Quid pro quo

ISHION: "Gleise mit Weichen", CC BY-SA 3.0

AUF DEN ERSTEN BLICK dürfte es heute ziemlich langweilig werden bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern tagen gar nicht selbst, sondern lassen sich im Berliner Bundesratsgebäude durch ihre Staatssekretäre vertreten. Und auf der Tagesordnung stehen vorrangig Routineentscheidungen. Die Genehmigung der Wirtschaftspläne der großen Forschungsorganisationen für 2019 zum Beispiel. Eine zusätzliche Förderrunde in der Qualitätsoffensive Lehrerbildung (aus bisher nicht verausgabten Mitteln). Die GWK-interne Terminplanung fürs kommende Jahr. Und dann, im zweiten Teil der Sitzung, jede Menge Personalia, die Beauftragung von Facharbeitsgruppen.

Doch die Folgen der heutigen Sitzung sind weitreichend. Die Staatssekretäre stellen die Weichen für die Verhandlungen um die großen Wissenschaftspakte. Die "Facharbeitsgruppe HSPA" soll ihre Arbeit zum "Hochschulpakt, 1. Säule" aufnehmen, die Beratungen über den "Hochschulpakt, 2. Säule" (sprich: die Programmpauschalen) geht in den Ausschuss. Und auch zur Zukunft des Qualitätspakts Lehre (Stichwort: Deutsche Lehrgemeinschaft?) soll eine Facharbeitsgruppe eingesetzt werden.

Auf der Arbeitsebene der Wissenschaftsministerien stöhnen sie schon über den straffen Zeitplan. Mehr als 50 Sitzungstermine sind für die nächsten Monate anberaumt, um über all die anstehenden Pakte, darunter natürlich auch den Pakt für Forschung und Innovation (PFI), der die außeruniversitären Forschungsorganisationen finanziert, zu beraten. Was für die Beamten bedeutet: Mehr als 50 Mal anreisen, teilweise quer durch die Republik. 

Womit sie ab heute offiziell beginnt, die eigentliche Verhandlungsphase. Schon im Vorfeld gab es jede Menge Debatten über die künftige Wissenschaftsfinanzierung. Dabei gerieten vor allem die außeruniversitären Forschungsorganisationen unter Druck. So sagte der FDP-Wissenschaftspolitiker Thomas Sattelberger im Interview, über die Paktförderung seien die vier Organisationen von Helmholtz bis Max Planck "zu ganz schön fetten Katzen geworden". Und Sattelberger fügte hinzu: Was die drei Prozent Budgetplus, die die Außeruniversitären  jedes Jahr garantiert erhielten, "für Forschung und Gesellschaft insgesamt bringen, ist unklar."

Ausgerechnet am Tag der GWK-Sitzung legt nun ein Kollege von Sattelberger nach, und diesmal stammt er nicht aus der Opposition, sondern aus den Regierungsparteien selbst. "Die bisherigen Leistungen der Forschungsorganisationen haben uns nicht überzeugt", sagt Albert Rupprecht, forschungs- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion. "Der Output in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft muss gesteigert werden." Der sogenannte Transfer, also die Weiterentwicklung von Forschungsergebnissen bis hin zu "Produkten, Anwendungen, Dienstleistungen" müsse stärker als bisher mitgedacht werden.

Dann knüpft sich Rupprecht speziell die Helmholtz-Gemeinschaft vor,  die größte deutsche Forschungsorganisation, deren Präsident Otmar D. Wiestler vor einigen Wochen im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Bericht erstattete. "Es ist alles andere als ein Erfolg", sagt Rupprecht, "wenn die Helmholtz-Gemeinschaft im Jahr 2017 bei 38.000 Mitarbeitern gerade einmal 19 Ausgründungen vorweisen kann."

Worauf die Abgeordneten der Unionsfraktionen intern schon länger drängen, fordern sie jetzt öffentlich: Für die nächste Paktphase seien "neue ehrgeizige und überprüfbare Zielvorgaben zu entwickeln", sagt Rupprecht, "die sich an dem Output der internationalen Innovationshotspots ausrichten." Überprüfbare Zielvorgaben: Genau die fehlen den Abgeordneten in den bislang eher weich formulierten Paktzielen (darunter auch bereits der Transfer). 

Es dürften also heftige Diskussionen werden in den GWK-Runden der kommenden Monate über genau diese Frage: Soll der Transfer wie von FDP und Union gefordert tatsächlich eine hervorgehobene Rolle in den neuen Paktzielen spielen, und wie soll man da den Erfolg der sehr unterschiedlich ausgerichteten Wissenschaftsorganisationen eigentlich fair beurteilen?

