Erste Schritte

Die Kultusminister loben sich selbst für ihre historische Taten, ganz so berauschend ist ihr heute beschlossenes Bildungsabkommen freilich nicht. Aber es hätte Potenzial. Um es zu nutzen, muss die KMK aber erst sich selbst ändern.

DIE KMK SELBST spricht von "einem historischen Tag." Heute Mittag haben die Kultusminister wie erwartet eine "Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" beschlossen. Sie soll jetzt den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Damit gehen die Kultusminister den einfacheren Weg: Der lange als Rechtsform diskutierte Staatsvertrag hätte zusätzlich alle 16 Länderparlamente passieren müssen.

In den 44 Artikeln geht es um Qualitätssicherung, übergreifende Grundsätze der Bildung und Erziehung in den Ländern, die Aufgaben der an Schule Beteiligten, allgemeine Bestimmungen wie die Ferienregelung, die Gliederung und Organisation des Schulsystems und Fragen der Lehrerbildung.

Ebenfalls heute beschloss die KMK die Einrichtung einer "Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz", bestehend aus führenden Bildungswissenschaftlern, die die Kultusminister entlang der gesamten Bildungskette unabhängig beraten und ihnen Handlungsempfehlungen geben sollen.

Die Kommission, die bis zu einer Evaluation befristet eingerichtet werden soll, tritt an die Stelle des im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehenen Nationalen Bildungsrats, der nach langen Verhandlungen am Widerstand einiger Länder gescheitert war – weil sie den Bund nicht gleichberechtigt mit an Bord haben wollten. In der Governance der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission ist der Bund nicht vertreten, er soll aber bei Bildungsfragen, für die er mit zuständig ist, beteiligt werden.

Hubig: "Ergebnisse zeigen, wie dass der deutsche Bildungsföderalismus stark ist"

Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und gegenwärtig Präsidentin der Kultusministerkonferenz, sagte, die KMK habe zwei Entscheidungen getroffen, "die weit über den heutigen Tag hinauswirken und den Bildungsstandort Deutschland nachhaltig stärken werden." Die Menschen hätten den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit bei der Bildung, und diesem Wunsch kommen wir nach." Die Länder würden "ganz klar" zur Zusammenarbeit und zu mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bekennen. Im Vordergrund stünden die Qualität und die inhaltliche Weiterentwicklung des gesamten Bildungswesens. "Das war ein Kraftakt für alle Beteiligten, aber wir haben es geschafft – neben dem Management einer Krise, wie sie das Nachkriegsdeutschland noch nicht erlebt hat. Die Ergebnisse der ...