Die Politik lässt die Kinder in der Krise allein

Die Kitas bleiben zu, möglicherweise noch monatelang. Für die Art, wie die Regierungschefs die Einschränkungen für die Kleinsten und ihre Familien durchziehen, gibt es keine Rechtfertigung. Auch nicht wissenschaftlich. Ein Kommentar.

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DER UMGANG DER POLITIK mit den Bedürfnissen und Nöten der Kleinsten in unserer Gesellschaft wird zunehmend fragwürdig. Beispiel Berlin: Die Hauptstadt, berichtet der Tagesspiegel, werde ihre Kitas erst zum 1. August wieder für den Regelbetrieb öffnen. Das wären drei Monate nach dem Go etwa für Autohäuser, Zigarettengeschäfte oder Friseure.

Die Kleinsten sollen zumindest in Berlin, absehbar aber auch in vielen anderen Bundesländern, ganz am Ende der Kette stehen. Daran ändert auch die versprochene Ausweitung der Notbetreuung wenig, da sie – in den meisten Ländern zumindest – geringer ausfällt als erhofft. Berlin immerhin gehört zu den Ländern, die auch die Kinder aus Familien und von Alleinerziehenden "in besonders herausfordernden Situationen" hinzunehmen will. >>

Neuer Artikel vom 22. April 2020:

Was von den Beschlüssen übrig blieb

Vor einer Woche haben die Regierungschefs von Bund und Ländern erste Shutdown-Lockerungen beschlossen. Ihre Pläne für Kitas und Schulen haben teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Wo steht die Debatte eine Woche später? Eine Zwischenbilanz in drei Punkten. >>>

>> Doch die dramatischen Folgen, die der Verlust fast eines halben Kitajahres auf die psychosoziale Entwicklung vieler Kinder, ihr Ankommen im Leben, womöglich auch auf ihre körperliche Unversehrtheit haben wird, haben 43 führende Bildungswissenschaftlerinnen eindrucksvoll in ihrem Mahnbrief an die Politik beschrieben. Hinzu kommen die drastischen Auswirkungen für ihre Familien, den psychischen Stress für die Eltern und vor allem für Frauen, an denen die meiste Sorgearbeit hängen bleibt und die nach Auffassung der Politik monatelang ihren Beruf hintanstellen sollen. Die Szenen und die emotionalen Belastungen zigtausendfacher Kita-Wiederneueingewöhnungen – und möglichst alle auf einmal – allein in Berlin mag man sich nicht vorzustellen.

Warme Worte des Bedauerns, aber wo sind die Taten?

Die Kleinen und ihre Familie sollen den höchsten denkbaren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten. Die Regierungschefs haben dafür warme Worte des Bedauerns für die Familien übrig, es wird mit Solidarität gegenüber der Gesellschaft als Ganzes, mit den Kranken und durch Corona am meisten Gefährdeten argumentiert.

Doch was ist mit der Solidarität den Kindern und ihren Familien gegenüber? Sie haben keine vergleichbare politische Bedeutung wie etwa die Alten in dieser Gesellschaft, eine Feststellung, für die es schon in normalen Zeiten viele Belege gibt, vom fehlenden Familiensplitting bis zum baulichen Zustand tausender Schulen in Deutschland. Aber haben sie nicht trotzdem dasselbe moralische Recht, von der Gesellschaft Stärkung und Unterstützung in der Krise zu erfahren? Hat die Politik nicht die Pflicht, auch bei ihnen alles dafür zu tun, dass die Einschränkung ihres Lebens und ihrer Freiheiten so kurz wie nur irgend möglich ausfällt?

Was das bedeuten würde: Vor allem nicht schon jetzt zu verkünden, dass die Kitas auf jeden Fall noch mehr als drei Monate zum größeren Teil dicht bleiben. Grünen-Chef Robert Habeck hat in seiner Kritik der Corona-Beschlüsse zu Recht das Fehlen einer zeitlichen Lockerungs-Perspektive für die Familien angemahnt, aber diesen nonchalanten, gedankenlosen Umgang mit Fristen dürfte er damit nicht gemeint haben. Und selbst die großzügigste Erweiterung der Notbetreuung würde nichts daran ändern, dass es eine Notbetreuung für eine Minderheit bliebe.

Am ärgerlichsten ist, dass es für eine jetzt schon verordnete Schließung von nochmal drei Monaten gar keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Die Mahnungen der Bildungswissenschaftler weisen sogar exakt in die Gegenrichtung. Und die Mediziner haben bislang keinerlei verlässliche Belege dafür, dass kleine Kinder besonders ansteckend seien. Im Gegenteil: Es gibt ernstzunehmende Studien, die das Gegenteil nahelegen. Womöglich sind die Kleinen also am wenigsten vom Virus befallen, aber schon jetzt wird beschlossen, sie am längsten vom normalen Leben zu isolieren?

