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Verpasstes Signal

Morgen wird die neue KMK-Präsidentin offiziell in ihr Amt eingeführt. Es wäre ein wichtiges Zeichen inmitten von Schulschließungen und Coronakrise gewesen, wenn alle Länder bis dahin das neue Bildungsabkommen ratifiziert hätten. Doch mehrere Ministerpräsidenten haben noch nicht unterschrieben.

FAST AUF DEN TAG genau drei Monate ist es her, seit die Kultusministerkonferenz (KMK) das verabschiedet hat, was sie selbst als "zukunftsweisende Ländervereinbarung" tituliert. In Zeiten großer und weiter wachsender Kritik am Bildungsföderalismus sollten die 44 Artikel "die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" garantieren und das Signal senden: Wir haben verstanden. Und wir trauen uns mehr Miteinander und mehr Koordination zu als bislang. 

 

So eine Ländervereinbarung gibt es nicht alle Tage. Tatsächlich soll der Text das seit 1964 gültige "Hamburger Abkommen", geändert zuletzt 1971, ersetzen. Und auch wenn sich die KMK schon vor und erst recht nach ihrem Beschluss im Oktober viele Vorwürfe anhören musste, das Papier sei voller Halbherzigkeiten und Leerstellen, auch wenn viele eben nicht den zukunftsweisenden Wurf darin sehen, den die KMK erstmals Anfang 2018 versprochen hatte: Die Übergabe der Präsidentschaft des Kultusminister-Clubs an die Brandenburgerin Britta Ernst (SPD) am morgigen Donnerstagnachmittag wäre doch eine hervorragende Gelegenheit gewesen, das Inkrafttreten des Abkommens zu verkünden. Als Signal der Einigkeit inmitten der durch den aktuellen Shutdown und die Schulschließungen nicht ausgelösten, aber doch erheblich vertieften Bildungskrise. 

 

Kultusminister: "Kein Grund zur Sorge"

 

Doch daraus wird nichts. Denn dafür müssten erst alle 16 Ministerpräsidenten den Beschluss ihrer Kultusminister ratifiziert haben, und das ist noch immer nicht passiert, wie das KMK-Sekretariat heute bestätigte. Es fehlten noch "wenige Länder"; welche, wollte man nicht sagen. Auch den Umstand an sich wollte das KMK-Sekretariat auf Nachfrage nicht bewerten – bis auf den Hinweis, "solche umfangreichen Beteiligungsprozesse in den Ländern" dauerten eben ihre Zeit. Da seien drei Monate, besonders in Corona-Zeiten, nicht bedenklich.

 

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, Koordinator der SPD-regierten Kultusministerien sagt: "Nach unserer Kenntnis stehen nur noch vier Länder aus: Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und NRW." Die Verfahren und rechtlichen Bedingungen seien in den Ländern sehr unterschiedlich und daraus resultierten auch unterschiedliche zeitliche Fristen bis zum Inkrafttreten. "Das ist nicht überraschend und zurzeit kein Grund zur Sorge."

 

Und Hessens Kultusminister Alexander Lorz, Rabes Pendant auf CDU-Seite, versichert, unabhängig von der noch nicht abgeschlossenen Ratifizierung "arbeiten die Länder und die Kultusministerkonferenz bereits jetzt in den verschiedenen Gremien am Zeitplan und an der Umsetzung der mit der Ländervereinbarung verabschiedeten politischen Vorhaben – es geht also keine Zeit verloren."

 

Das kann man natürlich so sehen. Oder man kann fragen: Wäre es nicht gerade in Corona-Zeiten, in denen die Ministerpräsidenten Millionen Kindern und Jugendlichen das Daheimbleiben verordnet, wo sie entgegen ihrer Beteuerungen doch erneut zum Mittel kompletter Schulschließungen gegriffen haben – noch dazu nicht, wie ebenfalls versprochen "als letztes Mittel", wenn zum Beispiel Büros und Kirchen noch offen sind – wäre da eine in drei Monaten alles andere als überstürzte Unterzeichnung bis zur KMK-Präsidentschaftsübergabe nicht ein dringend benötigter Beleg gewesen, dass die Ministerpräsidenten die Bildung als das zentrale Thema ernst nehmen, als was sie es gern deklarieren?

