Ohne Fokus, ohne Perspektive

Die Regierungschefs beschließen mehr Adhoc-Maßnahmen, offenbaren dabei erneut eine zweifelhafte Prioritätensetzung – und bleiben die langfristige Perspektive schuldig.

ES WAR DIE LETZTE CHANCE für die Regierungschefs von Bund und Ländern, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen, zugleich die Lasten fairer zu verteilen und den Menschen eine klare Perspektive für die Zeit nach dem Shutdown zu geben. Die letzte Chance , weil die gemeldeten Infektionszahlen schon jetzt so stark sinken, dass beim nächsten Corona-Spitzentreffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten das Gefeilsche um die Lockerungen losgehen wird. Doch Merkel & Co haben die Chance nicht genutzt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch die nächsten Monate der Pandemie von Adhoc-Maßnahmen ohne langfristige Strategie bestimmt sein werden, begleitet von einer weiter sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz.

Die Corona-Maßnahmen nicht ausreichend verschärft

Eine echte nächtliche Ausgangssperre kommt in den Maßnahmen gar nicht vor. So bleibt es bei der halbherzigen "15-Kilometerleine" , die nur bei Höchstinzidenzen von über 200 gilt und deshalb in den nächsten Tagen in immer weniger Kreisen zur Anwendung kommen wird.

In Bezug auf den unzureichenden Schutz von Alten- und Pflegeheimen enthält der zehnseitige Beschluss nach der gestrigen Telefonkonferenz viel Rhetorik, Copy and Paste aus dem vorigen Beschluss – und substanziell nichts Neues. Dafür aber erneut ein Abschieben der Verantwortung an die Heime, die die verlangten Testungen mehrmals pro Woche für das Personal und die (immer noch nicht flächendeckende!) Schnelltestpflicht für Besucher durchsetzen sollen: "Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Teststrategie sicherzustellen." Und das, obwohl die Regierungschefs nur einen Satz zuvor selbst anerkannt haben, dass die Einrichtungen ...