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Brisante Chats

In der Fördergeld-Affäre gerät Ministerin Stark-Watzinger immer mehr in Bedrängnis. Jetzt veröffentlichte der SPIEGEL interne "Wire"-Nachrichten aus dem Forschungsministerium. Diese sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

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Artikelbild: Brisante Chats

Berliner Dienstsitz des BMBF. Foto: Fridolin freudenfett , CC BY-SA 4.0

ES IST EIN PAUKENSCHLAG. An dem Tag, an dem Roland Philippi offiziell zum Staatssekretär im Bundesforschungsministerium (BMBF) ernannt werden soll, veröffentlicht der S piegel am Mittwoch Auszüge aus der bislang geheimen "Wire"-Kommunikation des Ministeriums.

Angesichts dessen, was das Nachrichtenmagazin aus den internen Chats zitiert, erscheint die Rolle des bislang öffentlich unauffälligen Spitzenbeamten in der sogenannten "Fördergeld-Affäre" in einem anderen Licht. Hochschullehrende bezeichnete Philippi laut der Chat-Protokolle als "verwirrte Gestalten" und schwadronierte über eine Selbstzensur aus Angst vor Förderentzug.

Auch die Beteuerungen ihrer Unwissenheit von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Bezug auf entscheidende Fragen wirken immer weniger haltbar. Die Chats auf "Wire" waren bisher geheim, die Plattform wird im Ministerium für die interne Kommunikation genutzt.

Ins Rollen kam die Affäre am 11. Juni mit einem Bericht des NDR -Magazins "Panorama", die BMBF-Hausleitung habe Mitte Mai intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern eines kritischen offenen Briefs Fördermittel gestrichen werden könnten. Die damalige Staatssekretärin Sabine Döring räumte wenig später per BMBF-Hausmitteilung ein, am ...

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Kommentare

#2 -

anonym | Do., 11.07.2024 - 11:30
Ich bin dankbar dafür, dass es im BMBF offensichtlich Personen gibt, denen institutionelle Selbstaufklärung wichtig ist.
(Weil ich gelegentlich mit Mitteln des BMBF finanziert werde, schreibe ich dennoch lieber anonym.)

#3 -

Leif Johannsen | Do., 11.07.2024 - 18:56
@anonym: nun, es scheint mir als waere die Absicht, bei BMBF-Antragstellern eine Selbstzensur zu induzieren, bei Ihnen schon wirksam, d.h. Sie vermeiden es bereits, kritische Anmerkungen mit Klarnamen zu machen. Insofern ein sehr gutes Beispiel dafuer, wie vergiftet die Atmosphaere bereits ist, selbst wenn niemandem aufgrund der Teilnahme an einem offenen Brief oder Petition die Foerderung gestrichen werden kann. Trotzdem waere da dringend "Aufklaerung" (im doppelten Sinn) und ein reinigendes "Gewitter" notwendig, um dem BMBF die parteibuchbesitzende "Gedankenpolizei" auszutreiben. Die Untaetigkeit seitens der Verantwortlichen spricht Baende.

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