Eine "Nationale Bildungsallianz", die vor allem Symbolwert hat

Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, massiv in Kitas und Schulen zu investieren, ist nicht neu. Trotzdem hat seine Botschaft von heute große Bedeutung.

Martin Schulz (mit Mikrofon) und die sieben SPD-Ministerpräsidenten Michael Müller, Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Carsten Sieling und Olaf Scholz. Foto: SPD-Parteivorstand

NATÜRLICH IST DAS Wahlkampf. Natürlich sagt es in Wirklichkeit recht wenig über die Bereitschaft der Länder aus, den Bund bei der Bildung mitreden zu lassen, wenn die SPD vier Wochen vor der Wahl die SPD-Ministerpräsidenten auffährt, um gemeinsam mit Martin Schulz die "Nationale Bildungsallianz" auszurufen. Aber ein eindrucksvolles Bild ist es schon, eines mit Symbolkraft: Bund und Länder wollen an einem Strang ziehen. Na ja, zumindest die anwesenden sieben SPD-Regierungschefs und der Mann, der Bundeskanzler werden will. 

 

Der heutige Pressetermin, bei dem die Sozialdemokraten ihre Bildungsstrategie für nach der Bundestagswahl vorstellten, war gleich in mehrfacher Hinsicht ein Einerseits-Andererseits. 

 

Einerseits: Wirklich neu war schon die Idee der Bildungsallianz nicht, die Sozialdemokraten haben sie unter exakt demselben Titel im vergangenen Herbst schon einmal präsentiert. Auch die 12 Milliarden Euro, die allein der Bund nach Wunsch der Sozialdemokraten nach dem Wegfall des Kooperationsverbots in selbige Allianz von Bund, Ländern und Kommunen investieren soll, gehören seit Monaten zu den SPD-Standardversprechen.

 

Andererseits war der heutige Auftritt von Martin Schulz und aller amtierenden SPD-Ministerpräsidenten eben doch ein wichtiger – und ein richtiger dazu. Die Sozialdemokraten stellen die Bildung einmal mehr in den Mittelpunkt ihrer Kampagne, man könnte sogar sagen: In der Endphase eines schwierig verlaufenden Wahlkampfes setzt Schulz wenn auch nicht alles, so doch ziemlich viel auf die Karte Bildung. Zumindest schon einmal rhetorisch. Was man von der Union nicht behaupten kann. Für den Stellenwert der Kitas und Schulen, der Hochschulen und Ausbildungsbetriebe im Land hat das nie so schön wie heute inszenierte SPD-Commitment große Bedeutung.

 

Einerseits: Auch heute wieder haben die Sozialdemokraten das Ärgernis Kooperationsverbots höher gehängt, als ihm zusteht. Seine Abschaffung per se spielt eben nicht die zentrale Rolle für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine auskömmlichere Finanzierung von Schulen und Kitas, die Sozialdemokraten, Linke, neuerdings die FDP und weite Teile der Grünen sich demonstrativ von ihr erhoffen. Warum das so ist, habe ich in meinem Beitrag vom Freitag aufgeschrieben.

 

Andererseits wäre es eben doch zu begrüßen, schon aus verfassungsästhetischen Gründen, wenn das Kooperationsverbot beseitigt würde. Da sei SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sogar die Behauptung verziehen, es sei 2006 die Union gewesen, die dieses „unselige Kooperationsverbot“ durchgesetzt habe. In Wahrheit gab es in der damaligen Großen Koalition auch viele Sozialdemokraten, die das Verbot nicht nur aus machttaktischen Gründen, sondern aus Überzeugung befürworteten, und die Verfassungsänderung wurde mit den Stimmen der Union UND der Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Grünen und der Linken beschlossen – und übrigens auch gegen die Stimmen der FDP. 

 

Einerseits ist die vollmundige Ankündigung, durch die Bildungsallianz mehr Vergleichbarkeit im Schulwesen schaffen zu wollen, irgendwie unscharf, weil die Kultusministerkonferenz in einem seit Jahre andauernden Prozess an mehr Einheitlichkeit und gemeinsamen Standards arbeitet – und die ersten fünf Länder, die 2010 einen gemeinsamen Abituraufgaben-Pool vereinbart hatten, waren mehrheitlich unionsregiert.

 

Andererseits ist es eben doch eine bemerkenswerte Botschaft, wenn sieben Ministerpräsidenten öffentlich erklären, sich einer stärkeren Standardsetzung auch unter Mitwirkung des Bundes nicht verweigern zu wollen. 

 

Einerseits klingt es gut, wie Schulz heute bei der Pressekonferenz erklärte, bei der Bundestagswahl am 24. September werde auch darüber entschieden, ob Deutschland Haushalts-Überschüsse in Bildung oder in Aufrüstung investieren werde.

 

Andererseits ist so eine Aussage dann aber doch allzu holzschnittartig, weil sicherlich auch ein SPD-Bundeskanzler mehr für Verteidigung wird ausgeben müssen. Die Frage ist eben nur: wieviel mehr.  

 

Womit Schulz jedoch vollkommen Recht hat und wir wieder am Anfang sind: Wie gut es um Schulen, Kitas und Hochschulen tatsächlich bestellt ist, hat wenig mit Paragraphen (und dem Kooperationsverbot) und viel mit den Haushaltsprioritäten zu tun – übrigens auch und gerade in den Bundesländern. Die 12 Milliarden Euro vom Bund, wenn sie denn kommen, können da nur der Anfang sein. Erst recht wenn man bedenkt, dass angesichts der SPD-Versprechungen von kostenfreien Kitas und einer Million neuer Ganztagsplätze das Geld schon verfrühstückt sein wird, bevor überhaupt an eine Beseitigung des Investitionsstaus im Bildungssystem gedacht werden kann (siehe hierzu auch die heute von der Bertelsmann-Stiftung erhobene Forderung, um des qualitativen Ausbaus willen erstmal nicht auf die Elternbeiträge zu verzichten). Wobei die SPD abwinkt: Nein, nein, die 12 Milliarden seien allein für die Investitionen gedacht – aber wie dann der Rest finanziert werden soll, sagt sie nicht.

 

Und doch: Auch wenn nicht nur Erhellendes, höchstens teilweise Neues, aber auch viel Ungefähres in den heute veröffentlichten "sieben Eckpunkten für eine Nationale Bildungsallianz" steht, am Ende ist es vor allem die Geste, die zählt. Und mit der ist Schulz heute erfolgreich in die Offensive gegangen. 


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