Leise Grüße vom Digitalpakt

SPD-Haushaltsexperte Swen Schulz warnt: Finanzminister Schäuble legt Wankas Fünf-Milliarden-Plan trocken. Die Realität ist noch etwas komplexer.

Foto: Thomas Kvistholt
Foto: Thomas Kvistholt

DAS HABEN DIE Sozialdemokraten Johanna Wanka bis heute nicht vergessen. Ende September war es, und die SPD versuchte sich an der großen Geste. Eine „nationale Bildungsoffensive“ forderte sie, eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen“. Doch kaum einer hörte zu. Dann gab die CDU-Bundesbildungsministerin ein unabgesprochenes Interview in der Bild am Sonntag, stellte einfach mal fünf Milliarden Euro in Aussicht und versprach, Deutschlands Schulen informationstechnisch ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. Einen schnittigen Namen für ihre Initiative lieferte Wanka den BamS-Leuten auch gleich dazu – DigitalPakt#D – und die Presse fraß ihr aus der Hand. Was war nochmal die „nationale Bildungsoffensive“?

 

Fünf Bundesmilliarden für funktionierende Netze an den Schulen, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl und zwei Monate, bevor die Kultusminister ihre eigene, viel beachtete Strategie zur „Bildung in der digitalen Welt“ verabschieden wollten:  Was sollte die SPD machen, außer schnell auf den Zug aufzuspringen, wenn man nicht als miesepetrig dastehen will. Kurzum: 1:0 für Wanka, und das obwohl sie vorher nicht gerade als Vordenkerin der digitalen Bildungsrevolution in Erscheinung getreten war.

 

Und so verhandelt seit Ende Januar eine gemeinsame Staatssekretärsgruppe „die Einzelheiten“ einer Bund-Länder-Vereinbarung, wie die Kultusministerkonferenz damals in einer Pressemitteilung mitteilte. Eine gewagt niedliche Formulierung angesichts des Wusts technischer, administrativer und auch datenschutzrechtlicher Probleme, die es zu regeln gilt. Vor allem aber muss man sich erstmal einig werden über die Zahlungsmodalitäten: Einzelüberweisung (das will der Bund, und zwar für die technische Ausstattung) oder Dauerauftrag (das fordern die Länder, und zwar auch für den Unterhalt). Wobei letzteres langfristig auf deutlich mehr als fünf Milliarden hinauslaufen würde.

 

Vergangene Woche nun hat der SPD-Haushaltsexperte Swen Schulz sich zu Wort gemeldet. Er ist Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss und hat sich den Eckwerte-Beschluss für 2018 angeschaut, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchs Kabinett gebracht hat. Deutlich mehr Geld für Verteidigung und sinkende Ausgaben für Bildung und Forschung seien darin vorgesehen, beklagt Schulz – und „kein Geld für die Digitalisierung“. Seine Schlussfolgerung: Der von Bildungsministerin Wanka groß angekündigte Digitalpakt von Bund und Ländern für Schulen und Berufsschulen hängt jetzt erst einmal finanziell in der Luft.“ >>



>> Es ist nicht die erste, aber eine besonders heftige Retourkutsche für Wankas Vorpreschen im Oktober. Wanka macht „viel Lärm um nichts“, lautet die Kernbotschaft. Endlich die Gelegenheit für die Sozialdemokraten, ihr den BamS-Move zurückzuzahlen?

 

Logisch, dass die Bundesministerin das nicht auf sich sitzen lassen will. „Das Geld kann ja in keiner mittelfristigen Finanzplanung stehen, weil es noch nicht haushaltsrelevant ist“, sagt Wanka. Damit meint sie, dass für ein noch nicht beschlossenes Bund-Länder-Programm auch keine Milliarden reserviert werden können. Was haushaltsrechtlich sicherlich stimmt. Wobei kaum vorstellbar ist, dass Schäuble oder sein Nachfolger nach der Bundestagswahl angesichts der internationalen Sicherheitslage auf wundersame Weise zusätzliche Milliarden für die digitale Bildung finden wird.

 

So ist Schulz' Kritik ein Stückweit wohlfeil, und doch trifft sie Wanka an einem empfindlichen Punkt. Spätestens seit Bundeskanzlerin Angela Merkel ständig von der veränderten weltpolitischen Sicherheitslage und höheren Verteidigungsetats redet, weiß ihre Bildungsministerin, sie wird kämpfen müssen um jeden (und nicht nur jeden zusätzlichen) Euro für ihr Ressort. Für digitale Bildung genauso wie für andere Aufgaben. Klar sei, sagt Wanka, dass die Bund-Länder-Vereinbarung nicht bis zum Sommer fertig sein könne, „dafür ist der Vorgang zu komplex.“ Doch wichtig sei, dass die Bund und Länder sich so weit verständigten, „dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann.“ Sonst habe man beim Finanzminister keine guten Argumente.

 

Ist der Digitalpakt wirklich so schwierig auszuverhandeln? Nordrhein-Westfalens grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann widerspricht. „Von Länderseite aus gibt es meines Erachtens keinen Grund, nicht bis zum Sommer zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zu kommen.“ Die KMK-Strategie zur digitalen Bildung stehe seit Ende vergangenen Jahres, auch seien sich die Landesregierungen unabhängig von ihrer Couleur einig, was sie vom Bund – siehe oben – erwarten. Die Komplexität der Materie sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass nichts vorangehe. "Es muss der Wille dazu da sein, auch beim Bund.“

 

Löhrmann zufolge stellt sich die Realität also anders herum da: Die Schwierigkeit bestehe nicht darin, dass die Verhandlungen so schwierig seien und daher das Geld nicht fließen könne. Das Problem sei, dass Wanka auf Zeit in den Verhandlungen spiele, weil sie das Geld nicht habe. Löhrmanns Schlussfolgerung: „Frau Wanka hat die fünf Milliarden Euro in die Welt gesetzt, da muss sie auch gegenüber dem Finanzminister Sorge tragen, dass das Geld am Ende auch zur Verfügung steht.“ 

 

Dass Wanka Schäuble gegenüber gute Argumente habe, bezweifelt SPD-Politiker Schulz grundsätzlich. Die Ministerin erweise sich „leider als unambitioniert und wenig durchsetzungsfähig“, sagt er – was er an einem weiteren vermeintlichen Versäumnis der Ressortchefin festmacht. Für die Fortschreibung der auslaufenden Pakte im Bereich Hochschule und Wissenschaftsorganisationen nach 2020 werde ebenfalls keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen, sagte Schulz. „Das Problem wird damit der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt.“

 

Aus Wankas Ministerium heißt es indes, an der Stelle liege der SPD-Haushaltspolitiker komplett falsch. Die bisherigen Volumina würden in der Finanzplanung des Jahres 2021 auf der Höhe von 2020 fortgeschrieben.

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