Bund und Länder wollen 2026 mit dem Digitalpakt 2.0 loslegen. Doch ein rätselhafter Haushaltsvermerk, der Ministeriumsumbau und zähe Verfahren drohen den Start zu bremsen.

Illustration KI-generiert.

DIE ERLEICHTERUNG war groß, als Bund und Länder im Dezember 2024 nach schier endlosen Verhandlungen endlich Eckpunkte zum Digitalpakt 2.0 präsentierten. Der grüne Übergangs-Bundesbildungsminister Cem Özdemir hatte in Rekordzeit geschafft, woran seine FDP-Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger über ein Jahr lang gescheitert war. Während sie immer wieder taktierte, vertröstete, auf Zeit spielte – offenbar, weil ihr schlicht das Geld fehlte – stand nun plötzlich eine gemeinsame Erklärung mit allen 16 Ländern. Die Pakt-Neuauflage sollte fünf Milliarden Euro für digitale Infrastruktur sichern, diesmal getragen je zur Hälfte von Bund und Ländern.



Schon damals war allerdings klar: Wirklich frisches Geld würden die Länder nur begrenzt beisteuern. Ein Großteil ihres Anteils, lautete eine zentrale Abmachung, würden sie über die Anrechnung bereits laufender Maßnahmen bestreiten dürfen. Aber immerhin: Es gab eine Verständigung, die Schulen konnten auf Kontinuität hoffen.

Ein Satz, der Milliarden kosten könnte



Und nun das: In den Haushaltsverhandlungen für 2025 tauchte plötzlich ein unscheinbarer Vermerk auf, eingefügt in letzter Minute. Er besagt, dass Bundesmittel nur in Höhe der von den Ländern zusätzlich aufgebrachten Gelder fließen ...