"Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung"
Den Digitalpakt Schule auf Dauer? Kann sich Karin Prien vorstellen – gegen mehr Mitspracherechte des Bundes. Ein Interview mit der Bundesbildungsministerin über die Zukunft der Bund-Länder-Kooperation, den Umbau ihres Ministeriums – und was sie aus Kanada mitgenommen hat.

Karin Prien , 60, ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und seit Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Foto: Jesco Denzel/BMBFSFJ.
Frau Prien, der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) sieht die Digitalisierung in den Schulen als gemeinsame Daueraufgabe von Bund und Ländern und fordert eine Verstetigung des Digitalpakts. "In den Gesprächen auf der Bildungsministerkonferenz auch mit Bundesministerin Karin Prien hat sich gezeigt, dass es da durchaus eine große Offenheit für diese Verstetigung gibt", sagt Teuber gegenüber Table Media . Bestätigen Sie für sich persönlich diese "große Offenheit"?
Es ist kein Zustand, dass man immer wieder in langwierige Verhandlungen gehen muss, die zu Verunsicherung und fehlender Planungssicherheit führen – wie zuletzt zwischen Digitalpakt I und II. Das darf nicht nochmal passieren. Man muss das Thema aber im Gesamtkontext betrachten. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und die beiden Sondervermögen hat sich die Situation deutlich verändert.
Was folgt daraus?
Daraus folgt, dass wir im Rahmen der geplanten Kommission zu den Bund-Länder-Finanzen auch über die Digitalisierung in den Schulen sprechen werden. Ich sehe da im Grunde zwei Optionen: Die Länder haben allein durch die Änderungen bei der Schuldenbremse ...
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