Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen. Von Hightech-Agenda bis Digitalpakt 2.0: Was drin ist für Bildung und Forschung, was die Ministerinnen Bär und Prien hervorheben – und warum die Prioritäten der Koalition in Wirklichkeit woanders liegen.

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"EIN KLARES ZEICHEN für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukunftsgerichtete Politik" nennt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Haushaltsentwurf 2026. Bildung, Familien und frühkindliche Förderung blieben zentrale Aufgaben – "genauso wie die Unterstützung älterer Menschen und der Einsatz für ein solidarisches Miteinander." Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht von "weiteren wichtigen Impulsen für Forschung, Technologien und Raumfahrt." Und weiter: "Wir brauchen exzellente Wissenschaft und Forschung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in unserem Land."

Selbstbewusste Töne, kurz nachdem das Bundeskabinett am Mittwochvormittag das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Zahlenwerk beschlossen hatte. Wie gerechtfertigt ist die demonstrative Zufriedenheit der zuständigen Ministerinnen – und was lässt sich aus den 3.362 Seiten tatsächlich für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre ableiten?

Wie schon beim im Juni beschlossenen Regierungsentwurf für das laufende Jahr leidet auch beim Aufschlag für 2026 die Transparenz unter anderem dadurch, dass die geplanten Ausgaben in den Einzelplänen noch nicht dem neuen Zuschnitt der Ministerien entsprechen. Die kaum nachvollziehbare Begründung: Der entsprechende Organisationserlass muss erst bis 1. August umgesetzt sein, also bis Freitag. Hätte man dann nicht noch ein paar Tage warten können mit der Aufstellung? Hinzu kommen die Umbenennung von Haushaltstiteln und Verschiebungen zwischen dem Kernhaushalt und den verschiedenen Sondervermögen. Dass all die Zahlen und Tabellen ein Vierteljahrhundert nach Beginn des neuen Millenniums immer noch per PDF verschickt werden, ist schon lange zum Kopfschütteln – und erschwert die Analyse zusätzlich.

Welchen Stellenwert Bildung und Forschung im Gesamthaushalt haben

Der Blick in die Zahlen beginnt mit der budgetären Vogelperspektive. Der Blick auf den Gesamthaushalt. Der zeigt, dass sich laut Finanzplanung bis 2029 zwei Einzelpläne mehr als verdoppeln: der für Verteidigung, von geplanten 62,4 Milliarden Ausgaben in diesem Jahr rauf auf 152,8 Milliarden. Und der für die Bundesschuld: Die Ausgaben für die Kreditfinanzierung springen im gleichen Zeitraum von 34,2 auf 71,6 Milliarden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales soll – vor allem der Ausbau der Mütterrente lässt grüßen – zwischen 2025 und 2029 um knapp 30 auf dann 219,2 Milliarden zulegen.

Nun der Gegenschnitt: Für den bisherigen Einzelplan 30, in dem das alte BMBF abgebildet ist, also Forschung und Bildung, sind dieses Jahr 22,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 dann 1,1 Milliarden weniger – was vor allem am auslaufenden Digitalpakt liegt, dazu später mehr. In den Jahren danach sollen die Ausgaben jeweils ein paar Hundert Millionen über der 21-Milliarden-Grenze verharren und 2029 bei 21,02 Milliarden liegen. Der bisherige Einzelplan 17 des alten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll 2026 um 522 Millionen auf 14,7 Milliarden steigen und ziemlich genau auf diesem Niveau bleiben. 2029 sind 14,8 vorgesehen.

Apropos Transparenz: Nächstes Jahr werden die Haushalte des BMFTR und BMBFSFJ durch den dann auch budgetär vollzogenen neuen Zuschnitt ganz andere Umfänge haben. Und schon jetzt liegen die tatsächlichen Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich höher – aufgrund ihrer teilweisen Verortung in den Sondervermögen. Doch so wertvoll und wichtig jeder Euro ist, den die Ministerinnen für ihre Themen erstreiten (und sie waren durchaus erfolgreich dabei), die Gewichte im Gesamthaushalt verschieben sich drastisch: Macht der BMBF-Einzelplan 30 dieses Jahr noch 4,44 Prozent aller Ausgaben aus, werden es 2026 4,08 Prozent sein – und 2029 nur noch 3,67 Prozent. Und die entsprechenden Werte für den bisherigen BMFSFJ-Einzelplan: von 2,82 Prozent 2025 auf 2,83 Prozent 2026 und runter auf 2,59 im Jahr 2029.

