Leider stellt der Beitrag eine Beziehung zwischen sozialrechtlicher Statusfeststellung und Arbeitsrecht her, die § 7 SGB IV nicht zur Folge hat. Auch wenn sozialrechtlich eine Beschäftigung angenommen würde, liegt nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis vor. Hier im Besonderen, untersagt das Landeshochschulrecht in nahezu allen Bundesländern die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Lehrbeauftragten. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür auch keine Regelungskompetenz. Das WissZeitVG wäre dementsprechend ein verfehlter Regelungszusammenhang. Unbefristete Arbeitsverträge drohen mithin nicht - genauso wenig wie großflächige KV-Beiträge, sind Lehraufträge sowohl im Hinblick auf die Vergütung als auch im zeitlichen Umfang geringfügig iSd § 8 SGB IV. Der Beitrag zeugt von der Komplexität ...

Ein wichtiger Beitrag und ein Punkt, der schnell einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.



Das sog. Herrenberg-Urteil ist m.E. per se nicht 1:1 auf den Lehrbetrieb aus Hochschulen übertragbar. In den Urteil ging es um eine Kraft, die quasi Vollzeit für die Musikschule tätig war und dabei auch noch Instrumente der Schule genutzt hat. Leider werden seitens der Sozialversicherungsträger auch die "Randbemerkungen" des Urteils exzessiv ausgelegt.



Der Umfang und die Bedeutung dieser Regelung für Forschung, Lehre, Kunst und (Erwachsenen-) Bildung ist enorm und sollte auch vom Gesetzgeber endlich abschließend "wasserdicht" geregelt werden.

"Rückmeldungen von Bildungseinrichtungen, denen zufolge ohne selbständig tätige Lehrkräfte das Bildungsangebot im bisherigen Umfang nicht aufrechterhalten werden könne" und "Verlust praxisnaher Studienangebote" insbesondere an HAW: 

Wie passt das damit zusammen, dass Lehrbeauftragte lediglich zur Ergänzung dienen sollen und nicht zur grundsätzlichen Sicherstellung des Lehrangebotes?

Dies gilt insbesondere, wenn HAW-Profs eigentlich Praxis-Erfahrung als Berufungsvoraussetzung nachgewiesen haben sollten, was von einigen HAW aber seit Jahren aufzuweichen versucht wird.

Wäre es dann nicht ein Offenbarungseid, wenn das Auslaufen von Sonder-Sonderregelungen (das WisszeitVG ist auch bereits eine solche) als Gefährdung des regulären Betriebs sein soll? 

Diese Fragen stellen sich mir nach der Lektüre diese ...

Ich weiß nicht so recht.

#1 Irgendwie beanspruchen die Hochschulen immer für sich, anders zu sein als konventionelle Arbeitgeber. Mit dem Zweck und Nutzen befristeter Verträge, prekärer Beschäftigung und der Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die holde Wissenschaft kann da ganz schön markt- und neoliberal sein.

#2 Wenn diese so wichtigen Praktiker*innen aus der Praxis (der Wirtschaft!) schon genug verdienen, können sie den Lehrauftrag ja auch pro bono machen. Wollen sie wahrscheinlich nicht. Also geht es doch um Zuverdienst. Und wer davon prekär leben muss, sollte auch sozialversichert sein.

#3 Wenn eine Hochschule für Angewandte Wissenschaften hunderte von Lehraufträgen vergibt und das ...

"Flucht von HAW-Professor*innen aus der Lehre (!), die ja eigentlich ihre Kernaufgabe ist." Na ja, das ist langsam ein veraltetes Paradigma. Es gibt Hochschulgesetze, wie bspw. in Bayern, wo Lehre, Forschung und Transfer als Aufgaben der Hochschule zusammen definiert werden. Der Freiraum in der Forschung kann in der Regel nur mit Lehraufträgen ausgeglichen werden. Wer also sagt, die Profs sollten alle fleißig ihre 18 SWS leisten, der spricht den HAWs die Möglichkeiten der Forschung ab. 

Ich kann mich hier nur meinem Vorredner anschließen. Der Beitrag liest sich, als wolle man sich hier um reguläre Beschäftigungsverhältnisse drücken.

> zumal dies für sie mit zusätzlicher Bürokratie, sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten und Abstimmungen mit dem Hauptarbeitgeber verbunden wäre.

Sowohl bei meinem aktuellen als auch bei meinem vorherigen Arbeitgeber wird für eine Nebentätigkeit die ausdrückliche Genehmigung der Firma vorausgesetzt. Ob selbstständig oder angestellt macht dabei keinen Unterschied. Die Meldungen an die Sozialversicherungen erfolgen bei einer normalen Anstellung automatisch, d.h. die Belastungen für den Lehrbeauftragten wären geringer als jetzt.

