Uneinig, wie einig man sich ist
Erstmals bringt ein CDU-Haushälter im BAföG-Streit eine Verschiebung der Reform ins Spiel – während seine SPD-Kollegin optimistisch von der Einigung auf einen Weg spricht.

Claim aus einem BAföG-Werbespot des BMFTR. (Screenshot von der Website www.bafoeg.de )
ES IST EIN NEUER ZUNGENSCHLAG im schwarz-roten Streit um die geplanten BAföG-Erhöhungen. "Persönlich halte ich es inzwischen für wahrscheinlicher, dass die Reform erst zum Sommersemester 2027 starten wird", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber auf Anfrage. "Sollte es jedoch noch kurzfristig eine Einigung mit der SPD geben, steht aus unserer Sicht einem Reformstart zum Wintersemester 2026 nichts im Wege. Knackpunkt ist die Finanzierung."
Seit Monaten haben sich die Koalitionspartner verhakt bei der Frage, wer die im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprochene Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 auf 440 Euro bezahlen soll: das unionsgeführte Forschungsministerium aus dem bestehenden Etat – oder das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil durch eine Extra-Zuweisung ans BMFTR. Dass jetzt ein Koalitionspolitiker offen über eine mögliche Verschiebung des Reformstarts spricht, lässt aufhorchen.
Dabei schien kurz vor Ostern eine Einigung greifbar , von einer Aufteilung der Kosten über mehrere Stufen und Jahre war die Rede. Doch die früh am Morgen angesetzte Verhandlungsrunde endete im Eklat und gegenseitigen Vorwürfen. Denn ...
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Kommentare
#1 - Bildung junger Menschen als wichtigste Zukunftssicherung
Und wie man gestern in fenNachrichten hören konnte, sollen sehr kurzfristig 3 Mrd. Euro für die von Wirtschaftsforschung und selbst Autohändlern als wirkungslos bis schädlich ingeschätzte E-Auto-Ksufprämie bereit gestellt werden.
Soviel zum Thema: Bildung junger Menschen als wichtigste Zukunftssicherung 🤣
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