Die Beteiligung an den Sondervermögen schafft Abhilfe, aber auch die ist in der Vogelperspektive überschaubar. Beispiel 2026: Aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sollen 1,215 Milliarden in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gehen und weitere 1,02 Milliarden als Investitionen in Forschung und Entwicklung. Bedeutet zusammengenommen einen Anteil von 3,8 Prozent an den 58,9 Milliarden, die im nächsten Jahr insgesamt aus dem Sondervermögen abfließen sollen. 21,3 Milliarden sind dagegen allein 2026 für die Bahnsanierung vorgesehen und weitere 2,5 für den Brückenbau.

Die Schlussfolgerung: Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung werden in den nächsten Jahren nicht zusammengestrichen, dank der Sondervermögen gibt es sogar zusätzliche Investitionen. Insgesamt aber verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung eine Politik, die so stark auf Sicherheit, Verteidigung, Sozialausgaben und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur setzt, dass neben vielen anderen Politikfeldern faktisch auch Bildung und Forschung eine Depriorisierung erfahren. Umso wichtiger, dass das vorhandene Geld möglichst sinnvoll und strategisch ausgegeben wird. Was lässt sich beim Hereinzoomen in die Budgets von Karin Prien, Dorothee Bär und darüber hinaus erkennen?

BMBFSFJ: Kita, Digitalpakt 2.0, berufliche Bildung

Karin Prien hob nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs hervor: "Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir jährlich zwei Milliarden Euro in die Qualität der Kitas – das stärkt Kinder, Eltern und Fachkräfte bundesweit." Auch das Startchancen-Programm entfalte Wirkung: Bis zu 4.000 Schulen erhielten gezielte Hilfe für mehr Bildungsgerechtigkeit. "Allein 2026 stehen dafür eine Milliarde Euro bereit – für moderne Lernorte und faire Chancen. So schaffen wir tragfähige Grundlagen für bessere Bildung und Teilhabe von Anfang an."

Die angesprochenen zwei Milliarden Euro, genau genommen 1,993 Milliarden, fließen wie schon 2025 im Rahmen des Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes per Umsatzsteuerpunkte an die Länder. Auch von der Startchancen-Milliarde gehen 600 Millionen für konkrete Fördermaßnahmen über Umsatzsteuerfestbeträge in die Länder, weitere 400 Millionen laufen als Finanzhilfen des Bundes für Investitionen.

Außerdem erstmals im Bundeshaushalt: Gelder für den Digitalpakt 2.0, der gerade in den Endverhandlungen zwischen Bund und Ländern steckt. Insgesamt ist ein Bundesanteil von 2,5 Milliarden vorgesehen, im Sondervermögen Infrastruktur stehen hierfür 2026 die ersten 225 Millionen bereit plus 50 Millionen fürs digitale Lehren und Lernen. Der vergleichsweise geringe Betrag zu Beginn der Programmlaufzeit entspricht der Erfahrung, dass am Anfang verhältnismäßig wenig Geld abfließt. Zugleich ist der Digitalpakt 2.0 ein Beispiel für das Hin und Her zwischen Normalhaushalt und Sondervermögen – war sein Vorgänger doch zuletzt in den normalen BMBF-Einzelplan übertragen worden, was diesen zuerst aufblähte und jetzt durch seinen Wegfall wieder schrumpfen lässt.

Der Rest der 1,215 Sondervermögen-Milliarden für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 940 Millionen, finanziert Bundeshilfen für die Länder im Investitionsprogramm Kinderbetreuung. Insgesamt soll es bis 2029 vier gleiche Jahrestranchen geben, Gesamtbetrag 3,76 Milliarden. Vorgängerprogramme liefen zumindest teilweise im Normalhaushalt. 

Bereits bekannt war, dass die Länder länger Zeit bekommen, die 3,5 Milliarden im Sondervermögen für den Ganztagsausbau zu verbrauchen – und schon 2021 verabredet wurde, dass der Bund sich wegen des kommenden Ganztag-Rechtsanspruchs für Grundschüler aufwachsend an den Betriebskosten beteiligt. 2026 gibt es 135 Millionen zusätzlich, im Endausbau 2030 1,3 Milliarden pro Jahr – ebenfalls über zusätzliche Umsatzsteueranteile. Für die Kita-Betriebskosten erhalten die Länder schon seit 2015 845 Millionen Euro pro Jahr.

