Digitalpakt: Grünen-Politikerin schlägt Kompromiss vor

Bundesregierung, Länder und Bundestagsopposition stecken fest im Ringen um die geplante Grundgesetzänderung. Zeichnet sich jetzt ein Ausweg ab?

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FÜR SPIEGEL ONLINE berichte ich heute über den Stand der Verhandlungen um den Digitalpakt. "Wie der Digitalpakt zur Geisel der großen Politik wurde", haben die Kollegen meinen Artikel überschrieben. Passt gut, finde ich – leider. Fünf Milliarden für die IT-Ausstattung hat die Bundesregierung versprochen, seit über zwei Jahren wird verhandelt, und zuletzt wurde es mit jedem Tag wahrscheinlicher, dass selbst das Ziel, dann wenigstens Anfang 2019 mit der Auszahlung loszulegen, verfehlt werden könnte. Nun gibt es aber womöglich erste Anzeichen, wie kurz vor Ultimo doch noch eine Einigung gelingen könnte.

Dass der Digitalpakt überhaupt zur Geisel wurde, hat die Große Koalition vor allem sich selbst zuzuschreiben. Union und SPD hatten im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag erstmals festgelegt, dass es das Bund-Länder-Programm nur mit einer Grundgesetzänderung als Voraussetzung geben werde. Vorher hieß es: Der Pakt gehe auch ohne. Doch die Bundesregierung manövrierte sich in die perfekte Blockade hinein, denn für ihren Plan braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die sie nicht hat. Und so muss sie es jetzt allen recht machen: Den Grünen und der ...