Es hat keine politische Führung gegeben

Der Kanzler stellt seine Vertrauensfrage, und dann? Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Er fordert von der nächsten Regierung 600 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung. Dazu will er einen Infrastruktur- und Transformationsfonds in der Verfassung verankern.

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Fotos: Kay Herschelmann.

Herr Hüther, Deutschland steckt in der Transformationskrise. Wann sind wir falsch abgebogen?

Den einen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen. Fest steht: Wir haben nicht rechtzeitig erkannt, dass wir es mit einer besonders komplexen Situation zu tun haben, in der die große Herausforderung darin besteht, alle Aufgaben gleichzeitig lösen zu müssen. Die Dekarbonisierung, den Weg in die Klimaneutralität. Den Wiederaufbau einer seit 20 Jahren unterfinanzierten Infrastruktur. Die neue geopolitische Sicherheitslage. Die Alterung der Gesellschaft, die uns Wachstumspotenzial kostet. Und wir haben keine Zeitreserven mehr, denn selbst nachdem wir die Dringlichkeit zur Transformation erkannt hatten, haben wir sie politisch nicht diszipliniert umgesetzt.

Wen meinen Sie mit "wir"? Die deutsche Politik? Die Gesellschaft insgesamt?

Ich meine schon uns alle. Aber natürlich muss ein solcher Transformationsprozess, der abgeleitet ist aus dem, was die Klimaforscher uns sagen, eine politische Führung haben. Und die hat es faktisch nicht gegeben. Die Politik hat ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde erst 2019 verabschiedet, seine Novelle 2021. Und das Gesetz war nicht so gestaltet, um die notwendigen Umsetzungsschritte konsequent ableiten zu können. Drumherum wurde in der Öffentlichkeit aufgeregt diskutiert, demonstriert und sich festgeklebt, aber alles nicht in einer Art und Weise, die die ...