x
23 September 2019

Neuer Ärger wegen Münster

Die Standortentscheidung für die neue Forschungsfertigung Batteriezelle sei dem Ministerium von Anja Karliczek "völlig aus dem Ruder gelaufen", kritisieren Grünen-Politiker und verweisen auf Unterlagen der Regierung.

Artikelbild: Neuer Ärger wegen Münster

Anja Karliczek. Jan Zappner/re:publica: " www.flickr.com/photos/re-publica/27985811718 ", CC BY-SA 2.0 .

DER ÄRGER FÜR Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) wegen einer umstrittenen Standort-Entscheidung reißt nicht ab. Ende Juni hatte Karliczek gemeinsam mit ihrem Wirtschaftsminister-Kollegen Peter Altmaier (ebenfalls CDU) bekanntgegeben, dass Münster den Zuschlag für die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) erhalten solle. Doch ist bei der Entscheidung alles mit rechten Dingen zugegangen? Den anfangs erhobenen Vorwurf, sie habe persönlich Einfluss zugunsten von Münster genommen, in dessen Nachbarschaft ihr Bundestagswahlkreis liegt, hatte Karliczek selbst nach Ansicht der Opposition entkräften können . Doch jetzt werfen den Grünen ihr ein "eklatantes Führungsversagen" bei dem Auswahlverfahren vor. Über 500 Millionen Euro sollen in die Batterieforschung fließen.

Nach einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung mitten in der Sommerpause im Juli hatte die Ministerin zugesagt, dem Parlament Einsicht in möglichst alle für die Entscheidung relevanten Dokumente zu gewähren. Auch hatte ihr Ministerium in den vergangenen Wochen mehrere umfangreiche schriftliche Anfragen der Opposition zu den Vorgängen zu beantworten.

Nun kritisieren die grünen Bundestagsabgeordneten Anna Christmann und Kai Gehring, die vom Ministerium präsentierten Unterlagen und die Antworten auf ihre jüngste Kleine Anfrage zeigten deutlich, dass der Auswahlprozess für die FFB "vollständig aus dem Ruder gelaufen" sei. Das Ministerium habe sich gegen die Einschätzung der Fraunhofer-Gesellschaft, die das Verfahren wissenschaftlich begleitet hatte, und auch gegen die Meinung weiterer Mitglieder der für die Auswahl eingerichteten Gründungskommission für Münster entschieden – "ohne dafür plausible Sachgründe vorweisen zu können".

Hatte Fraunhofer doch ein Standort-Ranking vorgelegt?

Karliczeks Ministerium wies die neuerlichen Vorwürfe zurück. Die Darstellungen der Opposition würden den tatsächlichen Abläufen nicht gerecht.

Die Kritik an ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Kommentare

#1 -

tutnichtszursache | Mo., 23.09.2019 - 12:19
Ganz grundsätzlich: Ob es nun Voten und Reihungen von Wissenschaftsorganisationen gab oder nicht - Förderentscheidungen wie diese sind von den politischen Stellen zu treffen. Äußerungen von Fraunhofer oder von Gründungskommissionen sind Vorschläge. Es ist das Recht und letztendlich die Pflicht des Ministeriums, zu entscheiden.

Umso mehr, wenn, womit der Beitrag ja auch endet, die Gründungskommission wegen Befangenheiten nicht handlungsfähig war (und auch bei Fraunhofer darf man keine vollständige Neutralität als gegeben ansehen).

#2 -

Th. Klein | Mo., 23.09.2019 - 12:54
Selbst wenn man dem Ranking Bedeutung schenkt, hat die FhG doch klar gemacht, dass das Punktesystem starken Schwankungen unterlag, je nach Bewertung und Gewichtung der Einzelaspekte. Letztlich waren 4 Standorte mehr oder weniger gleichauf. Jede Entscheidung für einen einzigen Standort, kann also leicht angegriffen werden. Da haben die Kritiker leichtes Spiel. In der Forschungsförderung gibt es dazu einen neuen Weg - das Losverfahren. Ob die Kritiker mit solch einem objektiven Verfahren einverstanden wäre. ;-)

#3 -

Edith Riedel | Mo., 23.09.2019 - 13:08
Ich würde hier ganz entschieden widersprechen. Diese Art von Förderentscheidung sollte nie von den politischen Stellen getroffen werden, da dort keine inhaltlichen sondern machtpolitische Überlegungen Basis der Entscheidung sind. Aufgabe der Politik wäre es gewesen, eine nicht befangene Gründungskommission zusammenzustellen, oder eine befangene Gründungskommission durch eine nicht befangene zu ersetzen. Diese Aufgabe ist ganz offensichtlich nicht erfüllt worden.

Neuen Kommentar hinzufügen

Hilfe zum Textformat
Ihr E-Mail Adresse (wird nicht veröffentlicht, aber für Rückfragen erforderlich)
Ich bin kein Roboter
Bild-CAPTCHA
Neues Captcha erzeugen
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

  • allgemeines Artikelbild - Der Wiarda Blog

Hoffen auf die letzten 25 Prozent

Heute wird der Bundestag voraussichtlich einem Großteil der Helmholtz-Zentren die Haushaltssperre aufheben. Allerdings droht  für 2020 die nächste Sperre. Und der Bundesrechnungshof macht auch schon wieder Druck auf Deutschlands größte Forschungsorganisation.
  • Bildung und Forschung!

Bildung und Forschung!

Ursula von der Leyen will Bildung, Innovation und Forschung unter einer einzigen EU-Kommissarin vereinen. Das könnte eine gute Idee sein. Doch Tausende Wissenschaftler aus ganz Europa protestieren per Offenem Brief gegen den geplanten Namen für das neue Ressort. Zu Recht.
  • allgemeines Artikelbild - Der Wiarda Blog

Eisenmann bringt Karliczeks Rücktritt ins Spiel

Baden-Württembergs Kultusministerin äußert sich zur umstrittenen Vergabe der Batterie-Forschungsfabrik: Wenn die Vorwürfe sich bestätigten, sei Karliczek "als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar". Die Hintergründe.
↑