Wo genau künftig das BAföG angesiedelt sein wird – bei Prien oder Bär –, ist noch unklar, womöglich wird es auch nach der Zuständigkeit für Schüler, Studierende und Berufstätige aufgeteilt. Fest steht: Für 2026 ist eine deutliche Absenkung beim Studierenden-BAföG vorgesehen, um fast 250 Millionen Euro auf dann noch 1,137 Milliarden, "wegen Anpassung an Bedarf". Was zeigt, dass man hier offenbar trotz der letzten Reform 2026 mit einer Abwärtsbewegung rechnet. Sollte man sich verrechnen, müsste an der Stelle, weil es sich um eine Pflichtleistung handelt, nachgeschossen werden. Fest steht auch: Budgetansätze wie diese werden die Forderungen nach einem grundsätzlichen BAföG-Umbau anheizen. Unterdessen führen die gestiegenen Zinsen zu einer Verdopplung der Zinszuschüsse zum BAföG auf dann 127 Millionen.

Die Ausgaben fürs die AFGB-Förderung, "Aufstiegs- oder Meister-BAföG" genannt, sollen dagegen bei 876 Millionen stabil bleiben. Deutliche Zuwächse verzeichnen die Ausgaben für Stipendien in der beruflichen Bildung (plus 18 Millionen), auch in Innovationen und Strukturentwicklung beruflicher Bildung sollen über 50 Millionen mehr investiert werden.

Was Priens Ministerium sonst noch hervorhebt: Für Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren, Frauen und Zivilgesellschaft stünden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bereit. Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wird um 7,5 Millionen Euro auf 251 Millionen aufgestockt. Für die Freiwilligendienste sind rund 120 Millionen Euro vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst 194 Millionen Euro – insgesamt ein Plus von 25 Millionen Euro gegenüber 2025.

Die Ausgaben für das Elterngeld als "die zentrale familienpolitische Leistung im Haushalt des BMBFSFJ" entsprechen mit rund 7,5 Milliarden Euro (plus 100 Millionen) mehr als der Hälfte des Ministeriumsbudgets in seinem alten Zuschnitt. Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro macht ein weiteres Viertel aus. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder, die von Alleinerziehenden betreut werden, schlägt mit etwa 1,3 Milliarden zu Buche.

BMFTR: Hightech-Agenda, begrenzte Spielräume und die Rolle des Sondervermögens

Dorothee Bär sagt, die Schwerpunkte in ihrem Haushalt seien weiterhin: "das gerade gestartete 1.000-Köpfe-Plus-Programm und die Hightech-Agenda Deutschland. Wir investieren in die Schlüsseltechnologien als Zukunftstechnologien. Wir investieren in ein exzellentes Forschungs- und Wissenschaftssystem, das für Stars und Talente aus dem In- und Ausland attraktiv ist. Wir investieren in Technologietransfer für mehr Anwendung."

Den von ihrem Ministerium behaupteten "klaren Fokus auf Innovation und Zukunftstechnologien" untermauerte Bär am Mittwoch auch damit, dass das Kabinett parallel zum Haushaltsentwurf auch die Hightech-Agenda beschloss. Wenn man bedenkt, wie lange in der Vergangenheit forschungspolitische Ressortabstimmungen dauerten, die verschiedene Ministerien involvierten, spricht das für ein erstaunliches Tempo – und hoffentlich nicht dafür, dass die anderen Ministerien auf dem Standpunkt stehen, die Hightech-Agenda habe für sie keine strategische Bedeutung.

Bär betonte denn auch vor der Presse, mit ihren Flaggschiff-Initiativen stehe die Agenda "für ein neues Ambitionsniveau in der Forschungs- und Technologiepolitik". Der Unterschied zur Vergangenheit sei, dass es eben keine Strategie sei, sondern eine Agenda, deren Umsetzung nur gelingen werde, "wenn wir alle unsere Kräfte bündeln – Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, Länder und Europäische Union". Nicht nur in ihrem Haus, in der gesamten Bundesregierung habe man Silos aufgebrochen "und mit allen Ressorts dran gearbeitet." Sie sprach von einem "umsetzungsorientierten Ansatz": "Deswegen war es uns auch wichtig, dass zum Beispiel die Maßnahmen auch finanziell hinterlegt sein können, damit es auch keine Luftbuchungen oder Luftnummern sind."

