Rechnungshof fordert Sperre von Hochschulpakt-Geldern

Hochschulen saßen laut Bericht 2018 auf 3,7 Milliarden Euro Ausgabenresten. Drohen Konsequenzen auch für den Zukunftsvertrag?

DER BUNDESRECHNUNGSHOF schlägt dem Bundestag vor, wegen Fehlentwicklungen beim Hochschulpakt die Auszahlung weiterer Tranchen an die Länder vorerst zu sperren. Angesichts von milliardenschweren Ausgabenresten erscheine eine zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel unrealistisch. Pikant ist auch, dass der Rechnungshof für das Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" befürchtet, dass auch dessen Mittel "nicht bedarfsgerecht zugewiesen" werden könnten. Das BMBF hatte demgegenüber stets betont, dass beim Zukunftsvertrag derlei nicht mehr möglich sein werde.

In seinem gestern an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickten Bericht kommt die Kontrollinstanz zu dem Ergebnis, dass der milliardenschwere Hochschulpakt über eine Vielzahl von Einzelprogrammen, verbunden mit der teilweisen Integration der Paktmittel in die Grundfinanzierung der Länder, so unüberschaubar geworden sei, dass sich der Kern des Bund-Länder-Programms– die Finanzierung zusätzlicher Studienanfängerplätze und die Ermöglichung eines hochwertigen Studiums – "bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst" habe.

Für 2018 beziffert der Rechnungshof die gemeldeten Ausgabenreste – also die nicht ausgegebenen Pakt-Gelder auf knapp 3,7 Milliarden Euro. Und die Prüfer fügen hinzu: "Da die Angaben nicht alle Hochschulpakt-Mittel umfassten, dürfte die Ausgabenreste tatsächlich sogar noch höher sein."

Schon in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ...