Wer sagt hier Nein?

Bund und Länder liefern sich einen Machtkampf um den Bildungsrat. Ausgang: ungewiss.

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WENIGE TAGE VOR der eigentlich entscheidenden Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) droht der Eklat. Bund und Länder werfen sich gegenseitig vor, mit ihrem Verhalten den im GroKo-Koalitionsvertrag geplanten Nationalen Bildungsrat zu gefährden.

Der Streit entzündet sich erneut an der Frage der Abstimmungsregularien: Bund, Länder, Kommunen, wer bekommt wie viele Stimmen, und wie viele Stimmen sollen nötig sein, um einen Beschluss zu verhindern? Sollen einzelne Akteure sogar ein Veto-Recht bekommen, und wenn ja, welche?

Damit erinnern die Verhandlungen atmosphärisch wieder an ihren Ausgangspunkt. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hier im Blog einen ersten Aufschlag gemacht, wie sie sich das neue Gremium vorstellte, inklusive der Ansage, der Bund wolle darin "gleichberechtigt seinen Beitrag" leisten.

Dieser öffentlich vorgetragene Anspruch irritierte viele ihrer Länderkollegen, und erst recht tat es die Stimmenverteilung, die Karliczek erst kurz vor ihrem Blogbeitrag per Brief an die Kultusministerien vorgeschlagen hatte: 19 Stimmen für den Bund und damit sogar mehr als für die Länder, der sie 16 Stimmen geben wollte – und weitere drei den Kommunen. Das sei "kein guter Auftakt" gewesen "für die wichtigen Gespräche", kritisierte zum Beispiel Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD).

Inhaltlich ist man sich längst einig

Um die Stimmung zu entschärfen, verlegte man sich in den Folgemonaten zunächst auf das Abarbeiten der übrigen Fragen: Mission, Kompetenzen, Struktur, Zusammensetzung. Und tatsächlich ging die Formulierung an den sogenannten Eckpunkten nach Wahrnehmung aller Beteiligten erstaunlich reibungslos vonstatten – einmal abgesehen davon, dass ...