13 Januar 2025

Die Differenzierung verteidigen

Was bedeuten Israels Gaza-Vorgehen und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs für Deutschlands Hochschulen und ihre Beziehungen zu Israels Wissenschaft? Wie sollen Hochschulleitungen mit propalästinensischen Protesten umgehen? Eine Analyse in fünf Punkten – aus aktuellem Anlass.

"GERMANY MUST stop supporting the annihilation of Palestinians", lautet die Überschrift eines Offenen Briefs von Wissenschaftlern und Aktivisten an die Bundesregierung, der, veröffentlicht Ende Oktober 2024, inzwischen über 5000mal unterzeichnet wurde. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant und den inzwischen gesichert getöteten früheren Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen hatte, verfassten Mitinitiatoren des Offenen Briefs Mitte Dezember weitere Aufrufe, einer davon gerichtet an das Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Unter dem Betreff "Internationales Recht und Pflichten seitens der Universitäten" heißt es darin : "Wir schreiben Ihnen in Ihrer Funktion als Präsidium der HRK, aber auch als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler." Und weiter: "Die kürzlich erlassenen Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant sowie die neuesten "Berichte der UN und Amnesty International, die Israels Vorgehen in Gaza als einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung werten, sind der jüngste Appell nicht nur an die Bundesregierung, sondern an uns alle, einschließlich der Universitäten, endlich unserer Pflicht nachzukommen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und zu stoppen."

Konkret fordern die Unterzeichner von der HRK ein "Bekenntnis zum internationalen Recht", die Federführung bei der Überprüfung ...

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Kommentare

#1 - Ein allgemeiner Boykott wissenschaftlicher Zusammenarbeit…

Lilly Berlin | Mo., 13.01.2025 - 23:56

Ein allgemeiner Boykott wissenschaftlicher Zusammenarbeit ergibt wenig Sinn; nicht nur weil damit eine Gelegenheit zum (kritischen) Dialog wegfällt, sondern auch weil allein damit kein Beitrag zu einer Veränderung geleistet werden kann (dazu dürfte die Kooperation mit Deutschland kaum wichtig genug sein). Schlimmer noch, ist es auch eine Manifestation für den abwegigen deutschen Anspruch einer moralischen Überlegenheit. Entsprechende Überlegungen spielen dann bei anderer Gelegenheit (zu Recht) so gar keine Rolle, zB bei der Zusammenarbeit mit China oder Saudi-Arabien.

Richtig ist vielmehr, sich bei jeglicher Zusammenarbeit an den eigenen ethischen Grundsätzen zu orientieren, auch wenn das für jede und jeden deutlich unbequemer ...

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#2 - Prof. Christine Binzel:Lieber Herr Wiarda,vielen Dank für…

https://drive… | Mi., 22.01.2025 - 09:44

Prof. Christine Binzel:

Lieber Herr Wiarda,

vielen Dank für diesen Artikel und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung!

Wir haben eine längere Antwort verfasst, die unter dem oben genannten Link einsehbar ist.

Unsere Hauptpunkte sind folgende: Erstens, das Völkerrecht gilt für alle, auch für Israel. Werden Völkerrechtsverbrechen festgestellt, entstehen daraus bestimmte Pflichten für Drittstaaten wie Deutschland. Zweitens, israelische Universitäten haben sich nicht von israelischen Völkerrechtsverbrechen/dem Genozid oder auch von Besatzung und Apartheid distanziert. Im Gegenteil: Berichte deuten darauf hin, dass israelische Universitäten den Genozid auf verschiedene Weise unterstützen (ebenso Besatzung und Apartheid) und sich nicht schützend vor Lehrende stellen, die sich ...

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#3 - Wenn es hier um Differenzierung gehen soll, möchte ich…

Laubeiter | Mi., 22.01.2025 - 10:30

Wenn es hier um Differenzierung gehen soll, möchte ich Prof. Binzel fragen, warum sie Genozid viermal anspricht, als hätte der IGH einen solchen angekündigt zu untersuchen. Dies ist nicht der Fall, daher scheint mir Differenzierung nötig. Die Haftbefehle des IGH gegen die beiden Mitglieder der Regierung Israels sind ausgestellt, weil der IGH die beiden anklagt, Verantwortung zu tragen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges

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#4 - Ich bin sehr stolz, wie die TUM mit der illegalen…

Martin Müller | Do., 23.01.2025 - 14:50

Ich bin sehr stolz, wie die TUM mit der illegalen Hörsaalbesetzung durch Pro-Palästina DemonstrantInnen diese Woche umgegangen ist:

- Polizei rufen

- Personalien feststellen

- Der Uni verweisen

- Anzeigen wegen Hausfriedensbruch

Genau so hat das zu laufen. Da können sich v.a. die Berliner Universitäten noch eine Scheibe von abschneiden.

Es kann nicht sein, dass vermummte, antisemitische Mobs unter dem Deckmantel der "Palästina-Solidarität" an den Unis Angst und Schrecken verbreiten und so den Unibetrieb kapern. Dass es wohl ernsthaft ProfessorInnen gibt, die auf der Seite der AggressorInnen stehen, ist mir vollkommen schleierhaft.

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#5 - Es ist wirklich SEHR auffällig, dass sich Manche wie…

Merlon | Do., 23.01.2025 - 17:15

Es ist wirklich SEHR auffällig, dass sich Manche wie besessen und über Jahre "für Palästinenser" einsetzen, während sie kein Wort zur Unterdrückung der Uiguren in China, den Massenmorden Assads in Syrien, und anderen Verbrechen verlieren.

Die Empörung ist wohl sehr selektiv, und abhängig von den Beschuldigten...