Schwarzgrüner Vorstoß

Fünf Landesminister sagen jetzt im Detail, wie eine Nothilfe für Studierende aussehen könnte – und ergänzen dadurch den Mahnbrief aller 16 Landeswissenschaftsminister.

ES IST EIN auch parteipolitisch interessanter Vorstoß. Zusätzlich zum Forderungskatalog, den alle 16 Landeswissenschaftsminister vor der heutigen GWK-Sitzung an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geschickt haben , haben fünf der Minister ein weiteres Schreiben aufgesetzt. Sie machen darin einen ganz konkreten Vorschlag für eine auf drei Monate befristete Erweiterung des BAföG durch eine BAFöG-Nothilfe.

Die Unterzeichner sind die drei grünen Wissenschaftsministerinnen Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Angela Dorn (Hessen) und Katharina Fegebank (Hamburg). Aber noch zwei Namen stehen unter dem Kurz-Konzept: Björn Thümer, CDU-Wissenschaftsminister aus Niedersachsen und Bernd Sibler, CSU-Staatsminister für Wissenschaft in Bayern. Sibler ist noch dazu Koordinator aller Wissenschaftsminister in unions-(mit)regierten Ländern.

Was besagt der Vorschlag im Detail:

- Antragsberechtigt sollten "alle im Sommersemester ordentlich immatrikulierten deutschen und internationalen Studierenden von staatlich und staatlich anerkannten privaten Hochschulen in Deutschland sein, die nachweisen können, durch den Wegfall eines Nebenjobs selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen zu sein". Dafür sollen eine Erklärung über die Notlage und "einfache Nachweise" über das weggefallene Einkommen reichen. Als Muster nennen die fünf den Hamburgs Nothilfefonds – der vom dortigen Studentenwerk administriert wird. Womit die ...