Opposition zitiert Stark-Watzinger erneut in den Forschungsausschuss

Sondersitzung, Akteneinsicht und keine Antworten mehr im Block: Was die Unionsfraktion verlangt und wie sie ihre Forderungen begründet.

CDU UND CSU IM BUNDESTAG verlangten am Mittwoch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre und rechtzeitig davor eine vollständige Übermittlung aller relevanten Akten aus dem BMBF an die Fraktionen. Zu der Sitzung sollten neben Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die von ihr entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und der für Hochschulen zuständige BMBF-Abteilungsleiter erscheinen, forderte die größte Oppositionsfraktion.

Der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) bestätigte am Mittwochabend, dass er dem Wunsch der Union nachkomme und die Sondersitzung auf den 10. September gelegt habe. Weitere Modalitäten sind noch offen, ebenso, wer außer der Ministerin erscheinen wird.

In dem Mittwoch an Gehring versandten Schreiben der Union, das dem Wiarda-Blog vorliegt, heißt es, bei der ersten Aussprache im Ausschuss mit BMBF-Chefin Stark-Watzinger "zu den im Raum stehenden Vorwürfen" am 26. Juni seien zahlreiche Fragen offengeblieben. Außerdem seien seitdem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger" entstanden, und zwar sowohl durch den "Wire"-Leak, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte, als auch durch das vom BMBF erteilte "Aussageverbot" für die im Zuge der Affäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring ...