Was genau ist eigentlich das Kooperationsverbot?

Seit der Föderalismusreform von 2006 begleitet uns dieses seltsame Wort, von dem Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) beharrlich sagt, ein solches Verbot existiere gar nicht. Vor zehn Jahren hatten SPD und Union – neben vielen anderen – auch die Artikel 91 und 104 des Grundgesetzes geändert. >>



>> Der neue Artikel 104b sollte ursprünglich regeln, dass der Bund den Ländern gar keine Finanzhilfen mehr für Bereiche geben sollte, für die nach der Logik des Grundgesetzes ausschließlich die Länder zuständig sind. Wozu zentral die Schulen und Hochschulen gehören. Im Laufe der Verhandlungen fügte die damalige Große Koalition auf Druck der Sozialdemokraten Ausnahmen ein, und zwar indem sie den Grundgesetz-Artikel 91b neu formulierten.

 

Insofern existierte ein totales Kooperationsverbot nach der Verfassungsänderung von 2006 tatsächlich nicht, weil der Bund mit den Ländern bei internationalen Bildungsvergleichen wie Pisa und Timms weiter zusammenarbeiten durfte und im Bereich der Hochschulen so genannte "Vorhaben" (also zeitlich befristete Projekte und Programme) unterstützen durfte. Das war unter anderem die Brücke für die Exzellenzinitiative. Ansonsten galt: Keine Dauerhilfen für die Hochschulen und gar keine Förderprogramme mehr für die Schulen. Beschlossen wurde die Verfassungsänderung übrigens gegen den Widerstand der Grünen, der Linken und auch der FDP. 

 

Nach jahrelangen Diskussionen wurde das Kooperationsverbot 2014 gelockert, doch wie schon 2006 über den Artikel 91b und erneut nur für den Bereich der Wissenschaft. Weiter wollte die Union damals nicht gehen. Bis heute. Der SPD-Bildungexperte Ernst-Dieter Rossmann sagte in der zugehörigen Bundestagsdebatte, die Grundgesetzänderung zu 91b sei "nicht das ganze Stück". Denn wir wollen, dass der Geist der gemeinsamen Förderung nicht auf die Hochschulen begrenzt ist."


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