BMBF-Fördermittelaffäre: Können kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln erkennen

Per BMBF-Hausmitteilung äußert sich die Ministeriumsspitze erstmals zu den Untersuchungsergebnissen der Internen Revision.

DIE SCHLUSSFOLGERUNG der aktuellen BMBF-Leitung kommt erst im sechsten Absatz. "Ausgehend vom Sachstandsbericht der Internen Revision können wir kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln erkennen", schrieben die beiden Staatssekretäre Stephan Ertner und Karl Eugen Hutmacher am Mittwochnachmittag per Hausmitteilung an alle BMBF-Mitarbeiter.

Kurz zuvor war bekannt geworden , dass die Abgeordneten des Bundestagsforschungsausschusses schon vom morgigen Donnerstag an Zugang zu allen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der sogenannten Fördermittelaffäre erhalten sollten, ungeschwärzt und inklusive der jedoch nur noch in "Teilen und Auszügen" vorhandenen Chat-Kommunikation.

Ebenfalls bekommen sie den Abschlussbericht der Internen Revision vorgelegt, denn dass es ein Abschlussbericht sein soll, daran lassen die Staatssekretäre auch in ihrer BMBF-Hausmitteilung keinen Zweifel: Durch die Arbeit der Internen Revision hätten die Verwaltungsabläufe im Haus so aufgearbeitet werden können, dass der Ablauf der Ereignisse "umfänglich nachvollziehbar" sei, erklären Ertner und Hutmacher. "Dabei ergibt sich ein Bild, das sich auch mit den Darstellungen in den Beschlüssen d es VG Minden und OVG Münster deckt. Darüber hinaus bestätigte sich, dass zur Meinungsbildung der damaligen Hausleitung umfangreiche Kommunikation stattgefunden hat, die in Gänze nicht zugänglich ist." An wenigen Stellen ...