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20 Oktober 2022

Alle die von Ihnen genannten Institutionen sind mitgemeint

An Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen herrscht Verunsicherung, ob sie nun von der geplanten Gaspreisbremse profitieren werden oder nicht. Die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar versichert: Die Sache ist eindeutig.

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Wiebke Esdar (SPD) ist Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Einzelplan 30, also den BMBF-Haushalt. Foto: Patrick Röhring.

Frau Esdar, die Hochschulen mahnen : Die Gaspreiskommission habe bei ihrem Zwischenbericht offengelassen, ob auch öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen von der geplanten Gaspreisbremse profitieren werden. Auch die Kultusminister fordern für die Schulen eine Klarstellung. Können Sie die Aufregung verstehen?

Ein Stückweit ja – weil die Verunsicherung nachvollziehbar bei allen groß ist. Und auch, weil mir natürlich auch bewusst ist, dass öffentliche Bildungseinrichtungen ähnlich wie private Haushalte und Unternehmen erheblich unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Aber der Vorschlag der Gaspreiskommission ist ja ein ganz weitreichender: Wir sollen den Marktmechanismus brechen und eine Gas- und Wärmepreisbremse einführen. Dabei gibt es ein Modell für die energieintensive Industrie und eins für "Haushalte und alle anderen Verbraucher" – so heißt es wörtlich im Papier der Kommission. Warum sollten da Bildungs- oder Forschungseinrichtungen ausgenommen sein?

Bitte konkret. Das heißt: Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierendenwerke oder Uniklinika werden also definitiv voll von der ...

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Kommentare

#1 -

Mare nostrum | Mo., 24.10.2022 - 14:55
Ich befürchte, wenn „alle“ Forschungeinrichtungen geschrieben steht, dass dann im politischen Selbstverständnis ausschließlich jene wieder gemeint sind, die zu den großen Wissenschaftsorganisationen wie F, H, P & L gehören. Ist auch an die gut 140 privat geführten und gemeinnützigen FuE-Institute gedacht, die aufgrund ihres Status‘ keine Rücklagen bilden dürfen? Das sind die innovativen Inputgeber für die Mittelständler ganzer Branchen, die - gewollt oder auch nicht - vom Politikbetrieb oft übersehen werden.

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