Zunächst aber sieht der BMFTR-Haushalt nach viel Business as Usual aus. Erwartungsgemäß entfällt der Großteil auf die großen Forschungsorganisationen von Helmholtz bis Max Planck sowie die DFG (zusammen gut acht Milliarden, knapp 40 Prozent des bisherigen Einzelplans 30), die jedes Jahr garantiert drei Prozent mehr erhalten. Weitere 2,14 Milliarden gehen in den Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", rund 50 Millionen mehr als vergangenes Jahr. Noch stärker der Aufwuchs bei der Exzellenzstrategie: plus 115 Millionen auf 515 Millionen, weil nächstes Jahr erstmals die höhere Zahl an Exzellenzclustern zu Buche schlägt.

Wenn also Bärs Ministerium sagt, "klarer Schwerpunkt" des Haushalts sei die Hightech-Agenda, dann muss man schon ein bisschen kreativ darin sein, aus all den unterschiedlichen Ausgabenposten im Einzelplan, von denen viele schon seit vielen Jahren drinstehen, ein strategisches Gesamtbild zu erkennen. Aber klar: Zu allen sechs Schlüsseltechnologien, die die Agenda vorantreiben will – von Künstlicher Intelligenz bis Biotechnologie – arbeiten die Forschungsorganisationen, und auch entsprechende Programmlinien existieren. Nur werden letztere 2026 nicht durchgängig mit mehr Geld bedacht. Die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) dagegen schon: Sie legt um weitere acht auf dann 228 Millionen Euro zu.

Die BMFTR-Pressestelle gibt jedenfalls einen Hightech-Agenda-Betrag von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Einzelplan 30 an – und verweist im Übrigen auf die Mittel aus dem Sondervermögen: 5,5 Milliarden stünden daraus in dieser Legislaturperiode zur Verfügung, weitere 4,4 Milliarden kämen aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzu. Runtergebrochen aufs Jahr 2026 sind diese Zahlen überschaubarer: 873 Millionen fürs BMFTR aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, der Großteil für die Hightech-Agenda, 719 Millionen aus dem KTF, hauptsächlich für Wasserstoff- und Batterieforschung. Letztere drohte zwischenzeitlich auszulaufen – ihre schon unter Cem Özdemir verkündete Rückkehr ist für Deutschland tatsächlich strategisch wichtig. Der Energietitel mit der Wasserforschung ist ein weiteres Beispiel für eine Verschiebung aus dem Normal-Einzelplan ins Sondervermögen.

Und wie viel fließt insgesamt für Raumfahrt? Diese sei ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts, der nach der Neuorganisation der Ressorts im Einzelplan 30 abgebildet sein werde, sagt eine Ministeriumssprecherin. Über die bisher geltende Finanzplanung hinaus würden 600 Millionen Euro für die Europäische Raumfahrt (ESA) bereitgestellt "sowie weitere 400 Millionen Euro, die dezidiert für Maßnahmen zum Schutz informationstechnischer Systeme (insbesondere Satellitensysteme) eingesetzt werden sollen, um Deutschland resilienter zu machen." Hinzu kommen 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für das Nationale Raumfahrtprogramm.

Auf welchen Betrag aber läuft das zusammengefasst im Haushalt 2026 hinaus? Angesichts der Vielzahl der Posten und Titel muss man sich hier auf die offiziellen Angaben der Bundesregierung verlassen: 1,6 Milliarden, davon große Überschneidungen mit der Hightech-Strategie.

Für die Bär am Mittwochnachmittag Rückendeckung vom Koalitionspartner bekam. "Mit der Hightech-Agenda Deutschland setzen wir einen klaren strategischen Kurs, indem zentrale Handlungsfelder im Sinne einer Missionsorientierung fokussiert werden", sagte SPD-Forschungspolitiker Holger Mann. Die Agenda sei "kein kurzfristiges Strohfeuer, sondern eine langfristig ausgerichtete Investition in die Innovationskraft unseres Landes entlang der Stärken, die über die letzten Jahre hinweg aufgebaut wurden."

Ein anderes Lieblingsthema der BMFTR-Chefin: die Förderung der Computerspielentwicklung, für die sie einen massiven Aufwuchs erreicht hat – fast 125 Millionen im Jahr 2026 nach 88 Millionen 2025 und 37 Millionen 2024. Der Titel kommt allerdings aus dem Wirtschaftsministerium.

