Kein Grund für selbstzufriedene Töne

Das BMBF hatte über viele Wochen keine Lösung für die Auszahlung  der Energie-Soforthilfe an Studierende gefunden. Jetzt mahnt eine FDP-Parteifreundin von Ministerin Stark-Watzinger die Länder zur Eile bei der Auszahlung an. Das ist skurril.

ENDLICH hat die Ampel-Koalition die bereits Anfang September angekündigte Energie-Soforthilfe für Studierende und Fachschüler durchs Parlament gebracht, da sind einige schon der Meinung, sich selbst loben zu müssen. "Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen", sagte am Donnerstag zum Beispiel die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder. "Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler mit der Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro bei den gestiegenen Energiekosten in diesem Winter unterstützt."

So weit so richtig. Weniger rühmlich ist, wie das FDP-geführte Bundesforschungsministerium über Monate nicht die Frage beantworten konnte, auf welchem Weg die insgesamt 700 Millionen Euro eigentlich – so wie vollmundig versprochen –"schnell und unbürokratisch" fließen sollen. Die Kritik aus Studierendenverbänden, Opposition und Ländern wurde mit der Zeit immer drängender. Erst Anfang November kam man dann, nach allerlei Fehlschlägen und sozusagen als Notlösung, mit der Idee einer digitalen Antragsplattform um die Ecke. Die allerdings erst noch konzipiert, programmiert, getestet und dann ...