> Hochschulen müssten Arbeitsverträge schließen, ohne sie rechtssicher befristen zu können

§ 14 ...

Aus meiner Sicht liegt das Kernproblem im Spannungsfeld zwischen praxisnaher Lehre und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung.

Das Lehrbeauftragtenmodell ist für praxisnahe Lehre - insbesondere an HAW - strukturell kaum ersetzbar. Gleichzeitig adressiert das Sozialrecht mit guten Gründen die Problematik potenzieller Scheinselbstständigkeit.

Aus der Perspektive der Lehrpraxis stellt sich dabei auch die Frage nach tragfähigen Beschäftigungsmodellen: Eine stabilere institutionelle Anbindung kann sinnvoll sein - sofern der Bezug zur Praxis erhalten bleibt.

Gleichzeitig erlebe ich, dass viele Lehrbeauftragte ganz bewusst nebenberuflich tätig sind und gerade diese Flexibilität schätzen. Eine pauschale Lösung dürfte daher kaum funktionieren.

Die eigentliche Herausforderung scheint mir deshalb eine differenzierte Regelung ...

Ich kann #7 nur zustimmen. Leider werden Lehraufträge inflationär genutzt, um sich die teuren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu sparen. Gerade in kleinen geisteswissenschaftlichen Fächern wird oft ein hoher Anteil der grundständigen Lehre durch Lehraufträge abgedeckt, oder auch in der Sprachlehre, man denke z.B. an die Romanistik. Ich kenne Fälle, in denen fast die komplette Lehre für ein Bachelor-Nebenfach durch Lehrbeauftragte erledigt wird. Das Argument, dass es in der Wissenschaft halt anders sei, als anderswo, klingt für mich inzwischen recht hohl. Anders ist es in der Wissenschaft leider auffallend häufig dann, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer*innen geht. Ob das nun ...

Dass eine Kanzlerin vor den Folgen des "Herrenberg-Urteils" warnt, verwundert nicht, es ist viel mehr ihre Aufgabe... Aber damit steht sie naturgemäß "auf der anderen Seite". 

Die Darstellung ist zu einseitig und liefert keine Daten und Fakten bei der Behauptung "Für die große Mehrheit der Lehrbeauftragten ist eine formale Anstellung keine Option". Mehrheit? Bei weitem nicht alle Lehrbeauftragte sind abgesicherte Anwälte und Industrie-Beschäftigte mit nur 2 SWS pro Semester.

An deutschen Musikhochschulen - offiziell 24 an der Zahl - werden 50% [FÜNFZIG PROZENT] der Lehre von Lehrbeauftragten zu Dumpingpreisen erbracht. Einige sind finanziell und SV-technisch abgesichert (zB Orchesterangestellte), VIELE davon ...

Der Beitrag beruft sich in seiner Argumentation allein auf den "guten", bestimmungsgemäßen Lehrauftrag, der Expertise aus der Praxis und akademische Gäste an die eigene Hochschule holt und die Lehre aufwertet. Diese Version des Lehrauftrags ist zweifelsohne legitim und erhaltenswert (allerdings, wenn Frau Munnich mit sinkenden Studierendenzahlen bei Wegfall des bisherigen Modells droht, beweist dies doch, dass bereits hier einiges im Argen zu liegen scheint, da Lehraufträge, hinsichtlich Kapazität, zur Deckung von temporären Bedarfsschwankungen gedacht sind und nicht für Dauerbedarfe, und schon gar nicht kapazitätswirksam!).

Allerdings hat sich an Hochschul(fach-)sprachenzentren weithin die Praxis etabliert, den Großteil der Lehre (fakultätsübergreifende Angebote wie ...

Hoppla,

wollte gerade schwungvoll zum Telefon greifen, um einem PostDoc, der mittlerweile sein Geld anderswo verdient, zwei Lehraufträge anzubieten, die aufgrund einer kurzfristigen Kündigung fällig wären und auch nur einmal anfallen würden.

Der PosDoc würde sich sicherlich freuen und das Ganze als Invest in seine Kompetenz verbuchen.

Not anymore. Ich höre aus der Verwaltung Abenteuerlichstes.

Hierzu kann man nur sagen: Wir haben bürokratiesüchtige Politiker, bürokratiesüchtige Verwaltungen, eine Rentenversicherung als Schneeballsystem und eine Rechtsprechung, die durch ihre Urteile vor allem an der unablässigen eigenen Aufwertung arbeitet; man hat inzwischen begriffen, wie man sich unentbehrlich macht. Es ist ein Kartell.

Es geht ...