Etwas runter, um 36 Millionen auf dann noch 720, geht es für die in "Neue Konzepte und regionale Förderung" umbenannte DATI-Titelgruppe – womit die von der schwarz-roten Koalition noch vor der Gründung gekillte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auch aus dem Haushalt getilgt wird. Neue Dachmarke soll laut Koalitionsvertrag die "Initiative Forschung & Anwendung" werden. Unter ihr sollen sich auch die großen Förderprogramme versammeln, die bislang im Bundeswirtschaftsministerium administriert werden. Ob sie dort bleiben, entscheidet sich endgültig, sobald der Organisationserlass zwischen BMFTR und BMWEausgehandelt ist. Ein Prozess, der sich in den vergangenen Monaten sehr schwierig gestaltete. Klar ist: Für den BMWE-Haushaltstitel, der das regelmäßig überzeichnete "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) und das "Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen" (IGP) umfasst, soll es nächstes Jahr um weitere 39 Millionen auf dann 558 hochgehen. Für die "Industrieforschung für Unternehmen" (enthält die Industrielle Gemeinschaftsforschung und INNO-KOM) sind 246 Millionen vorgesehen – etwas weniger als 2025, aber mehr als 2024.

Zurück zum derzeitigen Einzelplan 30: Die 50 Millionen Euro, die 2026 für das "1000-Köpfe-plus"-Programm bereitstehen, dessen offizieller Start am Montag etwas verhuscht daherkam, nehmen sich immer noch bescheiden aus im Vergleich zu seiner Pole Position im Forschungskapitel des Koalitionsvertrags und erst recht zu Bärs Beschreibung als "Schwerpunkt". Zumal die Konzeption des Programms – die Anbindung an bestehende Förderinitiativen von DFG, Humboldt-Stiftung und DAAD und die Einbeziehung junger Forschender – nicht nur sinnvoll ist, sondern auch wahrscheinlicher macht, dass der Bedarf groß sein wird. Hinzu kämen bis Ende der Legislaturperiode weitere 375 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, betont die BMFTR-Pressestelle.

Die Programmtitel für den regulären Studierendenaustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation stagnieren derweil bei um die 263 Millionen Euro, wovon der Großteil auf den DAAD entfällt. Dessen Grundfinanzierung (Betrieb und operative Mittel) über das Budget des Auswärtigen Amtes liegt mit 208 Millionen übrigens das dritte Jahr in Folge ohne Steigerung – genau wie die 52,9 Millionen für die Humboldt-Stiftung. Hier die 1000 Köpfe des BMFTR, da die Sparnummer des Auswärtigen Amtes: gemischte Signale an die internationale Forschercommunity.

Etwas ratlos steht man vor den lediglich 60 Millionen Euro, die im Sondervermögen für gleich zwei BMFTR-Initiativen eingestellt sind: für eine "Bund-Länder-Initiative Forschungsbau" und die von den Hochschulen mit Spannung erwartete "Schnellbauinitiative Hochschule". Zur Einordnung: Der bundesweite Sanierungsstau an den Hochschulen liegt nach Schätzungen irgendwo zwischen 74 und 141 Milliarden Euro. Im Interview hatte Dorothee Bär schon vorgebaut: Auch wenn eigentlich die Länder für den Hochschulbau zuständig seien – sie finde, "wir haben eine moralische Verantwortung, uns auch um die sogenannten Brot-und-Butter-Themen zu kümmern." Und wenn es mit einem kleinen Betrag sei: "Irgendwo anzufangen, ist allemal besser, als immer nur zu sagen: 'Das können wir uns sowieso alles nicht leisten.'"

Zum Schluss noch ein Achtungserfolg, den Bär erzielt hat: Ihre Vorvorgängerin hatte stets hohe Globale Minderausgaben ins Budget gedrückt – das sind Beträge, die ein Ministerium quer durch alle Haushaltstitel im laufenden Jahr einsparen muss. Für 2025 waren anfangs über 800 Millionen vorgesehen, aufgeteilt in gleich zwei GMAs. Laut Regierungsentwurf von Juni sollen es dieses Jahr jetzt noch knapp 600 Millionen sein – und 2026 nur noch 389 Millionen. Das gewährleiste die Planungssicherheit für das Fördergeschäft des BMFTR, heißt es aus dem Ministerium – und hoffentlich weniger böse Überraschungen als im vergangenen Jahr.