Die USA erleben eine systematische Demontage der Demokratie. In Deutschland klammert man sich an Beschwichtigungen. Was das für die Wissenschaft bedeutet.

Foto der Freiheitsstatue in New York: Wirestock / Freepik.

NEULICH KOMMENTIERTE Jens Spahn bei Caren Miosga die zwischenzeitliche Absetzung des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel: Im Grunde benutze das MAGA-Lager "das, was vorher von der anderen politischen Seite kam: Cancel Culture, Hasssprache, Hate Speech."

Man kann davon ausgehen, dass der CDU-/CSU-Fraktionschef es besser weiß. Dass der Disney-Sender ABC Kimmel auf Druck und unter Beifall des US-Präsidenten aus dem Programm warf, entsprach in keiner Weise dem, was Spahn auf Miosgas Nachfrage etwas wolkig so beschrieb: "Das Thema war ja an den Universitäten, dass bestimmte Leute nicht mehr auftreten."

In den Tagen vor Spahns Interview hatte Trump unter anderem auch kritische Berichterstattung über ihn als "wirklich illegal" bezeichnet und Fernsehsendern offen mit Lizenzentzug gedroht. Von Trumps demokratischen Vorgängern ist Vergleichbares nicht einmal in Ansätzen bekannt geworden.

Verharmlosung mit Folgen

Wie erklärt sich eine solche Verharmlosung exekutiver Einflussnahme aus dem Mund eines so intelligenten wie strategisch gewieften Transatlantikers wie Spahn? Nur mit einer gehörigen Portion Wunschdenken, das am Ende auf Realitätsverweigerung hinausläuft.

Natürlich sind die USA weit von diktatorischen Verhältnissen wie in China oder Russland entfernt. Doch allein die Tatsache, dass gerade auf konservativer Seite dieser Umstand zuletzt immer wieder betont wurde, zeigt den Zwiespalt. An China oder Russland ist die Bundesrepublik, ist Europa nicht strategisch gebunden. An die USA schon.

Was aber bedeutet es für das Lager der westlichen Demokratien, wenn dessen Anführungsnation seit Monaten eine von ganz oben betriebene Demontage der Demokratie erlebt? Die sich seit der Ermordung des Trump-Verbündeten Charlie Kirk in bis vor kurzem unvorstellbarer Weise beschleunigt und radikalisiert hat?

Dass Muster der Demontage

Die Beispiele autoritären Vorgehens sind so zahlreich, dass sie nicht nur den Rahmen dieses Essays sprengen würden, sondern zugleich zwei offensichtlich intendierte Wirkungen auslösen. Erstens: die Überforderung des politischen Diskurses. Denn bevor noch Zeit für die fundierte Einordnung und Kritik einer Maßnahme ist, wird schon die nächste hinterhergeschoben. Zweitens: ein Gewöhnungseffekt, der den Weg bereitet für noch zugespitztere Entscheidungen, die vor Monaten womöglich noch einen Proteststurm ausgelöst hätten.

Man könnte hier den Feldzug gegen die US-Wissenschaft nennen, angefangen mit der Streichung von Diversity-Förderprogrammen bis hin zum Exempel-Statuieren an Universitäten, die sich der thematischen Gleichschaltung widersetzen. Den Kampf, den Harvard seit Monaten austrägt, verfolgen viele.

Wie aber wäre es mit dem Fall der Texas A&M University, deren Präsident gerade zurücktreten musste, nachdem eine Professorin in einem Kurs über Kinderliteratur geschlechtliche Identitäten thematisiert hatte? Der Videoclip über die Auseinandersetzung der Professorin mit einer Studentin ging viral, die Studentin berief sich auf Trumps Exekutivorder und ihre religiösen Überzeugungen, die Professorin auf ihre Lehrfreiheit. Der Uni-Präsident machte dann den "Fehler", die Dozentin zunächst zu verteidigen.

Man könnte auch Trumps per "Truth Social" verbreitete Aufforderung an Justizministerin Pam Bondi erwähnen, endlich offizielle Verfahren gegen politische Gegner einzuleiten. Oder den Rücktritt des US-Bundesanwalts für Virginia, Erik Siebert, der sich mangels Beweisen zuvor geweigert hatte, solch ein Verfahren zu eröffnen.

Die Fälle folgen einem Muster: Wo Institutionen standhalten, wird Druck aufgebaut, wo sie nachgeben, entsteht ein Präzedenzfall.

Strategisches Vakuum auf dieser Seite des Atlantiks

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kommentierte das Verhalten von Trump bei CNN mit dem Satz: "Das tun Diktaturen." Während der demokratische kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, den Trump vor allem durch den Militäreinsatz in Los Angeles selbst zu seinem entschossensten Gegner aufgebaut hat, der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" sagte, er habe "null Zweifel daran", dass Trump 2028 keine freien Wahlen zulassen wolle.

Die deutsche Künstlerin Andrea Junker postete auf "X": "Dear American citizens, whatever you wish more German citizens would have done in 1933, do that now."

Immerhin gab es zuletzt einen Hoffnungsschimmer: Nach massiver Kritik nahm Disney Kimmels Show wieder ins Programm. Die Rücknahme der Absetzung zeigt, dass öffentlicher Protest in den USA nach wie vor Wirkung entfalten kann. Bis zum nächsten Gegenschlag der Trump-Leute.