Damit der PFI überhaupt verlängert werde, müssten die Länder sich wieder stärker in dessen Finanzierung einbringen, fordert Rupprecht zudem. Den Spielraum hätten sie dank eines Einnahmezuwachses, der in denn nächsten Jahren größer sein werde als beim Bund. "Für den Bund ist die Rückkehr zu den ‚bewährten Bund-Länder-Schlüsseln‘, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, essentiell." Und, so Rupprecht weiter, weil der Bund in der laufenden Paktphase die Zuwächse für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen allein getragen habe, müssten die Länder in der nächsten Runde außerdem nachzahlen. Rupprecht spricht von einem "Ausgleich für die Mehrausgaben". 

Dass sie um den Wiedereinstieg in die Ko-Finanzierung beim PFI nicht herumkommen, wissen indes auch die Länder. So hatte Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Allerdings nur bei der künftigen Finanzierung. Zum Nachzahlen sagte Krach, davon stehe nichts im GroKo-Koalitionsvertrag.  Aber offenbar interpretiere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das anders. "Und über die unterschiedlichen Interpretationen werden wir bei den anstehenden Verhandlungen reden, wenn alle Pakte gleichzeitig auf dem Tisch liegen, also neben dem PFI vor allem der Hochschulpakt." 

Debatten auch um die Hochschulpakt-Nachfolge

Doch auch beim Hochschulpakt wollen die Unionsfraktionen im BMBF eine harte Verhandlungslinie durchsetzen. Dessen "Dynamisierung", also ein regelmäßiges Budgetplus analog zum PFI, hatte zuletzt schon Ministerin Karliczek im Interview deutlich abgelehnt. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Krach hatte daraufhin die Idee ins Spiel gebracht, im Gegenzug für eine Dynamisierung könnten die Länder sich zu einer ebenso starken Erhöhung der gesamten Grundmittel für die Hochschulen (und nicht nur der Pakt-Kofinanzierung) verpflichten. Krach erntete aus mehreren Ländern Zustimmung.

Unions-Forschungssprecher Rupprecht hält dem entgegen: Selbst der Status Quo werde aus Sicht seiner Fraktion nur erhalten bleiben, sprich: Bundesgeld für die Nachfolge des Hochschulpakts werde überhaupt nur fließen, "wenn dies mit zusätzlichen Mitteln der Länder gegenfinanziert und transparent nachgewiesen wird." Die Betonung liegt auf "transparent nachgewiesen". Spätestens seit der Bund 2015 die BaföG-Finanzierung komplett übernommen hatte, die Länder im Gegenzug aber nur einen Teil in die Hochschulen und Schulen weitergereicht haben, ist das Misstrauen groß auf der Bundesseite – und wird nun in den Verhandlungen besonders von der Union weiter kultiviert. 

Der grüne Wissenschaftsexperte Kai Gehring fordert demgegenüber Gleichberechtigung für die Hochschulen. "Die Neuaufstellung der Wissenschaftspakte sollte genutzt werden, um mit dem Prinzip Außeruniversitäre First, Hochschulen Second zu brechen", sagt Gehring, der Sprecher seiner Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung  ist. "Wenn die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu Recht auch künftig Jahr für Jahr Aufwüchse bekommen, dann darf man den Hochschulen das nicht verwehren." Sonst drohe sich die Schere zwischen Hochschulen, den "Herzkammern des Wissenschaftssystems", und den Außeruniversitären weiter zu öffnen. "Der Hochschulpakt soll dauerhaft verlässlich Studienplätze für alle Studieninteressierten finanzieren und mehr Qualität ins Studium bringen."

Doch selbst bei der Frage, wie die Hochschulpakt-Nachfolgevereinbarung genau das erreichen soll,  müssen die Länder sich auf ein hartes Ringen einstellen. Für die Mittelvergabe müsse das Motto "Qualität, Qualität, Qualität" gelten, sagt Unionssprecher Rupprecht: "Das Geld soll dort ankommen, wo es den größten Mehrwert für eine qualitativ gute Ausbildung unseres Nachwuchses hat. Hierbei halten wir die Verbesserung der Betreuungsrelation für die wesentliche Weichenstellung."

Beim letzten Satz immerhin werden die Länder gern mitgehen. Die entscheidende Frage wird lauten: Wieviel der Hochschulpakt-Milliarden fließen gleichmäßig über alle Hochschulen verteilt in den Stellenausbau, wieviel nach vorher festgelegten Qualitätskriterien – mit dem Ergebnis, dass die eine Hochschule mehr bekommen würde als die andere?

Fragen, die die von heute an beauftragte GWK-Facharbeitsgruppe "HSPA" in den nächsten Monaten klären wird. Die Deadline ist eng gesetzt: Schon im April 2019 wollen Wissenschaftsminister von Bund und Ländern die großen Pakte besiegeln, um sie rechtzeitig zu deren Junisitzung den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin (mal davon ausgegangen, dass sie dann noch im Amt ist) zum Beschluss vorlegen zu können. Wahrscheinlich gut, dass sie heute in der GWK so viele Termine vereinbaren.