Alle die von Ihnen genannten Institutionen sind mitgemeint

An Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen herrscht Verunsicherung, ob sie nun von der geplanten Gaspreisbremse profitieren werden oder nicht. Die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar versichert: Die Sache ist eindeutig.

Bild

Frau Esdar, die Hochschulen mahnen: Die Gaspreiskommission habe bei ihrem Zwischenbericht offengelassen, ob auch öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von der geplanten Gaspreisbremse profitieren werden. Auch die Kultusminister fordern für die Schulen eine Klarstellung. Können Sie die Aufregung verstehen?

Ein Stückweit ja – weil die Verunsicherung nachvollziehbar bei allen groß ist. Und auch, weil mir natürlich auch bewusst ist, dass öffentliche Bildungseinrichtungen ähnlich wie private Haushalte und Unternehmen erheblich unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Aber der Vorschlag der Gaspreiskommission ist ja ein ganz weitreichender: Wir sollen den Marktmechanismus brechen und eine Gas- und Wärmepreisbremse einführen. Dabei gibt es ein Modell für die energieintensive Industrie und eins für "Haushalte und alle anderen Verbraucher" – so heißt es wörtlich im Papier der Kommission. Warum sollten da Bildungs- oder Forschungseinrichtungen ausgenommen sein?

Bitte konkret. Das heißt: Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierendenwerke oder Uniklinika werden also definitiv voll von der Preisbremse profitieren? Welche Entlastung können sie erwarten?

In dieser Woche geht es zunächst darum Rahmenbedingungen zu schaffen: Wir werden am kommenden Freitag im Bundestag das Gesetz beschließen, dass die 200 Milliarden bereitstellt. Darin stellen wir mit einem extra Änderungsantrag sicher, dass wirklich alle Zuwendungsempfänger*innen in Betracht kommen. Wir haben uns als SPD-Haushälter*innen dafür eingesetzt und durchgesetzt, dass wir uns dabei zunächst keinerlei Restriktionen auferlegen: Das heißt in den konkreten Gesetzen zur Umsetzung können alle profitieren. Und ich kann ihnen versichern: Alle die von Ihnen genannten Institutionen sind mit gemeint. Im nächsten Schritt geht es dann darum, dass wir die Vorschläge zur Abschlagszahlung im Dezember und zur Gas- und Wärmepreisbremse ab März in Gesetzestexte überführen. Dann können wir die Entlastungen beziffern und die verschiedenen Maßnahmen aufsummieren. Zudem werden momentan noch Ergänzungen politisch diskutiert: Reicht eine Abschlagszahlung aus? Oder was ist mit denen, die unter gestiegenen Heizkosten aufgrund gestiegener Preise für Öl oder Holzpellets leiden?

Zusätzlich soll es einen Soforthilfe-Fonds für Härtefälle geben. Werden auch da Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Studierendenwerke auf Unterstützung zählen, wenn sie in Not geraten?

Genau, den soll es geben. So wie die Ergänzungen zu den Maßnahmen derzeit politisch diskutiert werden, wird auch die Ausgestaltung des Fonds diskutiert. Für uns gilt dabei weiter für alle: You‘ll Never Walk Alone - darum bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch all die von Ihnen aufgezählten Einrichtungen, wenn sie in Not geraten nicht im Regen stehen lassen dürfen.

Das klingt jetzt aber weniger bestimmt als bei Ihrer Antwort zur Preisbremse. Es ist also noch nicht ausgemacht, dass Hochschulen & Co auch beim Fonds berücksichtigt werden, oder?

Die Vorschläge der Gaspreisbremse sind dazu weniger konkret. Bemerkenswert ist aber, dass wir am Freitag im Bundestag zu den 200 Milliarden Euro Sondervermögen einen Änderungsantrag beschließen werden, der die Möglichkeiten unten den Härtefallfonds zu fallen, ausweitet. Wir erweitern die Möglichkeiten so, dass nicht nur Unternehmen, sondern andere Institutionen und private Haushalte von möglichen Härtefallregelungen profitieren können. Auch hier gilt: Für konkrete Maßnahmen muss uns, dem Bundestag, die Bundesregierung in den nächsten Wochen entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen.

Was ist Ihres Erachtens eigentlich Aufgabe des Bundes, was der Länder? Und: Leisten die Länder, was sie sollten?

Wir haben ja in allen Bereichen definierte Zuständigkeiten und Kompetenzen - die gelten schon auch weiter. Darum darf die Devise nicht heißen: In der Krise schiebe ich die Verantwortung auf den Bund, der soll alles zahlen. Gleichwohl ist der Beitrag, den der Bund mit der Gegenfinanzierung der Gas- und Wärmepreisbremse leisten wird, ja schon enorm, davon werden ja auch Einrichtungen in landespolitischer Verantwortung – etwa Kitas oder Hochschulen –profitieren. Das ist auch richtig so. Die Länder sind nach meiner Wahrnehmung recht unterschiedlich aufgestellt. Es geht aber jetzt nicht darum mit dem Finger auf den einen oder anderen zu zeigen, sondern darum, dass wir alle unser Bestes geben um durch diese Krise zu kommen.