Aber bei aller Berechtigung der Frage, warum die meisten Amerikaner trotzdem bislang so untätig dem Abbau ihrer Freiheitsrechte zugeschaut haben, zurück zur Realitätsverweigerung anderswo. Gouverneur Newsom äußerte sich in seinem Interview auch über das Verhalten anderer westlicher Staaten und ihre Appeasement-Politik gegenüber Trump. "Ich bin ziemlich angewidert davon, um ehrlich zu sein. Ich weiß, dass diese Leute es besser wissen. Ich habe mit diesen Anführern gesprochen. Sie wissen, was sie tun."

Nein, Spahn muss sich keine inhaltliche Unterstützung des Trumpismus vorwerfen lassen. Und er betreibt keine Appeasement-Politik gegenüber Trump, er hat dazu gar nicht das Amt. Eine Art innerliche Appeasement-Politik zeigt sich bei ihm und anderen deutschen Politikern aber schon, Motto: So schlimm wird es schon nicht kommen. Und schließlich brauchen wir die Amerikaner. Schon für unsere Sicherheit.

Das strategische Vakuum ist aber auch allzu offensichtlich: Es gibt derzeit im westlichen Lager und speziell in Deutschland – allen Auf-Europa-Besinnungsrufen zum Trotz – überhaupt keinen realistischen Plan, die Abhängigkeit von den USA zu verringern: weder militärisch noch wirtschaftlich noch technologisch oder wissenschaftlich.

Was man in der Wissenschaft schon daran sieht, dass selbst deutsche Abwerbefantasien amerikanischer Spitzenwissenschaftler stets vor der Benchmark amerikanischer Spitzenuniversitäten stattfinden. Mit denen man sich selbst in ihrer misslichen Lage am Ende immer noch nicht wirklich messen kann.

Ich kann hier keine Lösung nennen. Sondern als jemand, der die USA liebt, dort studiert hat und viele amerikanische Freunde hat, nur darauf hinweisen, dass jede Lösung mit dem Aufhören des verbliebenen Schöndenkens anfängt. Ohne massive Gegenwehr der Mehrheit der Amerikaner wird es für die weitere Entwicklung von Demokratie und Freiheit in den USA voraussichtlich bis auf Weiteres nur eine Richtung geben: abwärts. Und die uns theoretisch längst bewusste Notwendigkeit einer strategischen Abkapselung dürfte in kurzer Zeit so virulent werden, dass jedes Politikfeld – auch die Wissenschaft – gut daran täte, die Konsequenz dessen wirklich bis zum Ende zu durchdenken.

Diese Konsequenz lautet: Die Entscheidung, wie wir unsere Beziehungen zu diesem anderen Amerika produktiv gestalten, liegt gar nicht so sehr bei uns. Die USA werden sich so, wie sie dann sind, aus ihren internationalen Partnerschaften nehmen, was sie wollen – sie so umformen, wie sie wollen. Und alles andere nicht mehr tun. Was Fragen wie Technologieabhängigkeit und militärischen Schutz in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

Für die Wissenschaft bedeutet das: Wir brauchen dringend eine Politik in Deutschland und Europa, die ausbuchstabiert, wie die Wissenschaft US-autark gedeihen kann. Eine solche Politik ist derzeit nicht absehbar, sie ist inhaltlich nicht unterlegt und erst recht nicht finanziell in den notwendigen Dimensionen.

Was auf dem Spiel steht

Und noch ein Gedanke, warum wir die gegenwärtigen Ereignisse in den USA maximal ernstnehmen sollten: Sie zeigen uns, wiederum anders als Russland oder China, wie planmäßig eine Demokratie gekippt werden kann. Über Meinungsmache und unbelegbare Behauptungen, über Appelle an Emotionen und Instinkte, mithilfe entschlossener Rücksichtslosigkeit, angetrieben von der eifernden Überzeugung, das einzig Richtige zu tun.

Demokraten zweifeln, wägen ab, gleichen aus zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen, gestehen Fehler ein; sie versuchen, dem Drang zur Vereinfachung zumindest zeitweise zu widerstehen. Alles Dinge, die aus Sicht ihrer Gegner Zeichen von Unentschlossenheit, Ineffektivität und moralisch-intellektueller Verblendung sind.

Wir können auch in Deutschland jeden Tag beobachten, wie unser Diskurs in Schieflage gerät, angeschoben von Rechtsaußen und toleriert von demokratischen Politikern und Parteien, die glauben, sie müssten nur ein wenig mehr wie die Radikalen reden, dann würden sie ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Dabei geben sie ihnen in Wirklichkeit noch Rückenwind.

Und die Wissenschaft? Sieht sich irgendwie geschützt durch die Absicherung der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz und die Freigeistigkeit der Wissenschaftscommunity, die schon aufstehen wird, wenn es nötig wird. Wird sie das? Hat sie das im großen Stil in den USA getan? Was, wenn die Regierungen in einzelnen Bundesländern auch hier anfangen, Fördergelder von Forschungs- und Lehrinhalten abhängig zu machen?

Womöglich werden einige dann auf die Diversitätsförderung verweisen. Und das Argument gebrauchen, das, was die Rechten machten, sei doch auch nichts Anderes, nur eben von der anderen politischen Seite. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr: sich so lange zu beruhigen, bis es zu spät ist.

Harvard, Heidelberg – und die Zerbrechlichkeit der Offenheit