Mitnahmeeffekte und Doppelstrukturen

Der Rechnungshof lässt nicht locker in seiner Kritik am Digitalpakt für die Schulen. Nicht alle Punkte sind berechtigt, doch Bildungsministerin Stark-Watzinger sollte aus den Fehlern ihrer Vorgängerin lernen.

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SCHLUSS MIT DEM DIGITALPAKT SCHULE, fordert der Bundesrechnungshof in einer Fundamentalkritik des Programms, über das der Bund 6,5 Milliarden Euro für die IT-Ausstattung der Schulen in die Länder pumpt. Obwohl dessen Verlängerung, ein Digitalpakt 2.0, zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen der Ampel gehört.

Doch wie zuerst der Spiegel berichtete, halten die Prüfer die Konstruktion des Pakts für verfehlt. Das Bundesbildungsministerium habe zu wenig Steuerungs- und Kontrollrechte, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld vernünftig ausgeben. Es seien zu viele Entscheidungsinstanzen beteiligt, außerdem würden die Mittel per Gießkanne auf die Länder verteilt, nicht nach Bedarf. Und das alles angesichts einer Bildungshoheit, die eindeutig bei den Ländern liege. "Auch angesichts der Finanzlage sollte sich der Bund auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben konzentrieren. Schulangelegenheiten gehören nicht dazu."

"Eklatante Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit"

Es ist schon der zweite Rechnungshofbericht in diesem Jahr, der dem Bundesbildungsministerium drastische Mängel in seiner Digitalpolitik vorhält. Im Januar schrieben die Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, die Umsetzung der "Nationalen Bildungsplattform" durch das Bundesbildungsministerium sei ...