Förderaffäre-Aufklärung: Opposition kritisiert Özdemir

CDU: Wollen die vollständigen Akten und Aufklärung der Chats. Linke: "Eigenartige Geheimniskrämerei". Am Mittwoch ist der Minister im Forschungsausschuss.

KURZ VOR Cem Özdemirs Auftritt zur Fördermittelaffäre vor dem Bundestagsforschungsausschuss am Mittwochmorgen erhebt die Opposition Vorwürfe gegen den Übergangs-BMBF-Chef.

Anders als erwartet sei den Abgeordneten im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung nicht die Akte zu den Vorgängen selbst zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden, sondern es handle sich "lediglich um dieselbe unvollständige Sammlung von Dokumenten, die bereits Frau Stark-Watzinger veröffentlicht hat, wenn auch in geschwärzter Form", heißt es in einem am Montag versandten Brief der CDU-Bundestagsabgeordneten und Ausschussmitglieder Thomas Jarzombek und Stefan Albani, der dem Wiarda-Blog vorliegt. Besonders schwerwiegend sei, dass "keine zielführenden Aufklärungsanstrengungen" zu der Chat-Kommunikation der Leitungsebene um die frühere Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stattgefunden hätten.

Im Interesse einer vollständigen Aufklärung der Affäre seien insbesondere "die konkreten administrativen und kommunikativen Abläufe in der Hausleitung und Leitungsabteilung des BMBF von Interesse", schreiben Jarzombek und Albani an Özdemir. "Wir erwarten von Ihnen, dies zu respektieren und in der Öffentlichkeit keinen anderen Eindruck zu erwecken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF haben das Schlimmste verhindert und sich damit wirksam gegen die von der Hausspitze vorgegebene Stoßrichtung gestellt." >>

Worum es bei der "Fördermittelaffäre" geht

Alles begann mit einen Offenen Brief, den Berliner Hochschullehrende Anfang Mai verfasst hatten, zur Unterstützung eines von der Polizei aufgelösten propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU). Woraufhin sich die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der BILD als "fassungslos" zitieren ließ: "Gerade Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."Einen Monat später, am 10. Juni, berichtete das ARD -Magazin "Panorama", geleakten Mails zufolge habe die BMBF-Hausleitung intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern des Offenen Briefes ...