Fördermittelaffäre: Ampelfraktionen verweigern Umlaufbeschluss und spielen auf Zeit

SPD, Grüne und FDP: Brauchen weitere Informationen und Einschätzungen, außerdem muss der Forschungsausschuss laufende Gerichtsverfahren berücksichtigen.

ZEITSPIEL STATT FARBEBEKENNEN: Am Dienstagabend lief die von Kai Gehring gesetzte Antwortfrist ab, doch anstatt dem Vorsitzenden des Bundestags-Forschungsausschusses ihre Voten mitzuteilen, beantragten SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend eine formale Sondersitzung der Obleuterunde.

Die Koalitionsfraktionen nähmen die Vorwürfe gegen die BMBF-Hausleitung sehr ernst, heißt es in dem von Oliver Kaczmarek (SPD), Laura Kraft (Grüne) und Stephan Seiter (FDP) unterzeichneten Brief, der mir vorliegt. Das Ministerium sei gefordert, in dieser Angelegenheit "fortlaufend für Aufklärung und

Transparenz zu sorgen. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes,

durch das Grundgesetz geschütztes Gut". Und weiter: "Wir begrüßen daher, dass Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Abgeordneten erneut zur Verfügung steht, um offene Fragen zu

beantworten."

Und dann kommt die entscheidende Stelle des Briefes: "Um dem Informationsinteresse der Abgeordneten und der Öffentlichkeit gerecht zu werden, halten wir es für geboten, die für den 10. September angesetzte Ausschusssondersitzung gründlich vorzubereiten. Daher beantragen wir eine Sondersitzung der Obleute-Runde. Das ist vor allem deshalb nötig, um weitere Informationen und Einschätzungen einholen zu können, damit die in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen in der nötigen Gründlichkeit geklärt werden können. Auch werden wir damit den bewährten und von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vorgesehen Verfahren gerecht, um zwischen den ...