Die Kultusminister müssen jetzt handeln und den Bildungsföderalismus gegen die Extremisten wappnen

Bislang müssen in der Kultusministerkonferenz alle wichtigen bildungspolitischen Fragen einstimmig entschieden werden. Das könnte sich bald ändern: Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks liegen Reformvorschläge vor.

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ES IST das heißeste Eisen im Bildungsföderalismus. So heiß, dass sich lange keiner traute. Obwohl viele Experten seit Jahren sagen: Damit die Kultusministerkonferenz, dieser als unbeweglich verschriene Club, der für bundesweite Standards und Fortschritt in der Bildung sorgen soll, endlich in Bewegung kommt, muss er sich vom sogenannten Einstimmigkeitsprinzip verabschieden.

Ein Bundesland kann jeden wichtigen Beschluss stoppen

Es besagt, dass bei allen entscheidenden bildungspolitischen Fragen ein einziges Land mit seinem Veto jeden KMK-Beschluss stoppen kann. Dies hat zur Folge, dass ambitionierte Projekte oft gar nicht erst zur Abstimmung kommen und wenn doch, dann allzu oft in langwierigen Verhandlungsrunden zerredet werden. Das beste Beispiel dafür ist: die schier unendliche Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip selbst.

Seine Verteidiger sagen: Das ist eben der Preis. Die Deutschen wollen möglichst viel Einheitlichkeit von Prüfungen und Abschlüssen. Die gibt es nur, wenn alle Länder mitmachen. Da ist etwas dran. Auf der Habenseite ist zum Beispiel, dass die Länder das Abitur Schritt um Schritt angeglichen haben. Auf der Sollseite steht, dass darüber ...