CSU-Politiker Markus Blume fordert steuerliche Gleichstellung mit privaten Zuwendungen an Parteien – und lenkt den Blick auf eine unterentwickelte Spendenkultur.

Foto: Steffen Boettcher.

"INVESTIV. ZUKUNFT PUR" sei der 2025er-Haushalt ihres Ministeriums, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) vor der Sommerpause im Bundestag. Nach der Sommerpause dämmert vielen, dass die nächsten Haushaltsjahre auch im Bund vor allem durch eines geprägt sein dürften: Konsolidierung pur. Inwieweit das auch für Bärs BMFTR gilt?

Da gibt es unterschiedliche Perspektiven. Die Ministerin rechnet so: Mindestens 18 Milliarden Euro würden bis 2029 in die Schlüsseltechnologien der neuen "Hightech-Agenda-Deutschland" (HTAD) fließen, davon 5,5 Milliarden aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität". Mit der Agenda "machen wir den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger einfacher." Und: Allein 2025 könne ihr Ministerium über alle Posten und Töpfe hinweg zwei Milliarden mehr ausgeben als im Vorjahr.

Der Kommentar der grünen Wissenschaftsexpertin Ayşe Asar: Die USA investierten mehrere hundert Milliarden US-Dollar alleine in KI. "Unsere 5,5 Milliarden Euro für alle sechs Schlüsselbereiche über die gesamte Legislaturperiode wirken dagegen eher mickrig." Bei den jetzt aufgenommenen Rekordschulden sei der Anteil der Investitionen in Forschung und Innovation viel zu unambitioniert. "Alleine Mütterrente und Gastrosteuer kosten uns doppelt so viel."

Stagnation bei den ...