 

Die Ländervereinbarung ist bereits die kleinere Lösung

 

Daraus wird nun nichts. Und dabei hatten die Kultusminister schon, nur allzu vertraut mit (oder leidgeprüft von?) den komplexen Abläufen des Föderalismus, auf die ursprünglich diskutierte Variante eines Staatsvertrags anstelle einer "Ländervereinbarung" verzichtet. Ein Staatsvertrag hätte noch viel stärker die gewünschte und von allen erwartete Botschaft eines neuen Aufbruchs des Bildungsföderalismus bedeutet; auch wäre dann das, was drinsteht, für alle Länder rechtlich viel stärker bindend gewesen. Doch die Kultusminister entschieden sich nach langwierigen Erörterungen dagegen. Warum? Weil sonst alle 16 Länderparlamente über den Vertragstext hätten entscheiden müssen. Das würde viel zu lange dauern, war die Mehrheitsmeinung der KMK-Mitglieder, und noch dazu würde ein einziges "Nein" eines Landtages das ganze Vertragswerk hinfällig machen. 

 

Eine Ländervereinbarung dagegen sei schneller und sicherer, weil nur die Ministerpräsidenten zustimmen müssten. Über das "Schneller" wird, je länger das Inkraftreten wegen fehlender MP-Unterschriften auf sich warten lässt, zu diskutieren sein. Über das "Sicherer" hoffentlich nicht, denn vermutlich steckt hinter der Verzögerung keine wirkliche Ablehnung, dafür ist die Ländervereinbarung ja auch tatsächlich nicht ambitioniert genug, sondern "nur" mangelndes Interesse einiger Regierungschefs. Nach dem Motto: Jetzt sind gerade andere Dinge dringender.

 

Aber sind sie das wirklich, und sind sie vor allem so viel wichtiger, dass man selbst so eine Unterschrift nicht schaffen kann? Genau das ist die Frage, die man den Kultusministern morgen bei der digital gefeierten Amtsübergabe stellen sollte.

 

Die neue KMK-Präsidentin versichert schon heute, ein "Desinteresse am Thema Bildung könne sie nicht erkennen, "im Gegenteil Schule ist derzeit in aller Munde." Auch Britta Ernst verweist auf die Corona-Pandemie und den in allen Häusern momentan sehr hohen Arbeitsdruck. Sie sei aber zuversichtlich, dass dieser Prozess bald abgeschlossen sein werde. "So ein umfangreicher Beteiligungsprozess in den einzelnen Ländern dauert seine Zeit und ist auch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nicht bedenklich."

 

Ob bedenklich oder nicht, in jedem Fall: schade ums Signal. Hauptsache, die KMK kann in einigen Tagen oder Wochen dann wirklich mal Vollzug melden. 


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Kommentare: 1
  • #1

    Gerhard Lurzing (Mittwoch, 13 Januar 2021 16:29)

    Das ist wieder ein typisches Beispiel für die vom Blog-Inhaber zu Beginn des Jahres 2021 beklagte mangelnde Agilität in diesem föderal regierten Land. Diese Praxis
    schlägt natürlich nicht direkt zu den Bürgern durch wie
    die mangelnde Agilität in der Impf-Frage. Würden etwa die Behörden zügig die über 80-Jährigen direkt über Impftermine informieren, hätte man das Gefühl "Hier geschieht etwas." Dann sieht man eine Entwicklung und ist geduldig, bis man tatsächlich rankommt. Für die Schulen ist das sinngemäß der Fall beim Einsatz der Fördermittel für die Digitalisierung. Man kann "mangelnde Agilität" auch Lahmarschigkeit nennen.