinetten bedenkt, auch nicht wirklich überraschen kann.

Jetzt weicht die unerfüllte Hoffnung auf eine ausreichende Teilhabe der Hochschulen am Aufschwung der Sorge vor den Folgen drohender Sparhaushalte. Und die Studiengebühren-Debatte ist zurück.

"Wer aus einem armen Haushalt kommt, Bafög bezieht und dessen Eltern sonst von Belastungen betroffen sind", solle nichts zahlen müssen, schlagen Heisterhagen und Tribowski vor. Sie befürworten sogar eine "positive Diskriminierung" dieser Studenten, ab einem gewissen Einkommen der Eltern sollten die Studiengebühren dann wie bei der Einkommensteuer sukzessiv ansteigen.

Um es klar zu sagen: Den Autoren gebührt Dank, dass sie das Thema wieder auf die Agenda heben wollen. Doch der konkrete Vorschlag, den sie machen, trägt nicht. Wo genau sollte die Grenze liegen zwischen "arm" (=muss nichts zahlen) und "nicht ganz so arm" (=muss ein wenig zahlen)? Und wie passt der Vorschlag zum Ziel, das lebensbegleitende Lernen an den Hochschulen zu verankern – womit normal würde, dass über 30-Jährige ein Bachelorstudium anfangen? Komplizierte Regelwerke und verwirrende Ausnahmeregelungen wären vorprogrammiert, am Ende würden durch die Intransparenz gerade jene Studenten von einem Studium abgeschreckt, die eigentlich gar nichts zahlen müssten.

Nein, der Bezug zum Einkommen der Eltern ergibt keinen Sinn. Sehr wohl aber der Bezug aufs später erzielte Einkommen. Wie also wäre es, wenn zunächst der Staat für alle Studenten die Gebühren vorstrecken würde, die Zinsen subventionierte und später nur jene zurückzahlen müssten, die wirklich ausreichend verdienen? Dann gern mit großzügigen Freibeträgen und parallel zur Einkommensteuer steigenden Sätzen?

Das wäre fair und transparent. Fair wäre auch, wenn der mutige Vorstoß der beiden SPD-Mitglieder dazu führte, dass diese überfällige Debatte endlich abhebt.

Dieser Kommentar erschien zuerst in meiner Kolumne "Wiarda will’s wissen" im Tagesspiegel.

Debatte:
Sozialverträgliche Studiengebühren – geht das?

Ein Artikel von 2016, der mir plötzlich wieder sehr aktuell zu sein scheint... >>>