Wenn die AfD mitredet, wird der Föderalismus zum Risiko
Was passiert in der Bildungs- und Forschungspolitik, wenn Rechtsextreme in einem Land in die Regierung kommen? Die Folgen für KMK, GWK und Bund-Länder-Programme wären erheblich. Noch ist Zeit, Vorkehrungen zu treffen.

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WER WISSEN WILL, wie die AfD Wissenschaftsfreiheit definiert, findet seine Antworten in einem internen Papier. "Regierungsprogramm" steht über dem Entwurf, geschrieben für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Da wird das "pseudodemokratische Gremienwesen" an den Hochschulen beklagt, das "Quotenwesen" und eine der Ideologie verfallene Naturwissenschaft. Den Geisteswissenschaften wird attestiert, in einem "Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei" zu stecken, gefolgt von der Ankündigung: "Die AfD wird diesen Zustand in Sachsen-Anhalt beenden und die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien."
Im September wird gewählt in Sachsen-Anhalt, aktuell scheint sogar eine absolute Mehrheit für die Rechtsextremen im Bereich des Denkbaren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD im Herbst stärkste Partei zu werden. Und wer immer noch glaubt, hierbei handle es sich vor allem um ein Ostphänomen, wurde zuletzt am Wochenende eines Besseren belehrt: In Rheinland-Pfalz verdoppelte die Partei ihr Ergebnis und landete bei 19,5 Prozent – so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Westdeutschland.
Je mächtiger die AfD wird, je näher sie in einem Bundesland der Regierungsbeteiligung kommt, desto ...
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Kommentare
#2 - Artikel 30 GG gilt, aber ...
Sicher kann jedes Land gemäß Grundgesetz und im Rahmen der Kultushoheit (und nach den Föderalismusreformen) grundsätzlich alles machen was die politische Mehrheit will. Aber es sind drei wesentliche Grundsätze, die mit der Bildung der KMK (BMK, WissMK und Kultur-MK) verbunden werden: "Vergleichbarkeit, Mobilität und Anerkennung". Werden diese drei Paradigmen von einem Land in einer solchen drastischen Art und Weise im Widerspruch zu bestehenden KMK-Vereinbarungen und Staatsverträgen (Akkreditierung und Hochschulzulassung) verletzt, riskiert dieses Land, dass die dort veränderten Voraussetzungen für Abschlüsse und diese selbst (Magister und Diplom) etc. von den anderen mehrheitlich nicht anerkannt werden. Was das für Schul- und Hochschulabsolventen ...
#3 - Das Problem an der Wurzel packen ...
Es ist ja offensichtlich, daß dieser Verein keine konstruktiven Ideen für das Bildungswesen hat. Man kann nur hoffen, daß in MV und Sachsen-Anhalt die beschriebene Situation noch verhindert wird. Sonst hilft nur noch, der "Partei" die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wie sagte eine ältere Dame in der Heute-show: Wir hatten diese braune Scheiße schon einmal.
#4 - Zentralisierung
Bei aller Skepsis bezüglich des Föderalismus sollte man nicht vergessen, dass gerade die Nationalsozialisten die Zentralisierung favorisierten (lt. Wikipedia):
"In der Weimarer Republik war das Schulsystem unter der Hoheit der Länder heterogen strukturiert. Ab 1934 übernahm das Reichsinnenministerium Teile der Schulhoheit der Länder und begann mit einer Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulwesens. Vorangetrieben wurde diese Entwicklung 1934 durch das neue Reichserziehungsministerium."
Offenbar war man der Meinung, der Bildungsföderalismus mit irgendwelchen "renitenten" Leuten sei möglicherweise ein Hemmschuh für die Absichten der neuen Machthaber.
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