Forschungsförderung des BMWK: Kürzungen bringen keine Innovation

Was sind die großen forschungspolitischen Linien in Robert Habecks Ministerium? Was derzeit zu sehen ist: 116 Millionen Euro weniger für die praxisnahe Industrieforschung.

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FÜHRENDE ORGANISATIONEN der Industrieforschung protestieren gegen Einschnitte bei den einschlägigen Förderprogrammen im Bundeswirtschaftsministerium. Nur noch 772 Millionen Euro stellt das Haus von Robert Habeck (Grüne) 2025 für diese ein, 116 Millionen weniger als dieses Jahr.

"Nicht im Verhältnis zu den Bedarfen und der Wirtschaftssituation in Deutschland", nennt die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) die Pläne. Die Zuse-Gemeinschaft, zu der sich gemeinnützige, privatwirtschaftliche Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen haben, warnt, "Kürzungen bei Innovation und Transfer und damit zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft" seien gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "das vollkommen falsche Signal".

Nun könnte Minister Habeck mit einem gewissen Recht einwenden, dass er halt irgendwo sparen muss. 7,5 Prozent soll das BMWK laut Kabinetts-Haushaltsentwurf insgesamt abgeben. Dass das Ministerium in der Situation zumindest einen der beiden großen Industrieforschungs-Ausgabentöpfe ("Industrieforschung für Unternehmen") stabil hält, kommt bereits einer Prioritätensetzung gleich, was die AiF selbst anmerkt.

Und so happig die -18 Prozent beim zweiten Haushaltstitel (Schwerpunkt: "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand – ZIM") aussehen mögen, das Ab und dann wieder Auf bei deren Finanzierung ...