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"Der Senat fährt das Hochschulsystem gegen die Wand"

Der Bremer Universitätsrektor Bernd Scholz-Reiter über drohende Millionenkürzungen, die Besserstellung der Außeruniversitären und einen Finanzsenator, der mit seinen Plänen sogar den Zukunftsvertrag "Studium und Lehre" brechen könnte.

Bernd Scholz-Reiter. Foto: Universität Bremen. 

Herr Scholz-Reiter, Bremens Hochschulen drohen empfindliche Einsparungen. Wie schlimm wird es?

 

Wenn es so kommt, wie der Finanzsenator will, müssten wir allein als Universität Bremen 2023 einen Betrag einsparen, der halb so hoch ist wie unsere gesamten Personalausgaben aus der Grundfinanzierung.

 

Wie bitte? 

 

Vor der letzten Wahl hatte der Senat mit fraktionsübergreifender Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft den "Wissenschaftsplan 2025" beschlossen. Dem folgend plante die Wissenschaftsbehörde 2022 mit 461 Millionen Euro und 2023 mit 481 Millionen. Doch jetzt will der Finanzsenator mit Berufung auf die Corona-Haushaltslöcher im Jahr 2022 nur noch 390 Millionen und 2023 dann 381 Millionen bereitstellen. Also im Jahr 71 bzw. 100 Millionen weniger als versprochen – von denen vermutlich jeweils 60 Prozent auf die Uni Bremen entfallen werden.

 

Wieviel erhält die Bremer Wissenschaft denn dieses Jahr?

 

420 Millionen. Doch wer sagt, deshalb sei das Loch gar nicht so groß wie von mir behauptet, unterschlägt zweierlei. Erstens liegt bei der Hochschulfinanzierung pro Studierendem der Bundesdurchschnitt schon jetzt fast 50 Prozent höher als in Bremen. Der "Wissenschaftsplan 2025" war das Versprechen der Politik, mittelfristig etwas Boden gut zu machen, so dass Bremens Hochschulen sich zumindest dem Durchschnitt annähern und im Wettbewerb der Bundesländer wieder ein Stückweit mithalten können. Und zweitens haben wir als Universität im Vertrauen auf dieses Versprechen Ausgabenlücken mit Zweit- und Drittmitteln überbrückt. Nur deshalb haben wir zum Beispiel die Psychologie nicht geschlossen und den von der Politik gewollten Studiengang Inklusive Pädagogik überhaupt eingerichtet. Wir sind in gutem Glauben in Vorleistung gegangen.

 

Sie sagen, dass allein Ihre Universität 60 der 100 Millionen Einsparungen würde tragen müssen. Was ist mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen?

 

Von den Bremen pro Einwohner so viele hat wie kein anderes Bundesland. Die sind aber durch den mit dem Bund geschlossenen Pakt für Forschung und Innovation geschützt, bekommen sogar jedes Jahr ihren garantierten Aufwuchs von drei Prozent, so dass die Hochschulen die Kürzungen überwiegend allein tragen und dabei sogar noch das Wachstum der Außeruniversitären aus ihrer Substanz heraussparen müssen.

 

Aber es gibt doch auch den Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", in dem sich die Länder verpflichtet haben, ab 2021 ihre Hochschulfinanzierung nicht zu reduzieren, um die Bundesgelder zu erhalten. 

 

Wenn es nach dem Finanzsenator geht, wird Bremen den Zukunftsvertrag brechen, und dann entsteht ein Kaskadeneffekt, weil durch die Kürzung der Landesmittel auch Bundesmittel wegfallen. Aus unserer Perspektive ist der Senat gerade dabei, das Hochschulsystem gegen die Wand zu fahren. 

 

Was würden die Kürzungen praktisch bedeuten?

 

Wir könnten sie aufgrund ihres Umfangs und der Kürze der Zeit gar nicht vernünftig umsetzen. Wir müssten einen sofortigen Einstellungsstopp und eine Wiedereinstellungssperre verhängen. Sämtliche Arbeitsverträge für befristete Mitarbeiter würden am Ende der Laufzeit einfach enden, wir wären nicht mehr arbeitsfähig, wir könnten viele Studiengänge nicht mehr bedienen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren täten solche Einsparungen immer noch unendlich weh, aber man könnte sie strategisch umsetzen, indem man Prioritäten verfolgt. Das wird uns in dieser Form unmöglich gemacht.

 

Was schlagen Sie stattdessen vor?

 

Das Land hat wegen der Pandemie extra einen Corona-Sonderfonds eingerichtet. Da die Steuerausfälle hoffentlich nur vorübergehend sein werden, wäre es im Sinne der Zukunft unseres Bundeslandes angeraten, die Löcher im Wissenschaftshaushalt bis einschließlich 2024 über den Sonderfonds auszugleichen. Und wer das nicht will, sollte wenigstens bereit sein, mit dem Hinweis auf die Corona-Krise die Bremer Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Unsere Schuldenbremse ist strenger als die des Bundes und aller anderen Länder, was angesichts der seit Jahrzehnten desolaten Haushaltslage ja nicht verkehrt ist. Aber jetzt haben wir keine normalen Zeiten, wir befinden uns in einer Notsituation. Wegen zwei Jahren Pandemie die Hochschulentwicklung auf 20 Jahre hinaus empfindlich zu beschädigen, ist nicht nur unvernünftig. Das ist unverständlich und fahrlässig. 

 

Gibt es noch Hoffnung?

 

Am Wochenende sollte es eigentlich eine Senatsklausur geben, wo die Haushalts-Eckwerte schon festgeklopft werden sollten. Jetzt ist nur noch von einer Senatsvorbesprechung die Rede, aber man weiß ja nie. Offenbar fällt uns auch auf die Füße, dass die Wissenschaftssenatorin SPD ist, der Finanzsenator aber grün und der Meinung, dass der Wissenschaftsetat besonders groß und daher besonders gut zum Kürzen geeignet sei. Ich bin gerade dabei, zusammen mit Personalrat und AStA einen Offenen Brief an Bürgermeister Bovenschulte zu schreiben. Und am Samstagmorgen wollen die Studierenden auf dem Marktplatz demonstrieren. Das hat es in Bremen lange nicht mehr gegeben. 

 

Dieses Interview erschien gestern zuerst und exklusiv in meinem wöchentlichen und kostenfreien Newsletter. 


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