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20 August 2024

Das sorgt mich zutiefst

Warum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview.

Artikelbild: Das sorgt mich zutiefst

Jerzy Montag war bis 2013 Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. 2014 wurde er zum Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachen NSU ernannt. Seit 2016 ist er nichtberuflicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Foto: privat.

Herr Montag, Wissenschaftler, Juristen und Forschungsorganisationen äußern sich besorgt angesichts des Entwurfs einer Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Als langjähriges Parteimitglied der Grünen und früherer bayerischer Landesvorsitzender haben auch Sie einen Protestbrief an die grüne Bundestagsfraktion geschrieben. Was kritisieren Sie?

Zuerst: Ich befürworte sehr, dass die Ampel-Fraktionen und die Union über eine gemeinsame Resolution verhandeln, die laut Titel dazu aufrufen soll, jüdisches Leben in Deutschland zu "schützen, bewahren und stärken". Ich habe es sehr bedauert, dass eine solche Resolution nicht bereits zum 9. November vergangenen Jahres zustande gekommen ist. Leider scheint es für die demokratischen Fraktionen im Bundestag unglaublich schwierig zu sein, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Was mich aber entsetzt, ist der Inhalt des Resolutions-Entwurfs, den ich vor einigen Wochen zur Kenntnis nehmen musste.



Im Kern der Kritik steht das im Entwurf enthaltene Ansinnen, Anträge auf staatliche Förderung künftig auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative zu überprüfen. Steckt hinter einer solchen Forderung nicht ein ehrenhaftes Anliegen?

Dieser Passus sorgt mich zutiefst. Zugleich lässt der Text völlig im Dunkeln, wer ...

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