Vorteil CDU

Die Kultusministerkonferenz hat sich in drei Teilkonferenzen reorganisiert, ihre bisherigen Abstimmungsgepflogenheiten jedoch beibehalten. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gibt es jetzt frische Gesichter – und eine Machtverschiebung in der Bildungs-MK.

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Bild: Screenshot von der aktuelle KMK-Website .

DIESEN TITEL KANN ihr keiner mehr nehmen. Die Sozialdemokratin Christine Streichert-Clivot, deren Amtszeit am 31. Dezember 2024 auslief, bleibt die letzte KMK-Präsidentin aller Zeiten. Zwar gibt es die Kultusministerkonferenz auch 2025, im Jahr 78 ihres Bestehens, noch. Doch im Zuge der KMK-Strukturreform haben die Länder ihren noch vor der Bundesrepublik gegründeten Ministerclub vergangenen Sommer in drei Teilkonferenzen unterteilt, zuständig für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Unter der Klammer KMK führen diese jetzt jeweils ein Eigenleben. Mit jeweils eigener Präsidentschaft. Für das KMK-Dach bleibt ein gemeinsamer Vorstand.

In zentraler Hinsicht aber hat sich die KMK nicht geändert: Alle wichtigen Beschlüsse müssen in den Teilkonferenzen wie bislang einstimmig fallen; Bestrebungen, auch dies zu reformieren, scheiterten . Und: Die Entscheidungen werden weiter (wie auch im Bundesrat und anderen Landeministerkonferenzen üblich) zwischen den zwei festgelegten politischen Lagern vorverhandelt, im bundesdeutschen Politik-Slang traditionell als "A" und "B" bezeichnet. "A", das sind die Länder, an deren Regierung die SPD (mehrheitlich) beteiligt ist. "B" umfasst die Länder mit der CDU oder CSU als (größeren) Koalitionspartner.

Besonders einflussreich neben der jährlich wechselnden Präsidentschaft sind daher die auf längere Zeit bestimmten sogenannten Koordinatoren: jeweils ein/e SPD- und eine CDU/CSU-Minister/in, die auf ihrer Seite die Entscheidungsfindung vorantreiben und untereinander einen engen Draht haben. In der Bildungsministerkonferenz, kurz "Bildungs-MK", etwa ist das ...