Wo bleiben die evidenzbasierten Entscheidungen?

Wenn die Politik so vorgeht, wenn sie diese Maximalmaßnahme trotz der massiven sozialwissenschaftlichen Mahnungen irgendwie rechtfertigen will, dann müsste sie gleichzeitig mit größter Ungeduld von den Virologen Antworten verlangen – und ihren Teil dafür tun, dass sie schnell kommen. Ein repräsentatives, regelmäßig wiederholtes Bevölkerungsscreening mit einem Schwerpunkt auf Kita- und Grundschulkindern zum Beispiel. Doch wo sind die politischen Stimmen, die dies – parallel zur Ankündigung längerer Kitaschließungen – fordern oder versprechen?

Andere Länder, sicher nicht zufälligerweise diejenigen, in denen die Belange von Kindern eine größere politische Rolle spielen und die Teilhabe von Frauen weiter fortgeschritten ist, sind längst weiter. Dänemark hat die Öffnung der Bildungseinrichtungen mit Kitas und Grundschulen begonnen, Norwegen tut nächste Woche dasselbe. In Island waren die Kitas und Grundschule nie richtig zu. Apropos Island: Der Inselstaat hat das geforderte Screening längst gemacht. Ergebnis: Kinder waren seltener, ja in Teilen großer repräsentativer Stichproben gar nicht vom Virus befallen. Dabei hat Island insgesamt pro 1000 Einwohner sogar mehr als doppelt so viele Corona-Fälle wie Deutschland. Und nein, dass Island viel kleiner ist, hat da keinerlei mathematische Bedeutung.

Es ist unverantwortlich und unseriös, bevor ähnliche Studien für Deutschland vorliegen, die Kitas bei den Öffnungen ganz ans Ende stellen zu wollen oder sogar schon jetzt wie in Berlin festzulegen: Vor August wird das nix.

Ebenso fragwürdig und kaum erklärbar ist, die Einschränkungen für die Familien nicht mit einem entsprechenden Hilfsprogramm zu begleiten. Die Notbetreuung hilft dem Gros der Betroffenen gar nichts. Gestern schrieb eine Mutter auf Twitter sinngemäß: Die Politik, die junge Menschen zum Kinderbekommen ermutigt, ihnen die nötige gesellschaftliche Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf versprochen hat, erklärt Kinder in der Krise plötzlich wieder zur Privatsache.

Wo bleibt die Corona-Elternzeit, um die Schließungen zu flankieren?

Auch hier gilt: Wenn die Regierungschefs so vorgehen, müssen sie schleunigst ihre Politik anpassen. Wie, haben gestern zwölf ÖkonomInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), darunter die Kita-Expertin Katharina Spieß, ausbuchstabiert. Sie fordern eine Corona-Elternzeit und ein Corona-Elterngeld, konkret: "einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitsreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz und... eine Einkommensersatzleistung." Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern gemeinsam mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiteten, sollten davon profitieren. Und: "Um die Geschlechtsunterschiede nicht zu verschärfen, könnte die Leistung bei Paaren an die Bedingung geknüpft werden, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren."

Macht die Politik Anstalten, parallel und für die Dauer der Kitaeinschränkungen ein vergleichbares Programm für alle betroffenen Eltern aufzulegen? Auch davon ist bislang nichts zu erkennen. Vielleicht ja, weil sie weiß, wie teuer eine solche Maßnahme wäre. Und dass die Arbeitgeber davon massiv betroffen wären.

Zur Ehrenrettung mindestens Brandenburgs, Hamburgs und von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist zu sagen, dass sie auf eine viel frühere Öffnung der Kitas gedrängt haben. Doch die meisten Regierungschefs, so scheint es, belasten lieber weiter die Kinder und Eltern einseitig in einer Weise, die wissenschaftlich nicht gerechtfertigt ist und politisch nicht flankiert wird. Warum? Weil die Politik es kann. Die öffentliche Meinung lässt es zu, weil es zwar 4,2 Millionen Familien mit Kindern unter 12 gibt in Deutschland, aber in fast 90 Prozent der Haushalte eben keine Kita- und Grundschulkinder leben. Weil die Angst der Mehrheit vor dem Coronavirus so groß ist, dass sie alle möglichen Einschränkungen für gerechtfertigt halten. Vor allem jene, die andere tragen müssen.