Sowohl die Bildungs- als auch die Wissenschaftsminister der Länder hatten BMBF-Chefin Stark-Watzinger um ein Gespräch gebeten – für denselben Tag. Doch nur einen der Termine sagte sie jetzt zu. Und nun?
ZWISCHEN BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und den Kultusministern herrscht Tauwetter. Nicht nur scheint die am Montag begonnene Bund-Länder-Klausur auf Arbeitsebene entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen ums geplante "Startchancen-"Programm zu bringen, jetzt hat Stark-Watzinger auch ein Treffen mit den Bildungsministern der Länder außerhalb des üblichen Protokolls zugesagt. In einem Brief an die neue KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU) schrieb Stark-Watzinger, sie komme gerne der Einladung zu einem "eigenen, einmaligen Kamingespräch jenseits des offiziellen Sitzungsformats" nach.
Es soll nach Vorschlag der Kultusminister am Nachmittag des 23. Juni am Rande der regulären KMK-Tagung in einem Berliner Hotel stattfinden. "So hat auch die Schulseite einmal Gelegenheit zu einem informellen Austausch, wie ihn die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern regelmäßig bei den informellen Kaminabenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz pflegen", schrieb Stark-Watzinger weiter. Aus Kultusministerkreisen ist die Hoffnung zu vernehmen, dann die Einigung in Sachen Startchancen-Programm besiegeln zu können.
Eisiger gestimmt sind die Landeswissenschaftsminister. Sie drängen seit Wochen zunehmend ungeduldig auf eine Begegnung mit Stark-Watzinger und hatten zunächst den 30. Juni vorgeschlagen. An diesem Tag kommt die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) turnusmäßig zusammen, allerdings nur auf der Ebene der Staatssekretäre. Das Ansinnen ihrer Länderkollegen, diesen Termin auf die Ministerebene upzugraden, hatte die Bundesforschungsministerin jedoch mit Hinweis auf andere terminliche Verpflichtungen abgelehnt. Woraufhin die Landesminister vorschlugen, man könne sich ebenfalls am 23. Juni treffen, und zwar am Vormittag im Rahmen der lange geplanten Sitzung der KMK-Hochschulseite.
Keine Lust, von 16 Länderkollegen
gleichzeitig bearbeitet zu werden?
Doch im selben Schreiben, in dem Stark-Watzinger ihr Kamingespräch mit den Bildungsministern bestätigte, gab sie den den Wissenschaftsministern jetzt erneut einen Korb. "Ich bitte um Verständnis, dass mir eine Teilnahme an der Plenarsitzung der Hochschulseite nicht möglich sein wird", teilte Stark-Watzinger KMK-Präsidentin Günther-Wünsch mit. Sie freue sich darauf, den vertrauensvollen Austausch sowohl mit der Schul- als auch mit der Hochschulseite der KMK fortzusetzen. Wie bereits im Februar in einem Brief an Günther-Wünschs Vorgängerin Astrid-Sabine Busse dargelegt, wolle sie jedoch ihre Teilnahme auf die bereichsübergreifenden Sitzungen der KMK konzentrieren. Und Stark-Watzinger fügte hinzu: Ihre parlamentarische Staatssekretärin Sabine Döring werde "in bewährter Weise" weiter als Gast und Vertreterin an allen Sitzungen von Amtschefkonferenz und Plenum der KMK teilnehmen und "Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen".
Er bedaure die Absage sehr, sagt Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) auf Anfrage. Er ist zusammen mit Stark-Watzinger Vorsitzender der GWK und hatte sie zuletzt wiederholt und mit deutlichen Worten zu einem Treffen aufgefordert. Sie könne "sich nicht auf Dauer wegducken", sagte er etwa im Mai und verwies auf eine Vielzahl zu klärende Fragen.
Die Liste der offenen Verhandlungsfragen und Streitpunkte in der Wissenschaftspolitik reicht aus Sicht der Länder von der Fortsetzung der Forschungsförderung an HAW über die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung bis zur auslaufenden Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Auch über die geplante BMBF-Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wollen die Landesminister mit ihrer Bundeskollegin reden.
Doch nach der Absage Stark-Watzingers ist das Wann wieder offen. Weil sie angesichts der Kürzungen, die ihrem Haushalt drohen, keine Lust hat, von 16 Länderkollegen gleichzeitig bearbeitet zu werden – erst recht nicht angesichts bevorstehender Landtagswahlen in Bayern oder ihrem Heimat-Bundesland Hessen? Immerhin, im November ist das nächste reguläre GWK-Ministertreffen inklusive Kamingespräch geplant – Vergleichbares gibt es auf Seiten der Schulminister erst gar nicht. Es ist dieser Umstand, auf den Stark-Watzinger in ihrem Brief hinweist.
Offiziell wollte das BMBF das Schreiben der Ministerin auf Anfrage nicht kommentieren. Im Gegensatz zu Markus Blume. "2023 wird so leider ein Jahr der verpassten Chancen", sagt der. "Es gäbe viel miteinander zu besprechen."
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