Fördermittelaffäre: Jetzt müssen SPD und Grüne Farbe bekennen

Bis Dienstagabend sollen sich die Obleute im Bundestags-Forschungsausschuss entscheiden: Fordern sie Akteneinsicht von Ministerin Stark-Watzinger oder nicht? Für die Koalition eine parteitaktisch diffizile Frage. Zugleich geht es um das Vertrauen in der Wissenschaftsszene. Eine Analyse.

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Bild: WikimediaImages / Pixabay.

WISSENSCHAFTSPOLITISCH erwartet inzwischen keiner mehr viel von der Ampel, und doch könnte sich der Dienstag dieser Woche als eines der Daten herausstellen, die über die wissenschaftspolitische Bilanz der Koalition mitentscheiden. Diesmal geht es nicht um die Finanzierung alter oder neuer Vorhaben, nicht um die Verabschiebung langerwarteter Reformprojekte, sondern lediglich um ein Meinungsbild per Umlaufverfahren.

Dessen Ergebnis aber Signalwirkung haben könnte: Übt das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aus und bietet einer Ministerin die Stirn, die inmitten eines Skandals um die Wissenschaftsfreiheit die zur Aufklärung nötige Transparenz verweigert? Oder beschließt der Bundestagsforschungsausschuss mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und FDP, Bettina Stark-Watzinger (FDP) Rückendeckung zu geben?

Es wäre eine bewusste Entscheidung von SPD und Grünen, in die wissenschaftspolitische Mithaftung zu gehen. Ein weiterer Vertrauensverlust in der Wissenschaftscommmunity schiene unausweichlich – obwohl die Ampel-Parlamentarier das Ziel beschwören, verloren gegangenes Vertrauen müsse zurückerobert werden.

Dass es überhaupt soweit kommt, muss sich auch Kai Gehring vorwerfen lassen, ausgerechnet der grüne Ausschussvorsitzende, der das Gremium einen "Maschinenraum der Demokratie" nennt und es offener und dynamischer machen will. Doch hat sich sein Umgang mit einer Forderung der CDU-/CSU-Opposition als ungelenk erwiesen.

Was die Union verlangte und wie der Ausschussvorsitzende taktierte