Abgeordnete: Keine größeren Verwerfungen im BMBF-Haushalt

Die Regierungsfraktionen warten aber noch auf die Details der Ampel-Einigung, der Bundeshaushalt 2024 soll jetzt erst Anfang Februar beschlossen werden.

EINEN TAG nach dem Ampel-Durchbruch beim Haushaltsstreit warten die Regierungsfraktionen noch auf die vollständigen Details der Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe die sogenannten Deckblätter für die Haushalte der einzelnen Ministerien erst für die kommenden Tage angekündigt, berichteten Abgeordnete, dann lasse sich auch für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) der gesamte Umfang der Änderungen abschätzen. Beobachter nannten es überraschend, dass die Ampel eine Pressekonferenz und einen Koalitionsausschuss zu der Einigung gemacht habe, ohne bereits ein konsolidiertes Ergebnispapier präsentieren zu können. Wie berichtet scheint das BMBF jedoch eher glimpflich davonzukommen.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, die Haushaltsansätze einzelner Ministerien würden abgesenkt, konkret der Ministerien für Verkehr, Wirtschaft, Äußeres, Entwicklung, Ernährung, Umwelt und BMBF. Diese würden "Einsparpotenziale in ihren Bereichen heben". Die für den BMBF-Haushalt zuständige SPD-Haushälterin Wiebke Esdar sagte, größere Verwerfungen bei den Ausgaben für Bildung und Forschung hätten jedoch verhindert werden können. Auch die bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November beschlossenen Erhöhungen vor allem des BAföG-Titels um 150 Millionen Euro blieben erhalten, so Esdars Erwartungshaltung.

Der zuständige Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion, Bruno Hönel, sagte, es sei wichtig, dass der BMBF-Etat voraussichtlich von größeren Einschnitten verschont bleibe. "Die PISA-Ergebnisse haben unter anderem auch finanzielle Bedarfe im Bildungsbereich aufgezeigt. Auch im Forschungsbereich müssen wir nun die nötig Investitionen tätigen, um unser Land zukunftsfähig und unsere Wirtschaft für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen." Ausgaben für Bildung und Forschung seien Zukunftsinvestitionen.

Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek sagte, es gebe mit der Einigung die Sicherheit für Wissenschaft und Forschung, dass bestehende Vereinbarungen und Pakte auch vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltssituation weiter umgesetzt würden. Damit sei auch der Weg für die nächste BAföG-Novelle frei. "Für die SPD ist wichtig: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen und sorgen für sozialen Ausgleich." Kaczmareks Kollege Holger Mann sagte Table.Media, er begrüße insbesondere, dass so wichtige Investitionen in Innovation und Hochtechnologie, sowie die Transformation des Energiesystems und der Industrie gesichert werden konnten, darunter die geplante Chip-Fabrik in Magdeburg.

Die Verabschiedung des neuen Haushaltes wird sich derweil auf Anfang Februar verschieben. "Wir Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen nach Übersendung der Deckblätter ausreichend Zeit zum Analysieren der Änderungen", sagte Haushaltspolitikerin Esdar. Das lasse sich seriös nicht mehr vor Weihnachten erledigen.

Am 18. Januar soll der Haushaltsausschuss dann zu einer erneuten Bereinigungssitzung zusammenkommen, wobei dies formal nur den Abschluss der Sitzung vom 17. November bedeutet, die damals offiziell unterbrochen wurde. Voraussichtlich am 2. Februar soll der Bundeshaushalt für 2024 dann innerhalb weniger Stunden Bundestag und Bundesrat passieren.